Archiv für die Kategorie „Bundestagswahl 2009“
CCC stellt “Spickzettel der digitalen Bürgerrechte” für die weiteren Koalitionsverhandlungen zur Verfügung
17. Oktober 2009 | 
Autor: Ein interessantes Fundstück auf das mich Gulli aufmerksam gemacht hat.
Der Chaos Computer Club (CCC) publiziert aus Anlass der laufenden Koalitionsverhandlungen einen Spickzettel für die Verhandler, in dem die wichtigsten und dringendsten Veränderungen im Bereich digitaler Bürgerrechte und Netzpolitik für das 21. Jahrhundert skizziert sind.
Hier ein paar Beispiele aus dem Spickzettel:
Digitale Intimsphäre (Festplattenbeschlagnahme und Spionagesoftware)
Die auf Festplatten gespeicherten Daten spiegeln heute oft das gesamte Leben eines Menschen wider. Die derzeitigen Regelungen in der Strafprozessordnung und weiteren Gesetzen sowie die polizeiliche Praxis müssen an diese Entwicklung angepasst und die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Schranken umgesetzt werden. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen muss daher endlich seinen konkreten Niederschlag in den Gesetzen finden. Es dürfen nicht weiterhin informationstechnische Systeme beschlagnahmt und – teilweise von privaten Dienstleistern – ausgewertet werden, ohne dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung beachtet wird. (Tipp an die FDP: Mal bei den Parteikollegen Burkhard Hirsch und Gerhart Baum nachfragen für Details.)
Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verändert unsere Gesellschaft von Grund auf. Der Staat stellt alle seine Bürger unter Generalverdacht, zeichnet das gesamte Kommunikationsverhalten und alle Bewegungsprofile auf. Statt auf die Abschaffung durch das Verfassungsgericht zu warten, ist hier aktives politisches Handeln erforderlich, um diese eklatante Fehlentwicklung zu stoppen. Deutschland muss hier eine internationale Vorbildrolle erfüllen und die Vorratsdatenspeicherung beenden.
Biometrie
Die ausgesprochen kostenträchtige vollständige biometrische Erfassung aller Bürger muss ein Ende finden, ehe die ersten Datenskandale passieren. Da kein nennenswerter Sicherheitsgewinn durch diese biometrische Datensammlung entsteht, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für die Notbremse, ehe der biometrische Personalausweis Pflicht wird. (Tipp: Gesparte Millionen in die Bildung investieren.) Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Bundestagswahl 2009, Bürgerrechte, CDU, FDP, Gesellschaft, Gesetze, Internet, Netzpolitik, Politik, Sicherheit, Überwachung, Zensur | 
Keine Kommentare »
quod erat demonstrandum
Was zu beweisen war könnte unter dem Bericht der Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU stehen, denn die FDP wird ihrer traditionellen Rolle als Umfallerpartei mal wieder gerecht. Es ist ja nicht so, dass man es vorher nicht etwa schon geahnt oder gewusst hätte, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Die verhandelten Änderungen, als Verbesserung getarnt und als Fortschritt verkauft, bewirken leider keine wesentliche Verbesserung des status quo. Es ist eine Sache sich als Partei der Bürgerrechte, als deren Hüter und Beschützer, in Szene zu setzen, eine andere ist es Wort zu halten und diese Politik auch umzusetzen. Ersteres hat die FDP verständlicherweise in einer krisenbehafteten Zeit erfolgreich dem Wähler verkaufen können, über das mit dem Worthalten scheint allerdings kein parteiinterner Konsens zu herrschen. Es ist schade, das die Machtgeilheit der FDP jegliches gute Ansinnen, das mal als Topic in den Wahlkampf gefeuert wurde, in diesem auch verbrannt ist: restlos.
Genau deswegen braucht es Alternativen wie die Piratenpartei, die aus dem politischen Spektrum nun nicht mehr wegzudenken sind. Mögen die Piraten auch strittige und extrem schwer zu verhandelnde Punkte in ihrem Programm haben, so kann man wenigstens damit rechnen, dass die Piraten Wort halten. Am Ende ist mir eine Partei die nur ein Thema hat, aber Wort hält, lieber als eine Partei mit vielen Themen, der man nicht vertrauen kann und deren Ideen und Vorschläge daher nicht mehr als fahler Rauch in der abgestandenen Luft eines sinnentleerten Koalitionsmausoleums sind.
Schönheitskorrekturen an den bestehenden und bekannteren Sicherheitsgesetzen reichen längst nicht an die gemachten Wahlversprechen heran.
Die FDP hat damit viel politisches Kapital verspielt.
Veröffentlicht in Bundestagswahl 2009, Bürgerrechte, FDP, Gesellschaft, Politik |
Keine Kommentare »
“Überraschung” in rot…
Weniger eine Überraschung, als ein unvermeidlicher Schritt um die eigene Zukunft nicht ganz dem Zufall zu überlassen. Spiegel.de berichtet:
Neue SPD-Spitze schwenkt nach links
Sigmar Gabriel (Archivbild): “Ich habe nichts dagegen, mit der Linken zu koalieren”
Schon nach der Wahl 2013 könnte es im Bund ein rot-rotes Bündnis geben: Denn das neue Führungspersonal der SPD will die Beziehungen zur Linken “normalisieren”. Der designierte Vorsitzende Gabriel wirbt für einen “angstfreien Umgang” mit der Lafontaine-Partei – allerdings müsse man auch inhaltlich übereinstimmen.
Der Freidenker Steffen Uebele
Steffen Uebele hat sich getraut und seinen Gedanken und Überzeugungen in schriftlicher Form Raum verschafft. Sein Appell bei der Bundestagswahl 2009 die Piratenpartei zu wählen, hat sicherlich für Aufrur gesorgt. Dabei hat Herr Uebele nur von seinen demokratischen Grundrechten Gebrauch gemacht, um auf Missstände in der Politik, die er klar und vernünftig begründet, aufmerksam zu machen.
Folgt man der Argumentation seines offenen Briefs an die “SPD und alle, die es hören wollen”, wird deutlich das hier nicht mit simpler Wahlkampfrethorik um sich geworfen wird, sondern es tritt klar hervor, dass Überzeugung, Reflexion der Thematik und Leidenschaft den Weg bestimmt haben, den er nun eingeschlagen hat.
Mit diesem Brief hat Uebele die Segel gehisst und den Kurs Richtung Piratenpartei eingeschlagen.
Und in jedem Fall fordere ich Sie als Bürger dieses Landes auf, die Politik der vergangenen Jahre zu überdenken. Stellen Sie sich bitte ein paar einfache Fragen: Müssen Sie vom Staat erzogen werden? Würden Sie eine Bombe bauen und ein paar Gebäude sprengen, wenn Sie wüssten, wie man das macht? Müssen Ihre E-Mails überwacht werden, weil Sie ein potentieller Terrorist sind? Oder noch einfacher: Stört es Sie, wenn ihre elektronische Post überwacht wird? Sind Ihnen ihre Grundrechte noch wichtig?
Ich will auf folgendes hinaus: Der Staat sollte sich dem Bürger gegenüber rechtfertigen, nicht umgekehrt. Ich wünsche mir einen transparenten Staat, anstatt des gläsernen Bürgers. Einen Staat, in dem man wieder auf den gesunden Menschenverstand vertraut, und in dem jeder Mensch selbst entscheiden darf, wie weit er seine Privatsphäre abgibt. Ich hätte niemals geglaubt, dass die größte Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der Regierung selbst ausgehen könnte.
Und leider gibt es nur eine Partei, die diese Themen ernsthaft bearbeitet: Diese hört auf den etwas ironischen Namen „Piraten-Partei“. Folglich werde ich diese Partei unterstützen, wählen, und auch in sie eintreten. Und ich würde mich freuen, wenn auch Sie sich diesen Schritt überlegen würden. Informieren Sie sich, und glauben Sie mir, es handelt sich nicht um eine Spaßpartei, sondern um eine ernsthafte Bewegung, die sich für Ihre Freiheit einsetzt. Und ich hoffe, dass auch Sie der Meinung sind, die Politik hat es derzeit nicht verdient, in Ruhe gelassen zu werden. Ein Erfolg der „Piraten“ wäre sicherlich ein Denkzettel für die anderen Parteien.
Veröffentlicht in Bundestagswahl 2009, Frei Denken, Piratenpartei, Politik, Sicherheit, SPD |
Keine Kommentare »
Die Revolution der Piraten
Mit den oben stehenden Worten beginnt ein Artikel der am Sonntag in der FAZ zu lesen war (und heute im Internet).
Vielleicht ist das einer der besten Artikel, die bisher zum Thema Piratenpartei geschrieben wurden.
Warum? Weil er gut recherchiert, objektiv und kritisch ist und es wirklich schafft den Kern der “Sache” heraus zu stellen – die Bedeutung und Dynamik des Themas “Piraten”. Die Piratenpartei wird darin als Bewegung und Partei gleichermaßen betrachtet und analysiert. Frank Schirrmacher schafft es aus der Perspektive der Gesellschaft zu erklären, was die sogenannten “Nerds” für die Gesellschaft tun können und getan haben.
Hier ein paar Auszüge:
Kurz: was fehlt, sind die Nerds.
Und jetzt, da sich aus ihrem innersten Kern eine neue und wahrscheinlich bald auch immer un-nerdigere, weil moderne politische Bewegung formiert, kann man nicht anders, als voller Respekt und ohne Ironie ihren Siegeszug zu rühmen. Sie haben die Gesellschaft längst geentert, noch ehe Teile von ihnen sich als “Piraten” zusammentaten.Ihrem Wesen nach sind Nerds individualistisch. Aber sie sind Individualisten, die dank der digitalen Technologie die größte Vernetzungsstufe der Menschheitsgeschichte möglich gemacht haben: Vernetzung einzelner Subjekte, die ihren Charakter und ihre Individualität bewahren können, nicht nach ihrem Äußeren beurteilt werden, nicht nach ihrem Geschlecht, nicht nach ihrem Diplomatenkoffer oder ihrer Jute-Tasche. Die Organisation ist so geschlechtsneutral, wie es das Internet ist. Das erklärt, wieso sie politisch geweckt wurden, als die Grundregeln bedroht zu sein schienen. Und das macht sie wichtig und notwendig.
Der Nerd ist ein Wunder der Technik. Aber jetzt wird er zu einem Wunder unserer Gesellschaft. Man würde ihn in unserer coolen Glamourwelt auf jeder Party übersehen, er würde kaum reden und keinen Wirbel machen. Ein großer Fehler, wie wir womöglich bereits nach der Bundestagswahl bemerken werden.
Veröffentlicht in Bundestagswahl 2009, Gesellschaft, Netzkultur, Piratenpartei, Politik |
Keine Kommentare »
Wir wählen uns alle nur selbst
Ein Kommentar des Schriftstellers, Philosophen und Publizisten Richard David Precht.
Warum wir den Wahlkampf und die Parteien haben, die wir verdienen.
Gefunden beim ddp (bei Sebastian Willnow).
Das Label unserer Zeit ist die negative Identität, die inszenierte Nichtzugehörigkeit als Individualitätsnachweis. Wir sind keine Staatsbürger mehr, sondern Investmentbanker unserer selbst. Wer sich selbst treu sein will, verpflichtet sich lieber zu nichts mehr. Wenn es schiefgeht, zieht er sein Kapital an Aufmerksamkeit, Arbeitskraft und Vertrauen ab. Die paradoxe Gleichung unserer radikalisierten Individualität ist unverkennbar. Wenn Individualität bedeutet, sich selbst treu zu bleiben, und Identität, seinen Werten treu zu bleiben, so gilt: je mehr Individualität, umso weniger Identität.
Berlin. Regierungsviertel. Im August 2009. Auf der Wiese vor dem Reichstag spielen Migrantenkinder Fußball, Journalisten lümmeln sich auf Liegestühlen im Sand, am Spreebogen dösende Rucksacktouristen im Schatten des Kanzleramtes, neugierige Passanten inspizieren den Garten des Schlosses Bellevue. Eine Allegorie der Ruhe und des Friedens; das Idealbild einer blühenden Zeit, in die Gegenwart gefallen aus der italienischen Frührenaissance. Ein Fresko, heiter und beschwingt, wie jenes von Ambrogio Lorenzetti im Palazzo Pubblico in Siena: Folgen einer guten Herrschaft.
U18 Wahl: Piraten mit 8,74 % auf Kaperfahrt
Bei der U18 Wahl konnte die Piratenpartei ein beachtliches Ergebnis verzeichnen. Mit 8,74% wurde diesmal auch erfolgreich die FDP (7,62%) gekapert. In jedem Fall wurde hier ein weiteres Signal in Richtung Bundestagswahl gesandt. Gar nicht zum feiern fällt dagegen das Ergbnis der NPD aus, die auf 4,23% der Stimmen bundesweit kommen konnte. Erschreckender fällt aber das Ergebnis in Sachsen aus, wo 12,78% der abgegebenen Stimmen auf die NPD entfallen.
Kaperfahrt in den Bundestag
Auf Stern.de berichtet Sebastian Christ in seinem Blog, warum die Piratenpartei den Bundestag entern könnte:
Und es werden immer mehr Menschen, die sich den Piraten anschließen. Die Zeit hat unter anderem dazu in dieser Woche ein interessantes Dossier geschrieben (das, nebenbei bemerkt, im krassen Gegensatz zu den vielen netzkritischen Artikeln der vergangenen Monate steht). Demnach treten der Piratenpartei jeden Tag 80 Menschen bei, während die SPD täglich 30 Mitglieder verliert. In Meinungsumfragen liegen die Piraten nach Informationen der Zeit bei zwei Prozent.
Doch die politische Stimmung ist auf Seiten der jungen, unverbrauchten Partei. Und mit jedem Tag des Nichtwahlkampfs steigt die Chance der Piraten, vielleicht doch noch das Unmögliche möglich zu machen: in den Bundestag einzuziehen. Ich halte das persönlich nicht für wahrscheinlich – aber auch nicht für ausgeschlossen. Aus folgenden Gründen: …
Den ganzen Artikel gibt es hier.
