Ixquick: Neuer Proxy Dienst

Ixquick ist eine Suchmaschine die auf Datenschutz setzt. So wird im Gegensatz zu fast allen anderen Suchmaschinen die IP Adresse des Nutzers nicht gespeichert. Die Qualität der Suchergebnisse leidet darunter aber nicht. Die Ergebnisse sind im Vergleich mit Etablierten wie Google und Co ebenbürtig. Einzig bei der Bildersuche sind große Unterschiede wahrnehmbar, Google bspw. liefert…

Verfassungsbeschwerde gegen die “Privatkopie” nicht zugelassen

Die Privatkopie bleibt vorerst erhalten! Grund zum Feiern oder eine Selbstverständlichkeit? In Zeiten wie diesen ist diese Frage nicht mehr so leicht zu beantworten. Ich freue mich trotz allem über diese Entwicklung und hoffe darauf dass am 15. Dezember alles gut geht, wenn die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung verhandelt wird. Es geht dabei um weit…

Vorratsdatenspeicherung: Datenbestände wurden schon 20.000 abgefragt

Vielen Dank an Gulli für diesen übersichtlichen Bericht über den Mißbrauch der Vorratsdaten! Der AK Vorrat hat die Berichte des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Seit der Einführung des Gesetzes im Januar 2008 wurden bereits mehr als 20.000 mal gesammelte Telekommunikations-Daten angefordert. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Berichte von der Bundesregierung angefordert. Darin wird detailliert ausgeführt, wie…

CCC stellt “Spickzettel der digitalen Bürgerrechte” für die weiteren Koalitionsverhandlungen zur Verfügung

Ein interessantes Fundstück auf das mich Gulli aufmerksam gemacht hat. Der Chaos Computer Club (CCC) publiziert aus Anlass der laufenden Koalitionsverhandlungen einen Spickzettel für die Verhandler, in dem die wichtigsten und dringendsten Veränderungen im Bereich digitaler Bürgerrechte und Netzpolitik für das 21. Jahrhundert skizziert sind. Hier ein paar Beispiele aus dem Spickzettel: Digitale Intimsphäre (Festplattenbeschlagnahme…

300.000 Euro Bußgeld und bis zu drei Jahre Gefängnis: Details zum Raubkopierer-Gesetz in Frankreich

Was bald auf die französischen Internetnutzer zukommen könnte (und wahrscheinlich wird) hat Onlinekosten.de in einer kurzen Newsmeldung zusammen gefasst. Damit rückt das Strafmaß zwischen Delikten wie Körperverletzung und der digitalen Kopie noch näher zusammen. Anscheinend hat hier die Lobby der Verwertergesellschaften gute Arbeit geleistet. Mit 300.000 Euro Bußgeld und bis zu drei Jahren Gefängnis müssen…

Mehr Telefonüberwachung in Deutschland

Heute in den Tagesthemen: Justiz hört immer öfter mit Die deutsche Justiz wendet immer häufiger das umstrittene Mittel der Telefonüberwachung an. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor. Demnach gab es im vergangenen Jahr 5348 Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden. Das ist ein Anstieg um elf Prozent…

Freiheit statt Angst 2009: Polizeigewalt

Eigentlich muss man ja nicht besonders hervorheben, dass unsere “Ordnungshüter” gern mal über die Strenge schlagen. Allerdings ist die Maßlosigkeit der hier sichtbaren Inkompetenz und Anwendung von Gewalt zu eklatant, um nicht darauf Aufmerksam zu machen. In dem Video sind mind. vier Polizisten zu sehen die einen harmlosen Fahrradfahrer, der ganz nach Protokoll Beschwerde einreichen…

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