Frei Denken

Archiv für die Kategorie „SPD“

Weniger eine Überraschung, als ein unvermeidlicher Schritt um die eigene Zukunft nicht ganz dem Zufall zu überlassen. Spiegel.de berichtet:

Neue SPD-Spitze schwenkt nach links

Sigmar Gabriel (Archivbild): “Ich habe nichts dagegen, mit der Linken zu koalieren”

Schon nach der Wahl 2013 könnte es im Bund ein rot-rotes Bündnis geben: Denn das neue Führungspersonal der SPD will die Beziehungen zur Linken “normalisieren”. Der designierte Vorsitzende Gabriel wirbt für einen “angstfreien Umgang” mit der Lafontaine-Partei – allerdings müsse man auch inhaltlich übereinstimmen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Weniger eine Überraschung, als ein unvermeidlicher Schritt um die eigene Zukunft nicht ganz dem Zufall zu überlassen. Spiegel.de berichtet: Neue SPD-Spitze schwenkt nach links Sigmar Gabriel (Archivbild): "Ich habe nichts dagegen, mit der Linken zu koalieren" Schon nach der Wahl 2013 könnte es im Bund ein rot-rotes Bündnis geben: Denn das neue Führungspersonal der SPD will die Beziehungen zur Linken "normalisieren". Der designierte Vorsitzende Gabriel wirbt für einen "angstfreien Umgang" mit der Lafontaine-Partei - allerdings müsse man auch inhaltlich übereinstimmen. Schon nach der Wahl 2013 könnte es im Bund ein rot-rotes Bündnis geben: Denn das neue Führungspersonal der SPD will die Beziehungen zur Linken "normalisieren". Der designierte Vorsitzende Gabriel wirbt für einen "angstfreien Umgang" mit der Lafontaine-Partei - allerdings müsse man auch inhaltlich übereinstimmen. Baden-Baden/Berlin - Das neue Spitzenpersonal der SPD wirbt für ein neues Verhältnis zur Linken. Nachdem das neue Führungstableau am Montag offiziell für den Parteitag im November nominiert wurde, setzten sich die designierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der designierte Parteichef Sigmar Gabriel für einen veränderten Umgang mit der Linken ein - und schlossen auch eine Koalition im Bund nicht aus. Im Südwestrundfunk plädierte Nahles am Dienstag dafür, die Linke als eine normale Partei zu behandeln "wie andere auch, als normale Konkurrenz allerdings auch". Die Partei müsse allerdings ihr Verhältnis zur Macht klären. "Viele von den Linksparteilern wollen gar nicht, dass man an der Regierung beteiligt wird, man könnte ja in Verantwortung kommen, das muss also geklärt werden", sagte Nahles. Sigmar Gabriel hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, "angstfrei" mit der Linken umgehen. Der wahrscheinliche Nachfolger von Franz Müntefering zeigte sich am Montagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" prinzipiell offen für Koalitionen mit der Partei. Er habe nichts dagegen, eine Koalition wie etwa in Berlin zu bilden. Auch über ein Bündnis im Bund nach der Bundestagswahl 2013 könne nachgedacht werden. Es gebe aber "keinen Automatismus" - auch inhaltlich müsse man übereinstimmen. Eine Partei, die gegen Europa sei und Sozialversprechen in Höhe von 220 Milliarden Euro mache, "die hat einen längeren Weg vor sich in die Regierungsfähigkeit wie wir". Politische Mehrheiten seien etwas anderes als arithmetische Mehrheiten. "Nur weil es rechnerisch passt, muss es inhaltlich nicht passen", machte Gabriel klar. Für die Absage der Thüringer SPD an ein rot-rot-grünes Bündnis äußerte Gabriel Verständnis. SPD-Landeschef Christoph Matschie habe klar gesagt, "das ist schlecht für Thüringen, schlecht für die SPD, die wollen uns vorführen, und deshalb bin ich dagegen". Davor habe er großen Respekt, sagte Gabriel. Nach dem mageren Abstimmungsergebnis der neuen Führungsriege gaben sich Gabriel und Nahles demütig. Die Zustimmung von jeweils weniger als 80 Prozent sieht Nahles aber nicht als Makel an. "Es gibt viel Frust und viele Fragen in der SPD - wie konnte es dazu kommen? - und deswegen war dieses Ergebnis aus meiner Sicht sehr ehrlich", sagte Nahles. Gabriel hatte nur 28 von 36 Stimmen bekommen. Vier Vorständler votierten offen gegen den 50-Jährigen als neuen Parteichef, vier enthielten sich. Ein "ehrliches Ergebnis" nannte auch Gabriel das Resultat. Verglichen mit Nahles' Ergebnis hatte er eine komfortable Mehrheit. Die designierte Generalsekretärin kam auf 24 Stimmen. Regelrecht abgestraft wurde Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister, der als SPD-Vizechef vorgesehen ist: Mit 22 Stimmen erzielte er das schlechteste Ergebnis. Passable Ergebnisse holten allenfalls die restlichen Kandidaten für die Stellvertreterriege, Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft, Noch-Arbeitsminister Olaf Scholz und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig mit jeweils 31 Stimmen. Diese Informationen stammen von kgp/ddp/dpa/AFP.

Steffen Uebele hat sich getraut und seinen Gedanken und Überzeugungen in schriftlicher Form Raum verschafft. Sein Appell bei der Bundestagswahl 2009 die Piratenpartei zu wählen, hat sicherlich für Aufrur gesorgt. Dabei hat Herr Uebele nur von seinen demokratischen Grundrechten Gebrauch gemacht, um auf Missstände in der Politik, die er klar und vernünftig begründet, aufmerksam zu machen.

Folgt man der Argumentation seines offenen Briefs an die “SPD  und alle, die es hören wollen”, wird deutlich das hier nicht mit simpler Wahlkampfrethorik um sich geworfen wird, sondern es tritt klar hervor, dass Überzeugung, Reflexion der Thematik und Leidenschaft den Weg bestimmt haben, den er nun eingeschlagen hat.

Mit diesem Brief hat Uebele die Segel gehisst und den Kurs Richtung Piratenpartei eingeschlagen.

Und in jedem Fall fordere ich Sie als Bürger dieses Landes auf, die Politik der vergangenen Jahre zu überdenken. Stellen Sie sich bitte ein paar einfache Fragen: Müssen Sie vom Staat erzogen werden? Würden Sie eine Bombe bauen und ein paar Gebäude sprengen, wenn Sie wüssten, wie man das macht? Müssen Ihre E-Mails überwacht werden, weil Sie ein potentieller Terrorist sind? Oder noch einfacher: Stört es Sie, wenn ihre elektronische Post überwacht wird? Sind Ihnen ihre Grundrechte noch wichtig?

Ich will auf folgendes hinaus: Der Staat sollte sich dem Bürger gegenüber rechtfertigen, nicht umgekehrt. Ich wünsche mir einen transparenten Staat, anstatt des gläsernen Bürgers. Einen Staat, in dem man wieder auf den gesunden Menschenverstand vertraut, und in dem jeder Mensch selbst entscheiden darf, wie weit er seine Privatsphäre abgibt. Ich hätte niemals geglaubt, dass die größte Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der Regierung selbst ausgehen könnte.

Und leider gibt es nur eine Partei, die diese Themen ernsthaft bearbeitet: Diese hört auf den etwas ironischen Namen „Piraten-Partei“. Folglich werde ich diese Partei unterstützen, wählen, und auch in sie eintreten. Und ich würde mich freuen, wenn auch Sie sich diesen Schritt überlegen würden. Informieren Sie sich, und glauben Sie mir, es handelt sich nicht um eine Spaßpartei, sondern um eine ernsthafte Bewegung, die sich für Ihre Freiheit einsetzt. Und ich hoffe, dass auch Sie der Meinung sind, die Politik hat es derzeit nicht verdient, in Ruhe gelassen zu werden. Ein Erfolg der „Piraten“ wäre sicherlich ein Denkzettel für die anderen Parteien.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Steffen Uebele hat sich getraut und seinen Gedanken und Überzeugungen in schriftlicher Form Raum verschafft. Sein Appell bei der Bundestagswahl 2009 die Piratenpartei zu wählen, hat sicherlich für Aufrur gesorgt. Dabei hat Herr Uebele nur von seinen demokratischen Grundrechten Gebrauch gemacht, um auf Missstände in der Politik, die er klar und vernünftig begründet, aufmerksam zu machen. Folgt man der Argumentation seines offenen Briefs an die "SPD  und alle, die es hören wollen", wird deutlich das hier nicht mit simpler Wahlkampfrethorik um sich geworfen wird, sondern es tritt klar hervor, dass Überzeugung, Reflexion der Thematik und Leidenschaft den Weg bestimmt haben, den er nun eingeschlagen hat. Mit diesem Brief hat Uebele die Segel gehisst und den Kurs Richtung Piratenpartei eingeschlagen. Und in jedem Fall fordere ich Sie als Bürger dieses Landes auf, die Politik der vergangenen Jahre zu überdenken. Stellen Sie sich bitte ein paar einfache Fragen: Müssen Sie vom Staat erzogen werden? Würden Sie eine Bombe bauen und ein paar Gebäude sprengen, wenn Sie wüssten, wie man das macht? Müssen Ihre E-Mails überwacht werden, weil Sie ein potentieller Terrorist sind? Oder noch einfacher: Stört es Sie, wenn ihre elektronische Post überwacht wird? Sind Ihnen ihre Grundrechte noch wichtig? Ich will auf folgendes hinaus: Der Staat sollte sich dem Bürger gegenüber rechtfertigen, nicht umgekehrt. Ich wünsche mir einen transparenten Staat, anstatt des gläsernen Bürgers. Einen Staat, in dem man wieder auf den gesunden Menschenverstand vertraut, und in dem jeder Mensch selbst entscheiden darf, wie weit er seine Privatsphäre abgibt. Ich hätte niemals geglaubt, dass die größte Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der Regierung selbst ausgehen könnte. Und leider gibt es nur eine Partei, die diese Themen ernsthaft bearbeitet: Diese hört auf den etwas ironischen Namen „Piraten-Partei“. Folglich werde ich diese Partei unterstützen, wählen, und auch in sie eintreten. Und ich würde mich freuen, wenn auch Sie sich diesen Schritt überlegen würden. Informieren Sie sich, und glauben Sie mir, es handelt sich nicht um eine Spaßpartei, sondern um eine ernsthafte Bewegung, die sich für Ihre Freiheit einsetzt. Und ich hoffe, dass auch Sie der Meinung sind, die Politik hat es derzeit nicht verdient, in Ruhe gelassen zu werden. Ein Erfolg der „Piraten“ wäre sicherlich ein Denkzettel für die anderen Parteien. Offener Brief an die SPD und alle, die es hören wollen „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Benjamin Franklin Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte Sie mit diesem Brief dazu aufrufen, bei der kommenden Bundestagswahl ihre Zweitstimme nicht der SPD zu geben, und auch keiner anderen der etablierten Parteien. Ich möchte Sie davon überzeugen, bei der Wahl zu Gunsten der Piraten-Partei zu stimmen. Warum, dass will ich Ihnen erklären: ich habe die Politik auf Bundesebene lange ertragen, doch während des aktuellen (relativ unsichtbaren) Wahlkampfes zeigen alle Parteien eine Ignoranz im Bezug auf manche Themen, so dass ich nicht länger schweigen kann. In den letzten Jahren beobachte ich eine zunehmende Radikalisierung in den Diskussionen auf Bundesebene. Die Politik diskutiert viele Themen nur noch unter einem vorgeschobenen Deckmantel, der die moralische Richtigkeit des Vorgehens zweifelsfrei belegt, auch wenn das Ergebnis auf etwas anders abzielt. Und dabei verstoßen die Politiker massiv gegen die Grundgesetze, und haben dabei manche Grundrechte faktisch abgeschafft. Lassen Sie mich dies anhand von zwei Beispielen erklären: Thema: Vorratsdatenspeicherung. Unter dem Deckmantel der Terrorismusabwehr wurde ein Gesetz verabschiedet, dass die elektronische Überwachung aller deutschen Bürger ermöglicht. Dies war nur möglich durch die Einschüchterung der Bevölkerung, die dies ansonsten wohl kaum akzeptiert hätte. Dabei wird massiv gegen Artikel 10 des Grundgesetzes verstoßen. Dieser lautet: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Würde die Post nun alle ihr anvertrauten Briefe öffnen, kopieren und archivieren, so wäre es wohl jedem klar, dass dies ein Verstoß gegen Artikel 10 wäre. Seit Beginn dieses Jahres geschieht dies aber bei elektronischer Post auf genau die selbe Weise. Jede E-Mail, die Sie schreiben, wird 6 Monate lang für den behördlichen Zugriff gespeichert. Was unterscheidet einen Brief von einer E-Mail? Ich glaube, der Inhalt ist genauso privat und sollte dies auch wieder werden. Wenn es nach Meinung der Volksvertreter zur Terrorismusabwehr notwendig ist, über 80 Millionen Bürger konstant zu überwachen, dann kann ich nur fragen: Wie viel Angst hat der Staat vor uns allen? Und dass durch die Speicherung wohl kaum ein Terrorist erkannt wird, da sie sich sehr leicht umgehen lässt, ist bekannt. Es werden nur die E-Mails von Bürgern erfasst, die eigentlich nicht das Ziel der Überwachung sein sollten. Ein zweites Thema, dass aktuell diskutiert wird, ist die Internetzensur. Deckmantel ist hier die Eindämmung von Kinderpornographie, was sicher ein löbliches Vorhaben ist. Dass auch hier von Technikexperten die Wirksamkeit einer Zensur bezweifelt wird, schreckt die Politiker nicht ab. Vielmehr kam nach wenigen Wochen ein zusätzlicher Vorschlag: Man müsse auch rechtsextreme Inhalte im Internet sperren. Auf den ersten Blick klingt dies sinnvoll, und scheint verständlich. Doch dahinter verbirgt sich eine Tatsache, die nur wenige erkennen können: Auch im Internet gibt es eine Strafverfolgung, und illegale rechtsextreme Propaganda wird bereits heute gesperrt. Und auch wenn das nationalsozialistische Gedankengut wahrscheinlich der größte Schwachsinn ist, den die Menschheit je hervorgebracht hat, und auch ich mir wünschen würde, es würde verschwinden, so muss doch festgehalten werden, dass auch rechtsextreme Äußerungen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit stehen. Dies steht in Artikel 5 des Grundgesetzes: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Für mich bedeutet dies: Auch wenn meine Meinung völlig blödsinnig ist, so habe ich doch das Recht, sie zu äußern, wenn sie nicht gegen andere Gesetzte verstößt. Ein Verbot legaler Inhalte bedeutet folglich: Zum ersten Mal würden in der BRD politische Inhalte zensiert! Wenn aber politische Inhalte, die der vorherrschenden Meinung entgegenstehen, zensiert werden, was folgt dann? Zumal dies ohne politische Kontrolle geschehen soll. Allein das Bundeskriminalamt hätte den Einblick in und die Kontrolle über die Sperrlisten. Zensur, und dann auch noch ohne eine parlamentarische Kontrolle? Ich glaube nicht, dass dies im Sinne einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist. Aber dieser Gedanke wird durch die moralische Keule verboten. Denn wir wollen ja nur die Kinder schützen! Ich will damit folgendes sagen: In den letzten Jahren beobachte ich einen Wandel in der Politik. Die Entstehung des Grundgesetzes beruhte auf mehreren Prinzipien, die die Idee des mündigen Bürgers, der Selbstregierung des Volkes durch das Volk sowie den Schutz des einzelnen Menschen vor dem Staat beinhalteten. Damals ging man davon aus, dass die Mehrheit der Bürger durchaus selbst wissen kann, was gut für sie ist, und nicht jede Straftat begeht, nur weil sie eine Möglichkeit hat. Daraus folgte, dass eine demokratisch gewählte Regierung die beste Staatsform ist, die die Interessen der Bürger vertritt und von ihr durch Wahlen kontrolliert werden kann. Der Staat sollte sich aus den privaten Belangen der Menschen heraushalten, sich auf die Regierung beschränken und dem Bürger gegenüber Rechenschaft tragen müssen. Heute stellt sich die Situation anders dar: Es scheint die Meinung der Regierung zu sein, der Bürger müsse erzogen, kontrolliert, überwacht und zu seinem eigenen Besten durch Verbote von schädlichen Einflüssen ferngehalten werden. So wenig Vertrauen wird den Menschen noch entgegengebracht. Ich dagegen glaube noch an die Idee, dass ich durchaus fähig bin, meine eigene Meinung zu entwickeln und auch ohne Verbote eine Moral haben kann, die mich daran hindert, zum rechtsextremen Gewalttäter oder Amokläufer zu werden. Ich glaube noch immer an einen Menschen, der im Alltag nicht jedes Verbrechen begeht, zu dem er die Möglichkeit hat. Und wenn man im „echten Leben“ nicht jede Perversion und jedes Verbrechen genießt, warum sollte man es dann im Internet tun? Was mich im Alltag anekelt, dass will ich auch im Internet nicht sehen – dafür brauche ich keine Internet-Zensur, sondern nur meinen eigenen Verstand. Ich glaube, dass unsere Demokratie auch ein paar rechtsextreme Parolen verträgt, und unsere Bürger intelligent genug sind, sich Nazi-Propaganda anzuhören ohne sie zu glauben, sondern sich vielmehr darin bestätigt sehen, wie blödsinnig dieses Denken ist. Kurz: Ich glaube noch an den mündigen Bürger, und glaube an ein Zitat von Voltaire: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ War dies nicht einmal eine Grundlage unserer Demokratie? Was ergibt sich nun aus meinen Ausführungen? Ich klage die Politik an, in den letzten Jahren massiv gegen die Prinzipien des Grundgesetzes verstoßen zu haben. Und leider haben dies auch die Abgeordneten der SPD getan. Ich kann diese Partei also nicht weiter unterstützen, was die Bundespolitik angeht. Ich fordere sogar, zu überprüfen, ob strafrechtliche Schritte gegen die Abgeordneten eingeleitet werden können, die durch ihr Abstimmungsverhalten an der faktischen Abschaffung von Grundrechten beteiligt waren. Und in jedem Fall fordere ich Sie als Bürger dieses Landes auf, die Politik der vergangenen Jahre zu überdenken. Stellen Sie sich bitte ein paar einfache Fragen: Müssen Sie vom Staat erzogen werden? Würden Sie eine Bombe bauen und ein paar Gebäude sprengen, wenn Sie wüssten, wie man das macht? Müssen Ihre E-Mails überwacht werden, weil Sie ein potentieller Terrorist sind? Oder noch einfacher: Stört es Sie, wenn ihre elektronische Post überwacht wird? Sind Ihnen ihre Grundrechte noch wichtig? Ich will auf folgendes hinaus: Der Staat sollte sich dem Bürger gegenüber rechtfertigen, nicht umgekehrt. Ich wünsche mir einen transparenten Staat, anstatt des gläsernen Bürgers. Einen Staat, in dem man wieder auf den gesunden Menschenverstand vertraut, und in dem jeder Mensch selbst entscheiden darf, wie weit er seine Privatsphäre abgibt. Ich hätte niemals geglaubt, dass die größte Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der Regierung selbst ausgehen könnte. Und leider gibt es nur eine Partei, die diese Themen ernsthaft bearbeitet: Diese hört auf den etwas ironischen Namen „Piraten-Partei“. Folglich werde ich diese Partei unterstützen, wählen, und auch in sie eintreten. Und ich würde mich freuen, wenn auch Sie sich diesen Schritt überlegen würden. Informieren Sie sich, und glauben Sie mir, es handelt sich nicht um eine Spaßpartei, sondern um eine ernsthafte Bewegung, die sich für Ihre Freiheit einsetzt. Und ich hoffe, dass auch Sie der Meinung sind, die Politik hat es derzeit nicht verdient, in Ruhe gelassen zu werden. Ein Erfolg der „Piraten“ wäre sicherlich ein Denkzettel für die anderen Parteien. Mehr zum Programm der Piraten finden Sie unter: www.steffenuebele.de oder www.klarmachen-zum-aendern.de Und wenn Sie sich im Internet informieren, dann sind die Umfragewerte der Piraten in den etablierten Netzwerk-Plattformen erstaunlich. Aktuell bestätigt eine Umfrage auf StudiVZ.de eine Zustimmung zu den Piraten von 36 Prozent, im Xing.de Wahlbarometer sind es sogar 62 Prozent. Auch die Ergebnisse der Jugendwahl sind beeindruckend: 9,1 Prozent für die Piraten. Ich hoffe, dass es noch Menschen gibt, die sich informieren, und nicht nur den Wahlplakaten vertrauen. Darum schließe ich mit der Hoffnung auf mündige Bürger. Steffen Uebele. P.S.: Ich bin mir durchaus bewusst, dass dieser Brief nicht ohne Folgen für mich bleiben könnte. Ich überlasse es der SPD und ihren zuständigen Stellen, ob sie irgendwelche Maßnahmen ergreift. Ich werde nicht aus der Partei austreten, da ich mich immer noch als Sozialdemokraten betrachte. Ob ich weiterhin meine Arbeit im Ortsverband und in der Fraktion leisten darf, liegt nun nicht mehr in meiner Hand, aber ich würde mich freuen, wenn meine Partei noch in der Lage ist, abweichende Meinungen zu dulden. Mein Mandat als Stadtrat werde ich natürlich in jedem Fall behalten.