Archiv für die Kategorie „Politik“
Die Piratenpartei – ein neues Demokratieverständnis?
3. Oktober 2012 | 
Autor: Noch eine Arbeit zur Piratenpartei:
Ich hatte das Vergnügen einen Fachaufsatz mit Johannes Fritz zu schreiben, den ich während meiner Magisterarbeit kennengelernt habe. Als Thema haben wir uns das Demokratieverständnis der Piratenpartei ausgesucht, welches wir in einem Aufsatz in der Fachzeitschrift GWP (Gesellschaft. Wirtschaft. Politik.) untersucht haben. Der Inhalt lässt sich in etwa so zusammenfassen:
In der Konzeption einer modernen Demokratie verbinden sich bei der Piratenpartei Forderungen nach freier Kommunikation, zusätzlichen demokratischen Einflussmöglichkeiten der Bürger und umfangreicher Transparenz des staatlichen Handelns. Besondere Beachtung finden dabei die Potenziale digitaler Teilhabe und Kommunikation in der Demokratie. In den Landesparlamenten bemühen sich die Abgeordneten der Piraten bereits intensiv darum, das Demokratieverständnis der Partei umzusetzen und die Funktionsweise der Landtage in ihrem Sinne zu beeinflussen. Innerparteilich ist der politische Ansatz der Piratenpartei dabei zugleich Stolperstein und Innovationsmotor. Das Versprechen auf eine Veränderung von Gesellschaft und Politik droht jedoch zu scheitern, wenn die raschen Veränderungen aufgrund des Anstiegs der Mitgliederzahl, der wachsenden öffentlichen Aufmerksamkeit und dem Druck, der auf den Piratenfraktionen in den Parlamenten lastet, nicht glaubwürdig für die Wähler und Mitglieder bewältigt werden.
Freundlicherweise gestattet uns die GWP den Aufsatz auch hier im Blog zu veröffentlichen und zum Download anzubieten – an dieser Stelle: Vielen Dank!
Der Fachaufsatz (11 Seiten) kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:
Die Piratenpartei – ein neues Demokratieverständnis?
Viel Vergnügen beim Lesen wünschen
Johannes Fritz & Tobias Neumann
Veröffentlicht in Der Freidenker, Gesellschaft, Netzkultur, Netzpolitik, Piratenpartei, Politik, Wissenschaft | 
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Buchempfehlung: Die Piratenpartei (Hrsg. Oskar Niedermayer)
Es ist schon eine ganze Weile her seit ich das letzte Mal einen Artikel geposted habe. Das liegt hauptsächlich daran, dass 2012 bisher ein ziemlich dynamisches Jahr mit vielen Veränderungen für mich war. Ich war in der Zwischenzeit aber alles andere als untätig und stelle euch nun ein Buch vor an dem ich mitarbeiten durfte und welches gerade erschienen ist. Gegenstand des Buchs ist die Piratenpartei, über die es Folgendes zu berichten verspricht:
- Aktuelle und umfassende Bestandsaufnahme aller Aspekte der Piratenpartei
- Überblick zu internationaler Vorgeschichte, Gründung und Werdegang
- Alle wichtigen Informationen in einem Band!
Der Band bietet den Leserinnen und Lesern eine aktuelle und umfassende Bestandsaufnahme aller Aspekte, die für das Verständnis der Piratenpartei, ihrer bisherigen Erfolge und ihrer Zukunftsaussichten wichtig sind. Man erhält Einblick in die internationale Vorgeschichte und Gründung der Piratenpartei Deutschlands, ihr Werdegang bis zum Frühjahr 2012 wird verfolgt und es werden die verschiedenen Probleme aufgezeigt, denen sich die Piraten mittlerweile gegenübersehen. Man erfährt, wo die Wähler der Piraten herkommen, in welchen gesellschaftlichen Gruppen sie ihre Schwerpunkte haben, welche politischen Ansichten ihre Wähler vertreten und wie ihre bisherige parlamentarische Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus aussieht. Zudem werden ihre Organisationsstruktur, die Parteifinanzen und das politische Personal beleuchtet, ihre parteiinternen Kommunikations- und Willensbildungsprozesse und die Austauschprozesse mit den Wählerinnen und Wählern analysiert und das Selbstverständnis ihrer Mitglieder einschließlich der Genderproblematik untersucht. Die programmatische Entwicklung der Piraten ist ebenso Thema wie ihre Position im Rahmen der Konfliktlinien des Parteiensystems und die netzpolitischen Reaktionen der anderen Parteien.
Dr. Oskar Niedermayer ist Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin
Meiner Meinung nach ist mit diesem Buch ein wirklich weitreichender Einblick in die Piratenpartei gelungen, der Interessierten eine höchst detailreiche Betrachtung vieler verschiedener Aspekte bietet. Wer sich auf den neuesten Stand rund um die Piratenpartei bringen möchte, findet hier ein sehr gutes Nachschlagewerk.
Das Buch ist seit kurzem im Buchhandel erhältlich, unter anderem hier:
Springer
Amazon
Libri
Ich wünsche euch viel Vergnügen beim Lesen
und freue mich über euer Feedback!
Euer Freidenker
Veröffentlicht in Der Freidenker, Netzkultur, Netzpolitik, Piratenpartei, Politik, Wissenschaft |
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Ergebnisse der empirischen Untersuchung zur Entwicklung und zum Selbstverständnis der Piratenpartei Deutschland
Ahoi liebe Mitstreiter, Freibeuter und Interessierte,
meine lange Reise ins Innere der Piratenpartei ist zu Ende.
Im Frühjahr 2011 habe ich eine umfangreiche Untersuchung innerhalb der Piratenpartei durchgeführt. Dabei wurden alle (damals rund 12.000) Mitglieder eingeladen an einer Befragung mittels eines elektronischen Fragebogens teilzunehmen. Dabei hat rund ein Viertel der Mitglieder an der Befragung teilgenommen. Für diese engagierte und hohe Beteiligung möchte ich mich von ganzem Piratenherzen bei euch bedanken!
Mein Ziel war es eine umfassende wissenschaftliche Arbeit über die Piratenpartei in Deutschland anzufertigen, deren Blick sich vor allem nach innen richten sollte. Im Ergebnis sind dabei 270 Seiten inklusive der Anhänge Feldbericht und Fragebogen herausgekommen. Eingegangen bin ich dabei zunächst auf die Entwicklung der schwedischen (ersten) Piratenpartei, vor deren Hintergrund ich die Entwicklung der Piratenpartei in Deutschland in vielerlei Hinsicht untersucht habe. Auch der internationale Dachverband der Piratenpartei, die PPI (Pirate Parties International), kam dabei nicht zu kurz. Nach dieser Einleitung folgt die Konstruktion des Fragebogens, der Feldbericht und dann auf knapp 130 Seiten die Auswertung und Analyse der Ergebnisse, der ein Schlusswort hinten angestellt ist. Die Magisterarbeit wurde mit der Note 1,7 bewertet. Leider ist es mir nicht gestattet, das Gutachten zu veröffentlichen.
Persönlich war es mir eine Herzensangelegenheit diese Arbeit zu schreiben. Die Fragen, die in den Fragebogen eingeflossen sind, stammen alle aus Bereichen die bisher wenig, kaum oder gar nicht untersucht wurden. Hier etwas Licht ins Dunkel zu bringen, war das Ziel, das ich mir in dieser Untersuchung gesetzt hatte.
Eigentlich wollte ich bis Mitte des Jahres fertig werden und hoffte die Ergebnisse im Juli 2011 veröffentlichen zu können. Dass eine Abschlussarbeit, in meinem Fall eine Magisterarbeit, immer ein paar Überraschungen bereithält, war mir zwar klar, aber vorbereiten kann man sich darauf dennoch nur bedingt. Manchmal kommen Dinge eben anders, als man denkt. Man braucht eben doch mal länger für ein Kapitel als geplant, wird durch Gespräche und Diskussionen, durch Nachrichten und andere Neuigkeiten auf Tatsachen gestoßen, die eine Überarbeitung des Textes nach sich ziehen, schreibt einen Abschnitt um, ändert hier und da eine Kleinigkeit oder mehr, schreibt die Gliederung um, weil sie einem nicht mehr optimal erscheint und so weiter.
Da die Ergebnisse sehr umfangreich ausgefallen sind, verzichte ich an dieser Stelle darauf einige hervorzuheben. Zum einen, weil mir schlicht die Auswahl zu schwer fällt und zum anderen, weil ich nicht von mir aus Akzente setzen möchte, die die Lesart der Ergebnisse in irgendeiner Form vorab beeinflussen. Das Lesen des Buchs soll eure eigene persönliche Reise und Erfahrung werden.
Veröffentlicht wurde die Arbeit als digitaler Download und als Buchversion über den Contumax Verlag in Berlin. Das Werk ist dabei unter einer CC BY-SA 3.0 Lizenz lizensiert (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/). Dies hat den Vorteil, dass ihr frei entscheiden könnt, ob ihr das Buch lieber kostenlos herunterladen oder aber als Druckversion (19,90 Euro) kaufen möchtet.
Die Onlineversion könnt ihr über folgenden Link herunterladen:
Die Piratenpartei Deutschland - Entwicklung und Selbstverständnis
Die Printversion könnt ihr bei allen üblichen Buchhändlern wie Amazon, Libri und ähnlichen bestellen.
Weitere Vorteile der Creative Commons Lizenz sind, dass ihr das Werk beliebig vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen sowie Abwandlungen und Bearbeitungen des Werkes bzw. Inhaltes anfertigen und das Werk auch kommerziell nutzen dürft. Dies unter den Bedingungen der Namensnennung und der Weitergabe unter gleichen Bedingungen.
Es wäre schön, wenn wir über die Ergebnisse sprechen und so weitere Schlüsse daraus ziehen könnten. Dass wir aus dieser Analyse etwas für die Praxis herausziehen und umsetzen können, dass uns bei der politischen Arbeit weiterhilft.
Ich freue mich auf konstruktive Kritik, eure Interpretationen und Ideen sowie Anregungen und Unterstützung für weitere Untersuchungen.
Kontaktieren könnt ihr mich über folgende Wege:
Twitter: @freidenken
oder einfach den Button rechts in der Seitenleiste benutzen. 
E-Mail: t (punkt) neumann (at) piratenpartei-hessen (punkt) de
Vielen Dank für Eure Unterstützung und viel Spaß beim Lesen!
Tobias Neumann
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Empirische Untersuchung zum “Selbstverständnis der Piratenpartei”
Hallo liebe Leser,
im Rahmen meiner Magisterabschlussarbeit an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, führe ich eine Befragung der Mitglieder der Piratenpartei Deutschland durch. Ich habe einen Antrag an den Bundesvorstand der Piratenpartei gestellt, in welchem ich darum bat eine E-Mail mit einem Link zu meiner Umfrage an alle Parteimitglieder zu versenden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Im Folgenden gab es neben viel positivem und konstruktivem Feedback, natürlich auch Fragen und weiteren Informationsbedarf. Aus diesem Grund habe ich einen Artikel für die Flaschenpost (Offizielle Mitgliederzeitung der PP) geschrieben, welcher am 02.04.2011 hier veröffentlicht wurde – eine Stellungnahme des Bundesvorstands ist hier zu finden. Für alle Piraten die ein Auge auf meinen Blog haben, stelle ich den Artikel zusätzlich auch hier nochmal ein. Ich hoffe, dass ich damit Fragen, die der eine oder andere haben könnte, hinreichend beantworten kann.
Mein Artikel in der Flaschenpost
Ahoi liebe Piraten, liebe Mitstreiter,
ich möchte euch in diesem Artikel über die von mir gestartete Befragung meine Motivation, Details der Befragung und deren Zielsetzung nahe bringen.
Wie alles angefangen hat… Die Gründe für meinen Antrag an den BuVo, mich bei der Umfrage zu unterstützen, haben ihren Ursprung in der Thematik der Untersuchung selbst. Deswegen möchte ich zunächst kurz darlegen, wie ich überhaupt auf die Idee gekommen bin, die Mitglieder der Piratenpartei zu befragen.
Im Januar 2010 begann ich nach einem Thema für meine Magisterarbeit zu suchen. Letztendlich fiel dabei mein Interesse auf eine Untersuchung der Programmatik der Piratenpartei, verbunden mit ihren Etablierungschancen. Nach vielen Diskussionen mit Piratenkollegen und Kommilitonen kam ich aber zu der Überzeugung, dass eine realistische Perspektive für die Piratenpartei im Moment kaum ermittelbar ist; zumindest nicht in einem Maß, welches als „eindeutig zutreffend“ bezeichnet werden könnte. Es musste also ein anderes Thema gefunden werden. Meine folgenden Überlegungen kreisten daraufhin um die Idee, das Programm der Piratenpartei ausführlich zu untersuchen und per Befragung die Mitgliedermeinungen zum aktuellen Stand der Programmatik aufzuzeigen. Aber dann kam Chemnitz… Diesen Beitrag weiterlesen »
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Verfassungsbeschwerde gegen die “Privatkopie” nicht zugelassen
Die Privatkopie bleibt vorerst erhalten! Grund zum Feiern oder eine Selbstverständlichkeit?
In Zeiten wie diesen ist diese Frage nicht mehr so leicht zu beantworten. Ich freue mich trotz allem über diese Entwicklung und hoffe darauf dass am 15. Dezember alles gut geht, wenn die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung verhandelt wird. Es geht dabei um weit mehr als eine rein deutsche Reglementierung – schließlich handelt es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um eine EU Richtlinie. Es ist anzunehmen, das das Urteil daher einen entsprechenden Ausschlag auf die gesamte EU geben könnte. Gulli berichtet:
Wie das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, ist die Verfassungsbeschwerde gegen die “Privatkopie” nicht zugelassen worden.
Fast jeder kennt es. Viele nutzen es. Die Privatkopie. Gesetzlich ist sie zwar nicht unter dieser Begrifflichkeit verankert. Aber man weiß, dass es einen solchen Paragrafen gibt. Dieser ist im Urheberrechtsgesetz untergebracht. Genauer im Paragraf 53, Absatz 1. Demnach sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person gestattet. Zwingende Vorrausetzung ist jedoch der private Gebrauch. Das Trägermedium darf dabei variabel sein. Darüber hinaus darf der Kopie kein “Erwerbszweck” anhängen. Kurzum: Man darf die Kopie nicht verkaufen.
Diverse Labels hatten nun Verfassungsbeschwerde gegen den Paragrafen eingelegt. Man pochte auf das Eigentumsrecht. Durch die “digitale Kopie” hätte man erhebliche Einnahmenausfälle verzeichnet. Der Gesetzgeber müsse die Privatkope daher einschränken. Die Verfassungsbeschwerde hierzu wurde bereits im Dezember 2008 eingereicht. Nun wurde sie von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen. Die Beschwerde sei nicht fristgerecht eingegangen, heißt es juristisch trocken in der entsprechenden Pressemeldung. Eine Entscheidung über den Beschwerdegrund steht somit nicht mehr zur Debatte.
Grund für das Fristversäumnis ist eine gesetzliche Regelung. Diese besagt, dass binnen eines Jahres die Beschwerde erhoben werden muss, die sich gegen ein Gesetz wendet. Der Gesetzgeber habe bei der Urheberrechtsnovelle die Bestimmungen für eine digitale Privatkopie jedoch unberührt gelassen. Somit fand die letzte Klarstellung zur Privatkopie im Jahr 2003 statt. Die Ausschlussfrist sei somit nicht mehr akzeptabel gewesen.Gefordert wurde seitens der Beschwerdeführer eine gesetzliche Einschränkung für die digitale Privatkopie.
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CCC stellt “Spickzettel der digitalen Bürgerrechte” für die weiteren Koalitionsverhandlungen zur Verfügung
Ein interessantes Fundstück auf das mich Gulli aufmerksam gemacht hat.
Der Chaos Computer Club (CCC) publiziert aus Anlass der laufenden Koalitionsverhandlungen einen Spickzettel für die Verhandler, in dem die wichtigsten und dringendsten Veränderungen im Bereich digitaler Bürgerrechte und Netzpolitik für das 21. Jahrhundert skizziert sind.
Hier ein paar Beispiele aus dem Spickzettel:
Digitale Intimsphäre (Festplattenbeschlagnahme und Spionagesoftware)
Die auf Festplatten gespeicherten Daten spiegeln heute oft das gesamte Leben eines Menschen wider. Die derzeitigen Regelungen in der Strafprozessordnung und weiteren Gesetzen sowie die polizeiliche Praxis müssen an diese Entwicklung angepasst und die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Schranken umgesetzt werden. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen muss daher endlich seinen konkreten Niederschlag in den Gesetzen finden. Es dürfen nicht weiterhin informationstechnische Systeme beschlagnahmt und – teilweise von privaten Dienstleistern – ausgewertet werden, ohne dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung beachtet wird. (Tipp an die FDP: Mal bei den Parteikollegen Burkhard Hirsch und Gerhart Baum nachfragen für Details.)
Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verändert unsere Gesellschaft von Grund auf. Der Staat stellt alle seine Bürger unter Generalverdacht, zeichnet das gesamte Kommunikationsverhalten und alle Bewegungsprofile auf. Statt auf die Abschaffung durch das Verfassungsgericht zu warten, ist hier aktives politisches Handeln erforderlich, um diese eklatante Fehlentwicklung zu stoppen. Deutschland muss hier eine internationale Vorbildrolle erfüllen und die Vorratsdatenspeicherung beenden.
Biometrie
Die ausgesprochen kostenträchtige vollständige biometrische Erfassung aller Bürger muss ein Ende finden, ehe die ersten Datenskandale passieren. Da kein nennenswerter Sicherheitsgewinn durch diese biometrische Datensammlung entsteht, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für die Notbremse, ehe der biometrische Personalausweis Pflicht wird. (Tipp: Gesparte Millionen in die Bildung investieren.) Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Bundestagswahl 2009, Bürgerrechte, CDU, FDP, Gesellschaft, Gesetze, Internet, Netzpolitik, Politik, Sicherheit, Überwachung, Zensur |
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quod erat demonstrandum
Was zu beweisen war könnte unter dem Bericht der Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU stehen, denn die FDP wird ihrer traditionellen Rolle als Umfallerpartei mal wieder gerecht. Es ist ja nicht so, dass man es vorher nicht etwa schon geahnt oder gewusst hätte, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Die verhandelten Änderungen, als Verbesserung getarnt und als Fortschritt verkauft, bewirken leider keine wesentliche Verbesserung des status quo. Es ist eine Sache sich als Partei der Bürgerrechte, als deren Hüter und Beschützer, in Szene zu setzen, eine andere ist es Wort zu halten und diese Politik auch umzusetzen. Ersteres hat die FDP verständlicherweise in einer krisenbehafteten Zeit erfolgreich dem Wähler verkaufen können, über das mit dem Worthalten scheint allerdings kein parteiinterner Konsens zu herrschen. Es ist schade, das die Machtgeilheit der FDP jegliches gute Ansinnen, das mal als Topic in den Wahlkampf gefeuert wurde, in diesem auch verbrannt ist: restlos.
Genau deswegen braucht es Alternativen wie die Piratenpartei, die aus dem politischen Spektrum nun nicht mehr wegzudenken sind. Mögen die Piraten auch strittige und extrem schwer zu verhandelnde Punkte in ihrem Programm haben, so kann man wenigstens damit rechnen, dass die Piraten Wort halten. Am Ende ist mir eine Partei die nur ein Thema hat, aber Wort hält, lieber als eine Partei mit vielen Themen, der man nicht vertrauen kann und deren Ideen und Vorschläge daher nicht mehr als fahler Rauch in der abgestandenen Luft eines sinnentleerten Koalitionsmausoleums sind.
Schönheitskorrekturen an den bestehenden und bekannteren Sicherheitsgesetzen reichen längst nicht an die gemachten Wahlversprechen heran.
Die FDP hat damit viel politisches Kapital verspielt.
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Die Lobbyisten der Unfreiheit
Unter dem Titel “Urheberrecht – Die Lobbyisten der Unfreiheit” hat Matthias Spielkamp auf message-online.com einen lesenswerten Artikel zum Thema Urheberrecht und Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Für Interessierte eine gute Übersicht über die Forderungen der Verlage und den Stand der Dinge.
»Beschränkung der Gemeinfreiheit«
Die Intention derjenigen, die ein Leistungsschutzrecht fordern, dürfte die Ausweitung des Urheberrechts sein, um gegen das derzeit urheberrechtlich Erlaubte vorzugehen. Doch der Sinn des Urheberrechts besteht nicht darin, Verlage vor Konkurrenz zu schützen oder dafür zu sorgen, dass der Journalismus funktioniert. Das Urheberrecht sorgt vielmehr für einen Ausgleich der Interessen dreier Gruppen: erstens Urhebern, in diesem Fall also Journalisten, zweitens Verwertern, also den Verlagen, und drittens der Öffentlichkeit, den Lesern.
Wie ein Leistungsschutzrecht das Verhältnis zwischen diesen drei Gruppen aus der Balance bringen könnte, skizziert der Bayreuther Urheberrechtler Ohly: »Ein Leistungsschutzrecht würde möglicherweise gemeinfreie Werke erfassen, deren fotomechanischer Nachdruck bisher aus gutem Grunde grundsätzlich erlaubt ist. Diese Beschränkung der Gemeinfreiheit erscheint problematisch.« Denn in der Praxis könnte das bedeuten, dass ein Verleger bereits ein Schutzrecht an einem Text erwirbt, weil er ihn abdruckt oder im Internet veröffentlicht – etwa dann, wenn 70 Jahre nach dem Tod des Autors der ursprüngliche urheberrechtliche Schutz seiner Texte abgelaufen ist.
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“Überraschung” in rot…
Weniger eine Überraschung, als ein unvermeidlicher Schritt um die eigene Zukunft nicht ganz dem Zufall zu überlassen. Spiegel.de berichtet:
Neue SPD-Spitze schwenkt nach links
Sigmar Gabriel (Archivbild): “Ich habe nichts dagegen, mit der Linken zu koalieren”
Schon nach der Wahl 2013 könnte es im Bund ein rot-rotes Bündnis geben: Denn das neue Führungspersonal der SPD will die Beziehungen zur Linken “normalisieren”. Der designierte Vorsitzende Gabriel wirbt für einen “angstfreien Umgang” mit der Lafontaine-Partei – allerdings müsse man auch inhaltlich übereinstimmen.
Mehr Telefonüberwachung in Deutschland
Heute in den Tagesthemen:
Justiz hört immer öfter mit
Die deutsche Justiz wendet immer häufiger das umstrittene Mittel der Telefonüberwachung an. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor. Demnach gab es im vergangenen Jahr 5348 Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden. Das ist ein Anstieg um elf Prozent im Vergleich zu 2007, als es 4806 Verfahren waren. Besonders stark fiel der Statistik zufolge der Anstieg mit 30 Prozent in Bayern aus. Im Jahr 2008 wurden 1023 Verfahren registriert, 2007 waren es noch 782.
