Frei Denken

Archiv für die Kategorie „Internet“

Ahoi liebe Mitstreiter, Freibeuter und Interessierte,

meine lange Reise ins Innere der Piratenpartei ist zu Ende.

Im Frühjahr 2011 habe ich eine umfangreiche Untersuchung innerhalb der Piratenpartei durchgeführt. Dabei wurden alle (damals rund 12.000) Mitglieder eingeladen an einer Befragung mittels eines elektronischen Fragebogens teilzunehmen. Dabei hat rund ein Viertel der Mitglieder an der Befragung teilgenommen. Für diese engagierte und hohe Beteiligung möchte ich mich von ganzem Piratenherzen bei euch bedanken!

Mein Ziel war es eine umfassende wissenschaftliche Arbeit über die Piratenpartei in Deutschland anzufertigen, deren Blick sich vor allem nach innen richten sollte. Im Ergebnis sind dabei 270 Seiten inklusive der Anhänge Feldbericht und Fragebogen herausgekommen. Eingegangen bin ich dabei zunächst auf die Entwicklung der schwedischen (ersten) Piratenpartei, vor deren Hintergrund ich die Entwicklung der Piratenpartei in Deutschland in vielerlei Hinsicht untersucht habe. Auch der internationale Dachverband der Piratenpartei, die PPI (Pirate Parties International), kam dabei nicht zu kurz. Nach dieser Einleitung folgt die Konstruktion des Fragebogens, der Feldbericht und dann auf knapp 130 Seiten die Auswertung und Analyse der Ergebnisse, der ein Schlusswort hinten angestellt ist. Die Magisterarbeit wurde mit der Note 1,7 bewertet. Leider ist es mir nicht gestattet, das Gutachten zu veröffentlichen.

Persönlich war es mir eine Herzensangelegenheit diese Arbeit zu schreiben. Die Fragen, die in den Fragebogen eingeflossen sind, stammen alle aus Bereichen die bisher wenig, kaum oder gar nicht untersucht wurden. Hier etwas Licht ins Dunkel zu bringen, war das Ziel, das ich mir in dieser Untersuchung gesetzt hatte.

Eigentlich wollte ich bis Mitte des Jahres fertig werden und hoffte die Ergebnisse im Juli 2011 veröffentlichen zu können. Dass eine Abschlussarbeit, in meinem Fall eine Magisterarbeit, immer ein paar Überraschungen bereithält, war mir zwar klar, aber vorbereiten kann man sich darauf dennoch nur bedingt. Manchmal kommen Dinge eben anders, als man denkt. Man braucht eben doch mal länger für ein Kapitel als geplant, wird durch Gespräche und Diskussionen, durch Nachrichten und andere Neuigkeiten auf Tatsachen gestoßen, die eine Überarbeitung des Textes nach sich ziehen, schreibt einen Abschnitt um, ändert hier und da eine Kleinigkeit oder mehr, schreibt die Gliederung um, weil sie einem nicht mehr optimal erscheint und so weiter.

Da die Ergebnisse sehr umfangreich ausgefallen sind, verzichte ich an dieser Stelle darauf einige hervorzuheben. Zum einen, weil mir schlicht die Auswahl zu schwer fällt und zum anderen, weil ich nicht von mir aus Akzente setzen möchte, die die Lesart der Ergebnisse in irgendeiner Form vorab beeinflussen. Das Lesen des Buchs soll eure eigene persönliche Reise und Erfahrung werden.

Veröffentlicht wurde die Arbeit als digitaler Download und als Buchversion über den Contumax Verlag in Berlin. Das Werk ist dabei unter einer CC BY-SA 3.0 Lizenz lizensiert (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/). Dies hat den Vorteil, dass ihr frei entscheiden könnt, ob ihr das Buch lieber kostenlos herunterladen oder aber als Druckversion (19,90 Euro) kaufen möchtet.

Die Onlineversion könnt ihr über folgenden Link herunterladen:

Die Piratenpartei Deutschland - Entwicklung und Selbstverständnis

Die Printversion könnt ihr bei allen üblichen Buchhändlern wie Amazon, Libri und ähnlichen bestellen.

Weitere Vorteile der Creative Commons Lizenz sind, dass ihr das Werk beliebig vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen sowie Abwandlungen und Bearbeitungen des Werkes bzw. Inhaltes anfertigen und das Werk auch kommerziell nutzen dürft. Dies unter den Bedingungen der Namensnennung und der Weitergabe unter gleichen Bedingungen.

Es wäre schön, wenn wir über die Ergebnisse sprechen und so weitere Schlüsse daraus ziehen könnten. Dass wir aus dieser Analyse etwas für die Praxis herausziehen und umsetzen können, dass uns bei der politischen Arbeit weiterhilft.

Ich freue mich auf konstruktive Kritik, eure Interpretationen und Ideen sowie Anregungen und Unterstützung für weitere Untersuchungen.

Kontaktieren könnt ihr mich über folgende Wege:
Twitter: @freidenken
Facebook: http://www.facebook.com/arcturusx
oder einfach die Buttons rechts in der Seitenleiste benutzen.
E-Mail: t (punkt) neumann (at) piratenpartei-hessen (punkt) de

Vielen Dank für Eure Unterstützung und viel Spaß beim Lesen!

Tobias Neumann

Ahoi liebe Mitstreiter, Freibeuter und Interessierte, meine lange Reise ins Innere der Piratenpartei ist zu Ende. Im Frühjahr 2011 habe ich eine umfangreiche Untersuchung innerhalb der Piratenpartei durchgeführt. Dabei wurden alle (damals rund 12.000) Mitglieder eingeladen an einer Befragung mittels eines elektronischen Fragebogens teilzunehmen. Dabei hat rund ein Viertel der Mitglieder an der Befragung teilgenommen. Für diese engagierte und hohe Beteiligung möchte ich mich von ganzem Piratenherzen bei euch bedanken! Mein Ziel war es eine umfassende wissenschaftliche Arbeit über die Piratenpartei in Deutschland anzufertigen, deren Blick sich vor allem nach innen richten sollte. Im Ergebnis sind dabei 270 Seiten inklusive der Anhänge Feldbericht und Fragebogen herausgekommen. Eingegangen bin ich dabei zunächst auf die Entwicklung der schwedischen (ersten) Piratenpartei, vor deren Hintergrund ich die Entwicklung der Piratenpartei in Deutschland in vielerlei Hinsicht untersucht habe. Auch der internationale Dachverband der Piratenpartei, die PPI (Pirate Parties International), kam dabei nicht zu kurz. Nach dieser Einleitung folgt die Konstruktion des Fragebogens, der Feldbericht und dann auf knapp 130 Seiten die Auswertung und Analyse der Ergebnisse, der ein Schlusswort hinten angestellt ist. Die Magisterarbeit wurde mit der Note 1,7 bewertet. Leider ist es mir nicht gestattet, das Gutachten zu veröffentlichen. Persönlich war es mir eine Herzensangelegenheit diese Arbeit zu schreiben. Die Fragen, die in den Fragebogen eingeflossen sind, stammen alle aus Bereichen die bisher wenig, kaum oder gar nicht untersucht wurden. Hier etwas Licht ins Dunkel zu bringen, war das Ziel, das ich mir in dieser Untersuchung gesetzt hatte. Eigentlich wollte ich bis Mitte des Jahres fertig werden und hoffte die Ergebnisse im Juli 2011 veröffentlichen zu können. Dass eine Abschlussarbeit, in meinem Fall eine Magisterarbeit, immer ein paar Überraschungen bereithält, war mir zwar klar, aber vorbereiten kann man sich darauf dennoch nur bedingt. Manchmal kommen Dinge eben anders, als man denkt. Man braucht eben doch mal länger für ein Kapitel als geplant, wird durch Gespräche und Diskussionen, durch Nachrichten und andere Neuigkeiten auf Tatsachen gestoßen, die eine Überarbeitung des Textes nach sich ziehen, schreibt einen Abschnitt um, ändert hier und da eine Kleinigkeit oder mehr, schreibt die Gliederung um, weil sie einem nicht mehr optimal erscheint und so weiter. Da die Ergebnisse sehr umfangreich ausgefallen sind, verzichte ich an dieser Stelle darauf einige hervorzuheben. Zum einen, weil mir schlicht die Auswahl zu schwer fällt und zum anderen, weil ich nicht von mir aus Akzente setzen möchte, die die Lesart der Ergebnisse in irgendeiner Form vorab beeinflussen. Das Lesen des Buchs soll eure eigene persönliche Reise und Erfahrung werden. Veröffentlicht wurde die Arbeit als digitaler Download und als Buchversion über den Contumax Verlag in Berlin. Das Werk ist dabei unter einer CC BY-SA 3.0 Lizenz lizensiert (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/). Dies hat den Vorteil, dass ihr frei entscheiden könnt, ob ihr das Buch lieber kostenlos herunterladen oder aber als Druckversion (19,90 Euro) kaufen möchtet. Die Onlineversion könnt ihr über folgenden Link herunterladen: [download id="2"] Die Printversion könnt ihr bei allen üblichen Buchhändlern wie Amazon, Libri und ähnlichen bestellen. Weitere Vorteile der Creative Commons Lizenz sind, dass ihr das Werk beliebig vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen sowie Abwandlungen und Bearbeitungen des Werkes bzw. Inhaltes anfertigen und das Werk auch kommerziell nutzen dürft. Dies unter den Bedingungen der Namensnennung und der Weitergabe unter gleichen Bedingungen. Es wäre schön, wenn wir über die Ergebnisse sprechen und so weitere Schlüsse daraus ziehen könnten. Dass wir aus dieser Analyse etwas für die Praxis herausziehen und umsetzen können, dass uns bei der politischen Arbeit weiterhilft. Ich freue mich auf konstruktive Kritik, eure Interpretationen und Ideen sowie Anregungen und Unterstützung für weitere Untersuchungen. Kontaktieren könnt ihr mich über folgende Wege: Twitter: @freidenken Facebook: http://www.facebook.com/arcturusx oder einfach die Buttons rechts in der Seitenleiste benutzen. ;) E-Mail: t (punkt) neumann (at) piratenpartei-hessen (punkt) de Vielen Dank für Eure Unterstützung und viel Spaß beim Lesen! Tobias Neumann

Ixquick ist eine Suchmaschine die auf Datenschutz setzt. So wird im Gegensatz zu fast allen anderen Suchmaschinen die IP Adresse des Nutzers nicht gespeichert. Die Qualität der Suchergebnisse leidet darunter aber nicht. Die Ergebnisse sind im Vergleich mit Etablierten wie Google und Co ebenbürtig. Einzig bei der Bildersuche sind große Unterschiede wahrnehmbar, Google bspw. liefert hier wesentlich profundere Ergebnisse.

Anlässlich des europäischen Datenschutztages (über dessen Sinn man streiten kann..) setzt Ixquick jetzt noch einen drauf und spendiert einen kostenlosen, in die Suchmaschine integrierten Proxy Dienst. Die Handhabe ist dabei denkbar unkompliziert. Man gibt wie gewohnt seinen Suchbegriff ein und startet die Suche, unter den erscheindenen Ergebnissen gibt es nun eine neue Funktion “Proxy”. Klickt man darauf so öffnet sich die gewünschte Seite über den Ixquick Proxy, dabei werden keine persönlichen Daten an die geöffnete Seite weitergereicht. Die Geschwindigkeit ist für einen Proxy überraschend und angenehm schnell. Mit einem schnellen Klick in der rechten oberen Ecke des Fensters, kann jederzeit wieder eine direkte Verbindung mit der Seite hergestellt werden.

HIER findet ihr einen direkten Vergleich zwischen dem surfen ohne und mit Proxy.

Hier das Release Video von Ixquick:

Ixquick ist eine Suchmaschine die auf Datenschutz setzt. So wird im Gegensatz zu fast allen anderen Suchmaschinen die IP Adresse des Nutzers nicht gespeichert. Die Qualität der Suchergebnisse leidet darunter aber nicht. Die Ergebnisse sind im Vergleich mit Etablierten wie Google und Co ebenbürtig. Einzig bei der Bildersuche sind große Unterschiede wahrnehmbar, Google bspw. liefert hier wesentlich profundere Ergebnisse. Anlässlich des europäischen Datenschutztages (über dessen Sinn man streiten kann..) setzt Ixquick jetzt noch einen drauf und spendiert einen kostenlosen, in die Suchmaschine integrierten Proxy Dienst. Die Handhabe ist dabei denkbar unkompliziert. Man gibt wie gewohnt seinen Suchbegriff ein und startet die Suche, unter den erscheindenen Ergebnissen gibt es nun eine neue Funktion "Proxy". Klickt man darauf so öffnet sich die gewünschte Seite über den Ixquick Proxy, dabei werden keine persönlichen Daten an die geöffnete Seite weitergereicht. Die Geschwindigkeit ist für einen Proxy überraschend und angenehm schnell. Mit einem schnellen Klick in der rechten oberen Ecke des Fensters, kann jederzeit wieder eine direkte Verbindung mit der Seite hergestellt werden. HIER findet ihr einen direkten Vergleich zwischen dem surfen ohne und mit Proxy. Hier das Release Video von Ixquick:

Sad Times. Historical Times.

TPB sieht die Zukunft des Torrentverkehrs in DHT:

Now that the decentralized system for finding peers is so well developed, TPB has decided that there is no need to run a tracker anymore, so it will remain down! It’s the end of an era, but the era is no longer up2date. We have put a server in a museum already, and now the tracking can be put there as well.

This is the future. And the present.

mininova bietet nur noch Dienste in Form von Content Distribution an:

Hi all, Today is an important day in the history of Mininova. From now on, we are limiting Mininova.org to our Content Distribution service. By doing so, we comply with the ruling of the Court of Utrecht of last August. Unfortunately the court ruling leaves us no other option than to take our platform offline, except for the Content Distribution service.

[...] We would like to thank you for your support. Especially everyone that contributed to Mininova receives a big “thank you!” for the effort! We hope to keep welcoming you on Mininova and our other projects (e.g. Snotr, Dispostable).

Thanks! The Mininova staff

From the author of this blog:

THANK YOU PIRATE BAY AND MININOVA FOR ALL THE GOOD YEARS!!!

You started a revolution. Revolution means change.
You changed the way in which people can share and develop their ideas and dreams.

And for that - You Will Never Be Forgotten!!!

Sad Times. Historical Times. TPB sieht die Zukunft des Torrentverkehrs in DHT: Now that the decentralized system for finding peers is so well developed, TPB has decided that there is no need to run a tracker anymore, so it will remain down! It's the end of an era, but the era is no longer up2date. We have put a server in a museum already, and now the tracking can be put there as well. This is the future. And the present. mininova bietet nur noch Dienste in Form von Content Distribution an: Hi all, Today is an important day in the history of Mininova. From now on, we are limiting Mininova.org to our Content Distribution service. By doing so, we comply with the ruling of the Court of Utrecht of last August. Unfortunately the court ruling leaves us no other option than to take our platform offline, except for the Content Distribution service. [...] We would like to thank you for your support. Especially everyone that contributed to Mininova receives a big “thank you!” for the effort! We hope to keep welcoming you on Mininova and our other projects (e.g. Snotr, Dispostable). Thanks! The Mininova staff From the author of this blog: THANK YOU PIRATE BAY AND MININOVA FOR ALL THE GOOD YEARS!!! You started a revolution. Revolution means change. You changed the way in which people can share and develop their ideas and dreams. And for that - You Will Never Be Forgotten!!!

Heise berichtet von einer Studie des Bundeskriminalamtes, welche eine Verbesserung der durchschnittlichen Aufklärungsquote durch die VDS von aktuellen 55% auf ganze 55,006% nennt, eine wegweisende höchst peinliche “Verbesserung” um 0,006%, wenn man den Preis bedenkt, der dafür gezahlt werden muss.

Heise berichtet von einer Studie des Bundeskriminalamtes, welche eine Verbesserung der durchschnittlichen Aufklärungsquote durch die VDS von aktuellen 55% auf ganze 55,006% nennt, eine wegweisende höchst peinliche "Verbesserung" um 0,006%, wenn man den Preis bedenkt, der dafür gezahlt werden muss.

Vielen Dank an Gulli für diesen übersichtlichen Bericht über den Mißbrauch der Vorratsdaten!

Der AK Vorrat hat die Berichte des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Seit der Einführung des Gesetzes im Januar 2008 wurden bereits mehr als 20.000 mal gesammelte Telekommunikations-Daten angefordert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Berichte von der Bundesregierung angefordert. Darin wird detailliert ausgeführt, wie häufig im Zeitraum von 1. März bis zum 31. August 2009 sowie im Jahr 2008 auf Vorratsdaten zurückgegriffen wurde.

2008 wurden in 8.316 Verfahren insgesamt 13.426 mal die Herausgabe von gesammelten Telekommunikationsdaten angeordnet. Von März bis August 2009 waren es 7.538 Erstanordnungen in 3.968 Verfahren. Das Papier listet auch die Anfragen der einzelnen Bundesländer auf. Besonders eifrig waren 2009 Behörden in Bayern, die 1.804 Anordnungen in 999 Verfahren erließen. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahlen der Bundesländer nutzten allerdings Bremen und Berlin noch häufiger Vorratsdaten.

Am 11. März 2008 schränkte das Bundesverfassungsgericht die Nutzung der gesammelten Daten ein, sodass sie nur noch für Ermittlungen in schweren Straftaten verwendet werden dürfen. Bis dahin konnten Ermittler die Daten auch anfordern, wenn ein Verbrechen mittels Telekommunikation begangen wurde – etwa bei Online-Betrug. Für 2008 listet der Bericht 1.414 solche Anfragen auf. Der Großteil der Anfragen bezog sich also auf schwere Straftaten (12.469 in 2008).

Der Bericht aus 2008 listet auch das Alter der abgefragten Daten auf. Auffällig ist, dass 995 Anfragen sich auf Daten bezogen, die älter als sechs Monate waren. Die Vorratsdatenspeicherung schreibt lediglich eine Speicherung auf sechs Monate vor. Zwar konnten 931 Anfragen nicht beantwortet werden, weil Daten nicht oder nur unvollständig vorhanden waren. Darin sind allerdings auch Anfragen enthalten, die an Provider gingen, die 2008 die Vorratsdatenspeicherung noch nicht eingeführt hatten. Daraus ergibt sich, dass offenbar Anfragen für Daten erfolgreich waren, die gar nicht mehr gespeichert hätten sein dürfen.

Im Berichtszeitraum 2009 fällt auf, dass 181 Anordnungen in 170 Verfahren ohne Auskunft blieben, “weil es sich nicht um Straftaten nach § 100a Abs 1 und 2 StPO handelte“. Hier wurden offensichtlich in beinahe 200 Fällen Versuche unternommen, fälschlischerweise auf Vorratsdaten zurückzugreifen. Da stellt sich die Frage, wie hoch die Dunkelziffer an Fällen ist, in denen die Auskunft trotzdem erteilt wurde.

Vielen Dank an Gulli für diesen übersichtlichen Bericht über den Mißbrauch der Vorratsdaten! Der AK Vorrat hat die Berichte des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Seit der Einführung des Gesetzes im Januar 2008 wurden bereits mehr als 20.000 mal gesammelte Telekommunikations-Daten angefordert. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Berichte von der Bundesregierung angefordert. Darin wird detailliert ausgeführt, wie häufig im Zeitraum von 1. März bis zum 31. August 2009 sowie im Jahr 2008 auf Vorratsdaten zurückgegriffen wurde. 2008 wurden in 8.316 Verfahren insgesamt 13.426 mal die Herausgabe von gesammelten Telekommunikationsdaten angeordnet. Von März bis August 2009 waren es 7.538 Erstanordnungen in 3.968 Verfahren. Das Papier listet auch die Anfragen der einzelnen Bundesländer auf. Besonders eifrig waren 2009 Behörden in Bayern, die 1.804 Anordnungen in 999 Verfahren erließen. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahlen der Bundesländer nutzten allerdings Bremen und Berlin noch häufiger Vorratsdaten. Am 11. März 2008 schränkte das Bundesverfassungsgericht die Nutzung der gesammelten Daten ein, sodass sie nur noch für Ermittlungen in schweren Straftaten verwendet werden dürfen. Bis dahin konnten Ermittler die Daten auch anfordern, wenn ein Verbrechen mittels Telekommunikation begangen wurde - etwa bei Online-Betrug. Für 2008 listet der Bericht 1.414 solche Anfragen auf. Der Großteil der Anfragen bezog sich also auf schwere Straftaten (12.469 in 2008). Der Bericht aus 2008 listet auch das Alter der abgefragten Daten auf. Auffällig ist, dass 995 Anfragen sich auf Daten bezogen, die älter als sechs Monate waren. Die Vorratsdatenspeicherung schreibt lediglich eine Speicherung auf sechs Monate vor. Zwar konnten 931 Anfragen nicht beantwortet werden, weil Daten nicht oder nur unvollständig vorhanden waren. Darin sind allerdings auch Anfragen enthalten, die an Provider gingen, die 2008 die Vorratsdatenspeicherung noch nicht eingeführt hatten. Daraus ergibt sich, dass offenbar Anfragen für Daten erfolgreich waren, die gar nicht mehr gespeichert hätten sein dürfen. Im Berichtszeitraum 2009 fällt auf, dass 181 Anordnungen in 170 Verfahren ohne Auskunft blieben, "weil es sich nicht um Straftaten nach § 100a Abs 1 und 2 StPO handelte". Hier wurden offensichtlich in beinahe 200 Fällen Versuche unternommen, fälschlischerweise auf Vorratsdaten zurückzugreifen. Da stellt sich die Frage, wie hoch die Dunkelziffer an Fällen ist, in denen die Auskunft trotzdem erteilt wurde.

Ein interessantes Fundstück auf das mich Gulli aufmerksam gemacht hat.

Der Chaos Computer Club (CCC) publiziert aus Anlass der laufenden Koalitionsverhandlungen einen Spickzettel für die Verhandler, in dem die wichtigsten und dringendsten Veränderungen im Bereich digitaler Bürgerrechte und Netzpolitik für das 21. Jahrhundert skizziert sind.

Hier ein paar Beispiele aus dem Spickzettel:

Digitale Intimsphäre (Festplattenbeschlagnahme und Spionagesoftware)

Die auf Festplatten gespeicherten Daten spiegeln heute oft das gesamte Leben eines Menschen wider. Die derzeitigen Regelungen in der Strafprozessordnung und weiteren Gesetzen sowie die polizeiliche Praxis müssen an diese Entwicklung angepasst und die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Schranken umgesetzt werden. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen muss daher endlich seinen konkreten Niederschlag in den Gesetzen finden. Es dürfen nicht weiterhin informationstechnische Systeme beschlagnahmt und – teilweise von privaten Dienstleistern – ausgewertet werden, ohne dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung beachtet wird. (Tipp an die FDP: Mal bei den Parteikollegen Burkhard Hirsch und Gerhart Baum nachfragen für Details.)

Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verändert unsere Gesellschaft von Grund auf. Der Staat stellt alle seine Bürger unter Generalverdacht, zeichnet das gesamte Kommunikationsverhalten und alle Bewegungsprofile auf. Statt auf die Abschaffung durch das Verfassungsgericht zu warten, ist hier aktives politisches Handeln erforderlich, um diese eklatante Fehlentwicklung zu stoppen. Deutschland muss hier eine internationale Vorbildrolle erfüllen und die Vorratsdatenspeicherung beenden.

Biometrie

Die ausgesprochen kostenträchtige vollständige biometrische Erfassung aller Bürger muss ein Ende finden, ehe die ersten Datenskandale passieren. Da kein nennenswerter Sicherheitsgewinn durch diese biometrische Datensammlung entsteht, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für die Notbremse, ehe der biometrische Personalausweis Pflicht wird. (Tipp: Gesparte Millionen in die Bildung investieren.) Diesen Beitrag weiterlesen »

Ein interessantes Fundstück auf das mich Gulli aufmerksam gemacht hat. Der Chaos Computer Club (CCC) publiziert aus Anlass der laufenden Koalitionsverhandlungen einen Spickzettel für die Verhandler, in dem die wichtigsten und dringendsten Veränderungen im Bereich digitaler Bürgerrechte und Netzpolitik für das 21. Jahrhundert skizziert sind. Hier ein paar Beispiele aus dem Spickzettel: Digitale Intimsphäre (Festplattenbeschlagnahme und Spionagesoftware) Die auf Festplatten gespeicherten Daten spiegeln heute oft das gesamte Leben eines Menschen wider. Die derzeitigen Regelungen in der Strafprozessordnung und weiteren Gesetzen sowie die polizeiliche Praxis müssen an diese Entwicklung angepasst und die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Schranken umgesetzt werden. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen muss daher endlich seinen konkreten Niederschlag in den Gesetzen finden. Es dürfen nicht weiterhin informationstechnische Systeme beschlagnahmt und – teilweise von privaten Dienstleistern – ausgewertet werden, ohne dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung beachtet wird. (Tipp an die FDP: Mal bei den Parteikollegen Burkhard Hirsch und Gerhart Baum nachfragen für Details.) Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verändert unsere Gesellschaft von Grund auf. Der Staat stellt alle seine Bürger unter Generalverdacht, zeichnet das gesamte Kommunikationsverhalten und alle Bewegungsprofile auf. Statt auf die Abschaffung durch das Verfassungsgericht zu warten, ist hier aktives politisches Handeln erforderlich, um diese eklatante Fehlentwicklung zu stoppen. Deutschland muss hier eine internationale Vorbildrolle erfüllen und die Vorratsdatenspeicherung beenden. Biometrie Die ausgesprochen kostenträchtige vollständige biometrische Erfassung aller Bürger muss ein Ende finden, ehe die ersten Datenskandale passieren. Da kein nennenswerter Sicherheitsgewinn durch diese biometrische Datensammlung entsteht, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für die Notbremse, ehe der biometrische Personalausweis Pflicht wird. (Tipp: Gesparte Millionen in die Bildung investieren.) TKÜ-Schwemme, Automatisierung und Outsourcing Die Telekommunikationsüberwachung durch Ermittlungsbehörden hat sich, wie von Kritikern vorhergesagt, explosionsartig entwickelt. Hier gilt es, endlich einen Riegel vorzuschieben, da der Richtervorbehalt in der Praxis zu einem reinen Abstempelvorgang verkommen ist. Der Tatbestandskatalog für Telekommunikationsüberwachung muss daher auf das Notwendige reduziert und die Genehmigungspraxis endlich restriktiver reguliert werden. Besondere Gefahren drohen durch die zunehmende Zentralisierung der Überwachungsinfrastruktur und durch die Tatsache, dass viele Anbieter das Abhören der Gespräche und E-Mails auf in der Praxis kaum kontrollierbare private Outsourcing-Anbieter verlagern. Schäubles kostenträchtiges Lieblingsprojekt, das Bundesüberwachungszentralamt, schafft durch Zentralisierung und Intransparenz ebenfalls massive Risiken. BKA-Gesetz Das BKA-Gesetz schafft eine Behörde, die wir in Deutschland aus gutem Grund nie mehr wollen - eine Geheimpolizei. Bis auf Platitüden von "abstrakter Gefährdungslage" bis "Schritthalten mit den Terroristen" sind keine stichhaltigen Gründe für die beschlossenen weiteren 24 Ausweitungen von BKA-Ermittlungsbefugnissen genannt worden. Statt den weiteren Abbau von Personal durch immer neue Überwachungstechnik zu legitimieren, ist eine Umsteuerung zu besserer Polizeiarbeit notwendig. Internationaler Datenaustausch Die bilateralen Abkommen, die den USA und weiteren Staaten unkontrollierten Zugriff auf deutsche Datenbanken verschaffen, sowie die Flugpassagierdatenübermittlung gehören eingeschränkt. Die deutsche Regierung muss sich auf europäischer Ebene dafür starkmachen, Drittstaaten nicht weiterhin Zugriff auf sensible Daten zu erlauben. Der Staat muß hier die Schutzfunktion für seine Bürger auch im digitalen Raum wahrnehmen. eGovernment eGovernment muss in Zukunft so verstanden werden, dass vor allem Regierungshandeln transparent wird, nicht der Bürger gläsern. Derzeitige Projekte müssen vorbehaltlos auf Sinnhaftigkeit geprüft werden. Bloße Industrieförderung darf nicht als Begründung für Vorhaben herhalten, die den Bürger zu einem Datensatz degradieren. Richtschnur für eGovernment-Vorhaben muss die Verbesserung der Bürgerservices, die tatsächliche und nicht nur vorgebliche Entbürokratisierung sowie die Transparentmachung und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln sein. Die Prozesse müssen so ausgelegt werden, dass Datenschutzprobleme minimiert, zentrale Datenhaltung vermieden und Auskünfte nach Informationsfreiheitsgesetz vereinfacht werden. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Das durch die Einführung des Bundestrojaners, die Diskussion um eine "Quellen-TKÜ" und die neuen umfangreichen Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entstandene Misstrauen gegenüber staatlichen Eingriffen in informationstechnische Systeme beeinträchtigt nachhaltig den notwendigen Aufbau von zielgerichteten, bürgerrechtskompatiblen Schutzmaßnahmen für deutsche IT-Systeme und -Netze. Um hier zu einer unabhängigen Instanz zu kommen, die sich das Vertrauen von Industrie und Nutzern wieder erarbeiten kann, ist eine Neukonstituierung des BSI als unabhängige Behörde ohne Beteiligung oder Weisungsbefugnis des Bundesinnenministeriums (BMI) erforderlich. Niemand wird sonst den Beteuerungen glauben, dass das BSI nicht im Zweifelsfall Handlanger der Überwachungsgier des BMI wird. Verbraucherschutz gegen Datenmissbrauch Die Datenskandale der letzten Jahre haben eines gezeigt: Die Industrie ist zum verantwortungsvollen Umgang mit sensiblen Daten von Verbrauchern nicht in der Lage. Nur eine grundlegende Änderung des Verhältnisses zwischen Datenverarbeitern und Bürgern kann hier Abhilfe schaffen. Der CCC schlägt hierzu den Datenbrief vor, eine verpflichtende jährliche Mitteilung an den Bürger über alle über ihn gespeicherten und verarbeiteten Daten und deren Herkunft sowie Weitergabe. Zusätzlich ist für neue Datenerhebungen eine explizite Zustimmung (opt-in) zur Verarbeitung bzw. Weitergabe notwendig, die nicht an den Abschluss eines Vertrages gekoppelt werden darf. Die Strafen für Datenverbrechen müssen drastisch verschärft und eine persönliche Haftbarkeit von Geschäftsführern für Verstöße eingeführt werden. Das Listenprivileg muss endlich abgeschafft werden. Datenschutzbeauftragte stärken Die Datenschutzbehörden in Bund und Ländern müssen personell und finanziell gestärkt und strukturell unabhängig von den Innenministerien werden. Betriebliche Datenschutzbeauftragte sollen endlich vergleichbare Rechte wie Betriebsräte erhalten. Urheberrecht: Abschied von Verbraucherkriminalisierung Die fortgesetzte Verzerrung der Rechtslage in der Urhebergesetzgebung zugunsten der Verwerter führt zu einer Delegitimierung des Rechtsstaats. Wenn weiterhin realitätsferne, auf den einseitigen Erhalt überholter Geschäftsmodelle zielende Gesetze produziert werden, die schon aus praktischen Erwägungen sogar von den Behörden ignoriert werden, verfällt die Autorität des Rechts. Hier bedarf es neuer, verbraucherfreundlicher und wirklichkeitsnaher Regelungen und gegebenenfalls staatlicher Beihilfen für die Umstellung auf digitale Geschäftsmodelle, welche die Interessen von Konsumenten und Autoren gegenüber den Verwertern stärken. DRM-basierte Geschäftsmodelle dürfen nicht gefördert werden, da sie den Erhalt von Kulturgütern durch Bibliotheken und die kreative Nutzung von Werken verhindern. Zensur und Netzneutralität Die Einführung von Zensurinfrastrukuren im Netz sind eine Bankrotterklärung der Strafverfolger. Jede Regierung, die sich nicht durch kurzsichtige Politik selbst ad absurdum führen will, muss Netzneutralität und Zensurfreiheit im Netz auf ihre Agenda schreiben. Es dürfen nicht weiterhin Politiker, die ohne vor Scham im Boden zu versinken öffentlich sagen, sie hätten gern chinesische Verhältnisse, Regierungspolitik machen. Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl Die Netzneutralität für Internet-Anbieter – egal ob Fest- oder Mobilnetz – muss gesetzlich festgeschrieben werden. Ohne eine solche Regelung sind dramatische Verzerrungen des Wettbewerbs im digitalen Raum und die zukünftige Ausblendung oder Benachteiligung von misliebigen Inhalten nicht zu verhindern.

Gute Nachrichten von Gulli (Annika Kremer):

Vorratsdatenspeicherung In Rumänien verfassungswidrig
Deutsche Datenschützer hoffen, dass die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung letztendlich vom Bundesverfassungsgericht verboten wird. In Rumänien geschah nun genau das.

Am gestrigen Donnerstag wurde die rumänische Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht in Bukarest für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung hieß es, das Gesetz widerspreche Artikel 28 der rumänischen Verfassung: dem Kommunikationsgeheimnis. Das Gericht gab damit einer Bürgerrechtsorganisation recht, die gegen den Mobilfunkprovider Orange eine Musterklage angestrengt hatte.

Nach Ansicht der Richter dürfen Strafverfolger nur “bei einem konkreten Verdacht, mit richterlicher Genehmigung und unter Kontrolle der Staatsanwaltschaft in das Kommunikationsgeheimnis eingreifen dürfen”. Diesem Grundsatz widerspricht die Vorratsdatenspeicherung, da von ihr alle Nutzer von Telefon und Internet betroffen sind – unabhängig von einem konkreten Tatverdacht.

VorratsdatenspeicherungNun heißt es abwarten, ob am Ende eine ähnliche Argumentation auch in Deutschland das Ende der Vorratsdatenspeicherung bedeuten wird. Die 34.000 Menschen, die bereits Anfang vergangenen Jahres beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Gesetz einreichten, würden es begrüßen. (Annika Kremer)

Gute Nachrichten von Gulli (Annika Kremer): Vorratsdatenspeicherung In Rumänien verfassungswidrig Deutsche Datenschützer hoffen, dass die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung letztendlich vom Bundesverfassungsgericht verboten wird. In Rumänien geschah nun genau das. Am gestrigen Donnerstag wurde die rumänische Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht in Bukarest für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung hieß es, das Gesetz widerspreche Artikel 28 der rumänischen Verfassung: dem Kommunikationsgeheimnis. Das Gericht gab damit einer Bürgerrechtsorganisation recht, die gegen den Mobilfunkprovider Orange eine Musterklage angestrengt hatte. Nach Ansicht der Richter dürfen Strafverfolger nur "bei einem konkreten Verdacht, mit richterlicher Genehmigung und unter Kontrolle der Staatsanwaltschaft in das Kommunikationsgeheimnis eingreifen dürfen". Diesem Grundsatz widerspricht die Vorratsdatenspeicherung, da von ihr alle Nutzer von Telefon und Internet betroffen sind - unabhängig von einem konkreten Tatverdacht. VorratsdatenspeicherungNun heißt es abwarten, ob am Ende eine ähnliche Argumentation auch in Deutschland das Ende der Vorratsdatenspeicherung bedeuten wird. Die 34.000 Menschen, die bereits Anfang vergangenen Jahres beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Gesetz einreichten, würden es begrüßen. (Annika Kremer)

Unter dem Titel "Urheberrecht - Die Lobbyisten der Unfreiheit" hat Matthias Spielkamp auf message-online.com einen lesenswerten Artikel zum Thema Urheberrecht und Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Für Interessierte eine gute Übersicht über die Forderungen der Verlage und den Stand der Dinge. »Beschränkung der Gemeinfreiheit« Die Intention derjenigen, die ein Leistungsschutzrecht fordern, dürfte die Ausweitung des Urheberrechts sein, um gegen das derzeit urheberrechtlich Erlaubte vorzugehen. Doch der Sinn des Urheberrechts besteht nicht darin, Verlage vor Konkurrenz zu schützen oder dafür zu sorgen, dass der Journalismus funktioniert. Das Urheberrecht sorgt vielmehr für einen Ausgleich der Interessen dreier Gruppen: erstens Urhebern, in diesem Fall also Journalisten, zweitens Verwertern, also den Verlagen, und drittens der Öffentlichkeit, den Lesern. Wie ein Leistungsschutzrecht das Verhältnis zwischen diesen drei Gruppen aus der Balance bringen könnte, skizziert der Bayreuther Urheberrechtler Ohly: »Ein Leistungsschutzrecht würde möglicherweise gemeinfreie Werke erfassen, deren fotomechanischer Nachdruck bisher aus gutem Grunde grundsätzlich erlaubt ist. Diese Beschränkung der Gemeinfreiheit erscheint problematisch.« Denn in der Praxis könnte das bedeuten, dass ein Verleger bereits ein Schutzrecht an einem Text erwirbt, weil er ihn abdruckt oder im Internet veröffentlicht – etwa dann, wenn 70 Jahre nach dem Tod des Autors der ursprüngliche urheberrechtliche Schutz seiner Texte abgelaufen ist. Aus Angst vor Google wollen deutsche Verleger das Urheberrecht umbauen und auch schlichte Nachrichten unter Schutz stellen. Dies aber wäre ein Angriff auf das Grundrecht der Informationsfreiheit. Von Matthias Spielkamp Der Copypreis der Zukunft ist das Copyright« – mit dieser Formulierung machte Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, in einem Spiegel-Interview Anfang März das erste Mal öffentlichkeitswirksam darauf aufmerksam, dass sein Konzern Hilfe vom Gesetzgeber erwartet: »Es kann nicht sein, dass die einen – die Verlage – heute mit viel Geld und Aufwand Inhalte schaffen. Und andere – Online-Anbieter und Suchmaschinen – bedienen sich für lau und vermarkten es.« Döpfners Lösung: »Ein gesetzlich zu schaffendes Leistungsschutzrecht muss künftig dafür sorgen, dass die Mehrfachverwertung professionell erstellter Inhalte auch bezahlt wird.« Wie das aussehen soll? »Es gibt noch keine konkreten Vorstellungen. Wichtig ist, dass der Gesetzgeber das Problem erkennt. An dieser Aussage wird das Motiv erkennbar, das sich seit Monaten durch die von den Verlagen forcierte Diskussion zieht: Es geht offenbar darum, in der Öffentlichkeit Druck aufzubauen und den Gesetzgeber dazu zu bringen, den Verlagen neue Rechte einzuräumen – Rechte, die weit über den bisherigen Schutz des Urheberrechts hinausgehen. Faxe mit fragwürdigem Gutachten Döpfners Interviewaussage war nicht der Beginn dieser Kampagne. Bereits Monate zuvor hatte der Verlag öffentlich und hinter den Kulissen daran gearbeitet, dass das Leistungsschutzrecht seinen Platz auf der öffentlichen Agenda findet. So lief Anfang April dieses Jahres in den Büros einiger Bundestagsabgeordneter ein Fax der Axel Springer AG ein. Absender war das Büro des »Konzerngeschäftsführers Public Affairs«, Christoph Keese. Der Inhalt: Neun Seiten »Memorandum« unter dem Betreff »Leistungsschutzrecht für Presseverleger«. Der Verfasser: Jan Hegemann, Partner der deutschen Dependance der weltweit tätigen Anwaltskanzlei »Hogan & Hartson Raue L.L.P«. In Deutschland gehört die Firma zu den bekannteren Kanzleien, die sich mit Medienrecht beschäftigen. Hegemann selbst ist Honorarprofessor an der Freien Universität Berlin; zu seinen Klienten gehören große deutsche Verlage, darunter immer wieder die Axel Springer AG. In dem Papier argumentiert Hegemann, dass der Schutz nicht ausreicht, den Presseverleger durch das Urheberrecht derzeit erhalten. Daher müsse ein neues Recht eingeführt werden, das nicht vom Recht der Autoren abgeleitet ist und den Verlagen ein eigenes Recht an Veröffentlichungen einräumt. Veröffentlicht wurde dieses Gutachten nicht. FAZ-Autor als Lobbygutachter Am 9. April erschien unter der Überschrift »Kopierte Inhalte – Schutzlos ausgeliefert im Internet« in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein ausführliches Essay. Der Autor behauptet darin, dass eine Analyse des geltenden Zivil- und Urheberrechts zu der Erkenntnis führe, »dass es an einem durchsetzbaren originären Investitionsschutz für den Presseverleger fehlt. Ein Schutz der Leistungen des Presseverlegers in der digitalisierten Welt muss aber vom Gesetzgeber garantiert werden, da eine Demokratie ohne Presse und Pressevielfalt nicht lebensfähig ist. Dazu bedarf es eines Leistungsschutzrechts der Presseverlage.« Unter dem Artikel wird der Verfasser vorgestellt: »Professor Dr. Jan Hegemann ist Rechtsanwalt in Berlin. Er lehrt als Honorarprofessor Urheber- und Medienrecht an der Freien Universität.« Kein Wort davon, dass Hegemann deutsche Großverlage vertritt und dass er Autor des Lobby-Gutachtens ist. Reinhard Müller, Leiter des FAZ-Ressorts, in dem Hegemanns Text erschienen ist, erkennt kein Problem darin: »Jeder Autor hat Interessen oder vertritt welche. Der Versuch, darauf hinzuweisen, wird schnell zum uferlosen Unterfangen, so das denn überhaupt möglich ist: So verschweigen auch renommierte Hochschullehrer gelegentlich ihre bezahlten Gutachtertätigkeiten. Letztlich steht ein Artikel für sich; man muss sich mit seinen Argumenten auseinandersetzen. Und man kann natürlich widersprechen.« Hegemann selbst ist der Ansicht, dass informierte Leser von Qualitätszeitungen gut einschätzen können, vor welchem Hintergrund derartige Stellungnahmen gedruckt werden: »Wenn die FAZ meine Funktion als Rechtsanwalt nennt, dann weiß jeder kundige Leser der Seite &sraquo;Staat und Recht&slaquo;, dass ein Rechtsanwalt Parteiinteressen wahrnimmt. Das fand ich eigentlich ausreichend deutlich.« »Leistungsschutzrecht überfällig« Genau vier Wochen später, am 7. Mai, erklärt der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) per Pressemitteilung, seine Delegiertenversammlung habe ein Leistungsschutzrecht für die Presse von der Politik gefordert. Diese Forderung kommt zu einem günstigen Zeitpunkt. Am 7. und 8. Mai lädt das Bundesjustizministerium Experten aus aller Welt ein zu einer internationalen Urheberrechtstagung in die Berliner Repräsentanz der DZ-Bank am Pariser Platz. Titel der Veranstaltung: »Die Zukunft des Urheberrechts – Was ist der richtige Schutz?« BDZV-Präsident Helmut Heinen kann das in der Pressemitteilung bereits beantworten: Die Presseunternehmer müssten sich gegen eine »unentgeltliche Ausnutzung« ihrer Online-Angebote wehren. Um diese zu erstellen, bedarf es eines hohen finanziellen Aufwands. Ein Leistungsschutzrecht, das einen sachgerechten Ausgleich garantiere, sei daher überfällig. Weltgrößte PR-Agentur im Hintergrund Beim Bundesjustizministerium ist zu diesem Zeit-punkt die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht bereits bekannt. Der Springer-Verlag hatte sie wiederholt ins Spiel gebracht, etwa bei der Tagung »Digitale Revolution – Chance oder Bedrohung für die Kreativwirtschaft« am 5. Februar 2009. Veranstaltet wurde die Konferenz von der Europa-Union, einer Organisation zur Förderung der europäischen Idee, und ICOMP, der »Initiative for a Competitive Online Marketplace« (Initiative für einen wettbewerbsfähigen Online-Markt). Als Sekretariat der ICOMP agiert PR-Agentur Burson Marsteller, die bereits die Belange der Regierungen Nigerias während des Biafra-Kriegs vertrat, Indonesien nach den Massakern in Ost-Timor beriet und für Rumänien während der Ceausescu-Diktatur arbeitete. ICOMP ist nach eigenen Angaben »eine Industrie-Initiative für Organisationen und Unternehmen, die im Internet-Geschäft tätig sind, vor allem Online-Verlage und -Werbetreibende, Internet-Service- und Netzwerk-Provider und Agenturen für Online-Werbung«. Paragraf korrigieren Kein schlechtes Umfeld für Springers Konzerngeschäftsführer Christoph Keese, um das erste Mal öffentlich das Thema Leistungsschutzrecht anzusprechen. Das Online-IT-Magazin Heise Online (5.2.2009) berichtet, Keese sei vor allem Paragraf 44a des Urheberrechtsgesetzes ein Dorn im Auge gewesen. Diese Regelung erlaubt »vorübergehende Vervielfältigungshandlungen« bei der Datenübertragung im Netz und damit auch das kurze Zwischenspeichern geschützter Werke bei Zugangsprovidern. Dies geschieht in sogenannten Proxy-Servern oder im Zwischenspeicher (Cache) des Browsers auf den PCs der Nutzer. Für Keese seien diese Proxy-Server »Vervielfältigungsmaschinen«. Providern per Gesetz das Zwischenspeichern zu erlauben, bedeute, dass das Urheberrecht »komplett vom Tisch runtergeschoben« würde. Ein Vorgehen gegen Proxy-Betreiber innerhalb von Unternehmen sei so nicht möglich: Eine Bank zahle zwar 80.000 US-Dollar für den Zugang zu Informationen des Wirtschaftsnachrichtendienstes Bloomberg – suche der Direktor des Finanzhauses dagegen im Internet nach Presseberichten über einen Mittelständler, der bei ihm um einen Kredit nachfrage, zahle er dafür keinen Cent. Dabei »bereichert er sich mit den von uns zur Verfügung gestellten Informationen«, klagte Keese. Der Paragraf 44a müsse daher korrigiert werden. Nicht gewusst oder verschwiegen? Inhalte des World Wide Web auf einem PC darzustellen, ist allerdings technisch nur möglich, wenn sie auf diesem PC auch gespeichert werden. Aus diesem Grund war Paragraf 44a überhaupt ins Urheberrechtsgesetz aufgenommen worden, wie die Bundesregierung in ihrer Begründung zur zweiten Novellierung des Urheberrechtsgesetzes deutlich gemacht hatte, die 2003 in Kraft trat: »Solche Vervielfältigungen können zum Beispiel die ständigen Speichervorgänge auf den Datenspeichern (Servern) der Zugangsvermittler sein, über die ein Nutzer Werke und Schutzgegenstände weltweit abrufen kann und ohne die eine Übermittlung an den Nutzer nicht möglich ist.« Ob Keese das verschwieg oder nicht wusste – weder das eine noch das andere wäre eine gute Grundlage für öffentliche Forderungen. Auch das Bloomberg-Beispiel verwundert, denn niemand hat Springer oder einen anderen Verlag jemals daran gehindert, seine Inhalte ebenfalls kostenpflichtig zu veröffentlichen. Wie genau das Leistungsschutzrecht aussehen soll, ist mehr als ein halbes Jahr später immer noch völlig unklar. Auf Nachfrage von Message, wie es in der Praxis aussehen kann, sagt Christoph Keese: »Wir treten im Moment für ein Leistungsschutzrecht ein. Dieses Recht liegt dann beim Verlag. Der Verlag kann dann entscheiden, was er damit machen will, etwa indem er sagt: &sraquo;Wir möchten, dass unsere Inhalte kostenlos zur Verfügung stehen.&llaquo; Genauso könnte er sagen: &sraquo;Wir möchten die Rechte an der gewerblichen Nutzung kostenpflichtig machen.&slaquo;« Da aber im Moment nicht einmal ein Gesetzesvorschlag für ein Leistungsschutzrecht vorliege, sei auch nicht konkret klar, was die Verlage mit einem solchen Recht anstellen würden. Kein Hinweis auf die Tätigkeit für den Verlag Bevor ein Gesetzesvorschlag erarbeitet werden kann, muss dem Justizministerium und der interessierten Öffentlichkeit klar sein, dass ein solches Gesetz notwendig ist. Das führt zurück zu Springers Gutachter Hegemann. Am 10. Mai veröffentlichte Die Welt ein Interview mit ihm unter dem Titel »Die wichtigsten zehn Fragen zum Urheberrecht«. Auf die Frage »Wie sollte das geistige Eigentum künftig geschützt werden?«, antwortete Hegemann: »Die Leistung des Presseverlegers ist nach geltendem Recht unzureichend geschützt. Musiklabels, Sendeunternehmen und Konzertveranstalter gewährt das Urheberrecht eigene Leistungsschutzrechte. Dahinter steht der Gedanke, dass diese Firmen organisatorische, wirtschaftliche und kreative Leistungen erbringen, die für sich genommen schutzwürdig sind.« Und weiter heißt es: »Die Tätigkeit der Presseverleger steht dem in nichts nach. Es ist deshalb nicht einsichtig, dass das Urheberrecht ihnen Leistungsschutz vorenthält. Ein eigenes Leistungsschutzrecht der Verleger ist gerade wegen der digitalen Vervielfältigungsmöglichkeiten für den Erhalt der Presselandschaft unabdingbar.« Mit den »Leistungen der Presseverleger« ist gemeint, dass sie unter anderem eine Themenauswahl treffen, Beiträge in Auftrag geben, sie redigieren, gestalten, veröffentlichen oder das finanzielle Risiko übernehmen. Der Autorenhinweis unter dem Text: »Antworten stammen von Professor Jan Hegemann. Er ist Anwalt bei der Kanzlei Hogan & Hartson in Berlin«. Kein Hinweis darauf, dass er als Gutachter für den Springer-Verlag tätig ist, in dem die Welt erscheint. Konzerngeschäftsführer Keese gesteht ein, dass es angebracht gewesen wäre, hält das Fehlen aber nicht für problematisch: »Das hätte man drunter schreiben können, aber das ist sicher nicht mit bösem Willem geschehen, denn Hegemann ist einer der fünf bis zehn Leute, die man fragt, wenn man etwas zum Urheberrecht wissen will.« Es müsste wohl heißen: Leute, die Springer fragt, wenn es ums Urheberrecht geht. Hegemann ist zwar ein bekannter Medien- und Presserechtler. Er gehört aber nicht zum Kreis der Juristen, die regelmäßig das Urheberrecht kommentieren. Seine Selbstdarstellung auf den Seiten von Hogan & Hartson Raue verzeichnet eine einzige Publikation zum Thema: »Für ein Leistungsschutzrecht der Presseverleger«, erschienen im August 2009 in AfP, einer Fachzeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht. Darin: die selben Argumente, die er auch schon im Springer-Gutachten ausgearbeitet hat. »Danaergeschenk für Verleger« Hegemanns Argumente sind nicht besonders überzeugend. Er schreibt, dass sich in der juristischen Kommentarliteratur »die Mehrheit für die Einführung eines Leistungsschutzrechtes der Verleger« ausspricht. Für Ansgar Ohly, Professor für Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht an der Universität Bayreuth, ist das »recht undifferenziert«. Der zitierte Michael Grünberger von der Uni Köln verweise nur knapp darauf, dass es in anderen Ländern ein solches Verlegerrecht gibt; und der ebenfalls zitierte Reto Hilty, Direktor des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum in München, kritisiere den bestehenden Schutz für Verleger und möchte ihn durch ein Leistungsschutzrecht geringeren Umfangs ersetzen, meint Ohly: »Das wäre ein Danaergeschenk für die Verleger«. Ein reines Lobbying-Gutachten also? Ohly: »Die Argumente für ein Leistungsschutzrecht verweisen auf die Notwendigkeit eines Investitionsschutzes für Verleger, gerade angesichts der Kopiermöglichkeiten durch digitale Technologien. Das Memorandum erklärt aber nicht, warum der gegenwärtig bestehende abgeleitete Schutz nicht ausreicht.« »Übernahme einer fremden Leistung« Im Dunkeln bleibt auch, was mit dem Leistungsschutz-recht erreicht werden soll. Soll es Google zu Abgaben zwingen? Hegemann gegenüber Message: »Nein. Das Ziel ist nicht, dass Google oder andere News-Aggregatoren Abgaben zahlen. Ich stelle mir die Frage der Abgaben in der ersten Stufe der Prüfung noch nicht, sondern ich stelle mir die Frage: Wie können die Verleger ihre Leistungen schützen, die von anderen genutzt werden? Sie müssen das gedanklich trennen – die Entstehung eines Schutzrechts und der Möglichkeit zu sagen: &sraquo;Ohne meine Einwilligung dürfen bestimmte Dinge nicht von Dritten übernommen werden&slaquo; – und die Monetarisierung.« Diese zweite Stufe könne über eine Flatrate erfolgen, über eine Verwertungsgesellschaft oder über Einzelverträge, so Hegemann. »Das ist kein Generalangriff auf Google; aber wir müssen uns rechtlich in den Stand versetzen, mit Google mit durchsetzbaren Rechtspositionen verhandeln zu können. Google bedient sich aus der Fülle der von den Presseverlegern aufbereiteten Nachrichten mit Kurzzusammenfassungen, sogenannten Rip-Offs; oder indem Google die einführenden Sätze einer Meldung übernimmt, die – wenn sie gut gemacht sind – immer darauf abzielen, besonders neugierig zu machen. Dieses Angebot von Google ist Übernahme einer fremden Leistung.« Die suggerierten Rip-Offs gibt es nicht Es lohnt sich, Hegemanns Argumentation näher zu betrachten. »Rip-Off« bedeutet, Texte, die von einer Nachrichtenagentur oder einer Tageszeitung stammen können, umzuschreiben und ohne weitere Recherche erneut zu veröffentlichen. So weit die Theorie – es ist aber kein deutsches Angebot bekannt, das Rip-Offs gewerblich veröffentlicht und Konkurrenz zu den Angeboten der Verlage darstellt. Google veröffentlicht gar keine Rip-Offs, wie von Hegemann und anderen immer wieder suggeriert. Die angezeigten Nachrichtentexte mit einer Länge von maximal 250 Anschlägen werden nicht redaktionell bearbeitet. Auch die Veröffentlichung selbst, die Hegemann als »Übernahme fremder Leistung« bezeichnet, ist nach geltendem Recht legal. Das liegt daran, dass Texte eine gewisse Schöpfungshöhe erreichen müssen, um überhaupt als urheberrechtlich schützbar zu gelten. Bei derartigen Schnipseln ist das nicht der Fall. Aussagen wie die Hegemanns suggerieren dennoch den Eindruck, es handele sich um einen Rechtsverstoß von Google. Zu Unrecht, sagt Udo Branahl, Professor für Medienrecht an der Universität Dortmund. »Was Google tut, entspricht geltendem Recht.« »Beschränkung der Gemeinfreiheit« Die Intention derjenigen, die ein Leistungsschutzrecht fordern, dürfte die Ausweitung des Urheberrechts sein, um gegen das derzeit urheberrechtlich Erlaubte vorzugehen. Doch der Sinn des Urheberrechts besteht nicht darin, Verlage vor Konkurrenz zu schützen oder dafür zu sorgen, dass der Journalismus funktioniert. Das Urheberrecht sorgt vielmehr für einen Ausgleich der Interessen dreier Gruppen: erstens Urhebern, in diesem Fall also Journalisten, zweitens Verwertern, also den Verlagen, und drittens der Öffentlichkeit, den Lesern. Wie ein Leistungsschutzrecht das Verhältnis zwischen diesen drei Gruppen aus der Balance bringen könnte, skizziert der Bayreuther Urheberrechtler Ohly: »Ein Leistungsschutzrecht würde möglicherweise gemeinfreie Werke erfassen, deren fotomechanischer Nachdruck bisher aus gutem Grunde grundsätzlich erlaubt ist. Diese Beschränkung der Gemeinfreiheit erscheint problematisch.« Denn in der Praxis könnte das bedeuten, dass ein Verleger bereits ein Schutzrecht an einem Text erwirbt, weil er ihn abdruckt oder im Internet veröffentlicht – etwa dann, wenn 70 Jahre nach dem Tod des Autors der ursprüngliche urheberrechtliche Schutz seiner Texte abgelaufen ist. Bruch mit sämtlichen Freiheitstraditionen Bei Google News wird kein »Druckbild« vom Originalanbieter übernommen, auch nicht im übertragenen Sinne eines Website-Layouts. Um also gegen Google vorzugehen, müsste ein Leistungsschutzrecht wesentlich weiter formuliert sein. Medienrechtler Branahl nennt verschiedene Möglichkeiten, wie dies aussehen könnte. Erstens den Grundsatz des Urheberrechts ändern. Der lautet: Informationen als solche sind nicht schützbar. Die zweite Möglichkeit wäre, Meldungen vermischten Inhalts nicht mehr unter den Urheberrechtsschutz fallen zu lassen. Als Drittes könnten die Anforderungen an den Urheberrechtsschutz gesenkt werden – etwa indem die Überschrift eines Artikels schutzfähig wird. Dann könnte auch eine Überschrift, etwa aus der New York Times, nicht mehr ohne Erlaubnis verwendet werden, um auf den entsprechenden Artikel hinzuweisen. »Das wäre in etwa das, was Herr Burda ein erweitertes Nutzungsrecht nennt. Damit soll offenbar ein Urheberrecht eingeführt werden, das es in dieser Form noch nicht gibt: der Schutz von Überschriften und Nachrichten.«, sagt Branahl. »Es käme außerdem der Schutz von Informationen in Betracht – wenn etwa die DPA als Erste Informationen hat und sie verbreitet, und dann ein anderer diese Informationen nutzt, um eigene Texte zu schreiben.« Branahl weiter: »Auf diese Weise nicht mehr schöpferische Leistungen zu schützen, sondern die darin steckende Information, wäre ein Bruch mit sämtlichen kontinentalen Freiheitstraditionen. Jemand, der eine Nachricht als Erster verbreitet, hätte eine Monopolstellung und könnte die Verbreitung von Informationen verhindern.« »Fairen Anteil« von Netzpublikationen Google jedenfalls wäre mit einem derart weit gefassten Recht beizukommen. Aber wollen die Verlage das? Roland Gerschermann, Geschäftsführer des FAZ-Verlags, möchte in jedem Fall einen »fairen Anteil von dem bekommen, was von uns im Internet veröffentlicht wird.« Ein Leistungsschutzrecht sollte so gefasst sein, dass es »auch für entsprechende Verweise im Internet hilfreich ist«, sagt er. Bei der Frage, wie ein Leistungsschutzrecht konkret aussehen kann, ist er ähnlich zurückhaltend wie Christoph Keese: »Die Ausgestaltung wird sicher in den Feinheiten noch überlegt werden müssen. Ich habe dafür jetzt kein perfektes Konstrukt.« Es müsste wohl lauten: Niemand hat eine Vorstellung davon, wie ein neues Schutzrecht aussehen kann. So sieht es jedenfalls Udo Branahl: »Es sollte erstmal einen handhabbaren Vorschlag geben, was mit einem Verlegerrecht gemeint sein soll, dann kann man darüber inhaltlich diskutieren. Im Moment ist das nur ein Versuchsballon, ohne dass man weiß, was die Betroffenen mit ihm erreichen wollen.« Zypries: »Die Verlage wollen Geld« Für Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist die Sache nicht ganz so unklar. Auf die Frage, wozu ein Leistungsschutzrecht dienen soll, sagte sie gegenüber Message: »Die Verlage wollen schlicht und ergreifend auch mit ihren Online-Auftritten Geld verdienen können. Und nicht nur zusehen müssen, wie andere das tun. Fakt ist: Die Verlage wollen sich zu diesem Zweck die Zusammenstellung der Zeitung – also ihren organisatorisch-finanziellen Aufwand – als schutzwürdige Leistung anerkennen lassen. Und dafür wollen sie Geld.« Ob damit eine Abgabe auf Links im Internet gemeint ist? Nein, sagt Zypries: »Ziel einer möglichen gesetzlichen Regelung kann sicher nicht eine Abgabe auf Links im Internet sein. Wenn man überhaupt ein Leistungsschutzrecht für Verleger einführt – was ja noch völlig offen ist – dann muss man erst mal über dessen konkrete Ausgestaltung diskutieren.« Burda: »weiter gefasst als geplant« Mit der Frage, ob es überhaupt ein Schutzrecht geben wird, hält sich zumindest einer der Befürworter schon nicht mehr auf. Verleger Hubert Burda, der auch als Präsident des Verbands deutscher Zeitschriftenverleger agiert, sagte im Interview mit dem Manager-Magazin (22.7.2009): Das Leistungsschutzrecht solle »im Sinne einer größeren Transparenz weiter gefasst werden als bisher geplant«. Bisher geplant? Da weiß Burda offenbar mehr als die Justizministerin. Für die Verleger gilt offenbar, was Lewis Carroll in seinem Gedicht »Die Jagd nach dem Schnatz« den Captain rufen lässt: »Ich hab’s dreimal gesagt: Was ich dreimal euch sage, ist wahr.«

Was bald auf die französischen Internetnutzer zukommen könnte (und wahrscheinlich wird) hat Onlinekosten.de in einer kurzen Newsmeldung zusammen gefasst. Damit rückt das Strafmaß zwischen Delikten wie Körperverletzung und der digitalen Kopie noch näher zusammen. Anscheinend hat hier die Lobby der Verwertergesellschaften gute Arbeit geleistet.

Mit 300.000 Euro Bußgeld und bis zu drei Jahren Gefängnis müssen Wiederholungstäter rechnen. Auch wer selbst gar nicht illegal handelt sondern nur seinen Internet-Zugang zur Verfügung stellt, kann mit 1.500 Euro zur Kasse gebeten werden. “Mein Kind war es”, zählt als Ausrede damit nicht. Zudem können Richter bis zu einem Jahr die Internetverbindung kappen lassen. Kritiker sehen dies jedoch als unzulässigen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Was bald auf die französischen Internetnutzer zukommen könnte (und wahrscheinlich wird) hat Onlinekosten.de in einer kurzen Newsmeldung zusammen gefasst. Damit rückt das Strafmaß zwischen Delikten wie Körperverletzung und der digitalen Kopie noch näher zusammen. Anscheinend hat hier die Lobby der Verwertergesellschaften gute Arbeit geleistet. Mit 300.000 Euro Bußgeld und bis zu drei Jahren Gefängnis müssen Wiederholungstäter rechnen. Auch wer selbst gar nicht illegal handelt sondern nur seinen Internet-Zugang zur Verfügung stellt, kann mit 1.500 Euro zur Kasse gebeten werden. "Mein Kind war es", zählt als Ausrede damit nicht. Zudem können Richter bis zu einem Jahr die Internetverbindung kappen lassen. Kritiker sehen dies jedoch als unzulässigen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit. Das "King of Pop"-Album von Michael Jackson, der jüngste Harry-Potter-Film oder das mehr als 1.000 Euro teure Bildbearbeitungsprogramm: Zahlreiche französische Internetnutzer haben bislang hemmungslos zugegriffen, wenn sie sich Musik, Filme oder Software kostenlos aus dem Internet laden konnten. Künftig werden sie sich dies wohl zweimal überlegen: Die Nationalversammlung stimmte am Dienstag für ein Gesetz, das harte Strafen für Raubkopierer vorsieht. Frankreich will damit europaweit eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Internetpiraterie einnehmen. Haftstrafen für Wiederholungstäter Mit 300.000 Euro Bußgeld und bis zu drei Jahren Gefängnis müssen Wiederholungstäter rechnen. Auch wer selbst gar nicht illegal handelt sondern nur seinen Internet-Zugang zur Verfügung stellt, kann mit 1.500 Euro zur Kasse gebeten werden. "Mein Kind war es", zählt als Ausrede damit nicht. Zudem können Richter bis zu einem Jahr die Internetverbindung kappen lassen. Kritiker sehen dies jedoch als unzulässigen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit. Die zentrale Rolle im Kampf gegen die Internetpiraterie soll die Aufsichtsbehörde Hadopi spielen. Sie wertet von Internet-Dienstleistern gesammelte Daten über Urheberrechtsverletzungen aus und mahnt die Raubkopierer zunächst per E-Mail ab. Bei weiteren Gesetzesverstößen kommt eine zweite Mahnung per Einschreiben. Wer sich dann noch einmal erwischen lässt, riskiert erhebliche Strafen, die von einem Richter verhängt werden sollen. Pannen im Gesetzgebungsverfahren und die Kritik aus der Opposition und von Bürgerrechtlern brachten letztlich nur wenig. Der Verfassungsrat hatte die erste Version des Gesetzes gestoppt, weil die Regierung der Hadopi-Behörde richterliche Befugnisse übertragen wollte. Nun sollen statt der Hadopi-Beamten Richter darüber entscheiden, ob ein Internet-Zugang gekappt werden kann oder nicht. Kulturministerin Christine Albanel kostete die Verzögerung des Gesetzes vermutlich den Job. Sie wurde bei der jüngsten Regierungsumbildung gegen Frédéric Mitterrand ausgetauscht. Neue Arbeitsplätze werden geschaffen Als positiver Nebeneffekt könnte das Gesetz gegen die Internetpiraterie neue Arbeitsplätze schaffen. Nach einer Studie der Regierung müssten mehr als 100 neue Stellen entstehen, um die befürchtete Flut der Verstöße zu bearbeiten - allein 26 davon seien Richterstellen. Es wird mit rund 50.000 Fällen von Urheberrechtsverletzungen pro Jahr gerechnet. 2007 gab es lediglich 240 Verurteilungen wegen Fälschungsdelikten, nur die Hälfte davon betraf das Internet, heißt es in der Studie. Opposition strebt Gang vor den Verfassungsrat an Der Senat muss noch sein Einverständnis geben. Dessen Zustimmung gilt allerdings angesichts der Mehrheitsverhältnisse als sicher. Oppositionsvertreter haben bereits angekündigt, erneut vor den Verfassungsrat zu ziehen. Sie kritisieren unter anderem die geplanten Justizverfahren, die schnell und einfach sein sollen. Eine Anhörung der Beschuldigten ist beispielsweise nicht vorgesehen. Bei der deutschen Musikindustrie kamen die französischen Pläne für ein Internetverbot für Raubkopierer von Anfang an gut an. Dies zeige, wie man mit massenhafter Verletzung des Urheberrechts effizient umgehen könne, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, Dieter Gorny, bereits bei der Version im Mai. "Leider mangelt es in Deutschland immer noch am politischen Willen zur Umsetzung eines ähnlichen Vorgehens", betonte er. Diese Information stammt von Hayo Lücke / dpa.