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Archiv für die Kategorie „Gesetze“

Heise berichtet von einer Studie des Bundeskriminalamtes, welche eine Verbesserung der durchschnittlichen Aufklärungsquote durch die VDS von aktuellen 55% auf ganze 55,006% nennt, eine wegweisende höchst peinliche “Verbesserung” um 0,006%, wenn man den Preis bedenkt, der dafür gezahlt werden muss.

Heise berichtet von einer Studie des Bundeskriminalamtes, welche eine Verbesserung der durchschnittlichen Aufklärungsquote durch die VDS von aktuellen 55% auf ganze 55,006% nennt, eine wegweisende höchst peinliche "Verbesserung" um 0,006%, wenn man den Preis bedenkt, der dafür gezahlt werden muss.

Die Privatkopie bleibt vorerst erhalten! Grund zum Feiern oder eine Selbstverständlichkeit?

In Zeiten wie diesen ist diese Frage nicht mehr so leicht zu beantworten. Ich freue mich trotz allem über diese Entwicklung und hoffe darauf dass am 15. Dezember alles gut geht, wenn die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung verhandelt wird. Es geht dabei um weit mehr als eine rein deutsche Reglementierung – schließlich handelt es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um eine EU Richtlinie. Es ist anzunehmen, das das Urteil daher einen entsprechenden Ausschlag auf die gesamte EU geben könnte. Gulli berichtet:

Wie das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, ist die Verfassungsbeschwerde gegen die “Privatkopie” nicht zugelassen worden.

Fast jeder kennt es. Viele nutzen es. Die Privatkopie. Gesetzlich ist sie zwar nicht unter dieser Begrifflichkeit verankert. Aber man weiß, dass es einen solchen Paragrafen gibt. Dieser ist im Urheberrechtsgesetz untergebracht. Genauer im Paragraf 53, Absatz 1. Demnach sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person gestattet. Zwingende Vorrausetzung ist jedoch der private Gebrauch. Das Trägermedium darf dabei variabel sein. Darüber hinaus darf der Kopie kein “Erwerbszweck” anhängen. Kurzum: Man darf die Kopie nicht verkaufen.

Diverse Labels hatten nun Verfassungsbeschwerde gegen den Paragrafen eingelegt. Man pochte auf das Eigentumsrecht. Durch die “digitale Kopie” hätte man erhebliche Einnahmenausfälle verzeichnet. Der Gesetzgeber müsse die Privatkope daher einschränken. Die Verfassungsbeschwerde hierzu wurde bereits im Dezember 2008 eingereicht. Nun wurde sie von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen. Die Beschwerde sei nicht fristgerecht eingegangen, heißt es juristisch trocken in der entsprechenden Pressemeldung. Eine Entscheidung über den Beschwerdegrund steht somit nicht mehr zur Debatte.

Grund für das Fristversäumnis ist eine gesetzliche Regelung. Diese besagt, dass binnen eines Jahres die Beschwerde erhoben werden muss, die sich gegen ein Gesetz wendet. Der Gesetzgeber habe bei der Urheberrechtsnovelle die Bestimmungen für eine digitale Privatkopie jedoch unberührt gelassen. Somit fand die letzte Klarstellung zur Privatkopie im Jahr 2003 statt. Die Ausschlussfrist sei somit nicht mehr akzeptabel gewesen.Gefordert wurde seitens der Beschwerdeführer eine gesetzliche Einschränkung für die digitale Privatkopie.

Die Privatkopie bleibt vorerst erhalten! Grund zum Feiern oder eine Selbstverständlichkeit? In Zeiten wie diesen ist diese Frage nicht mehr so leicht zu beantworten. Ich freue mich trotz allem über diese Entwicklung und hoffe darauf dass am 15. Dezember alles gut geht, wenn die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung verhandelt wird. Es geht dabei um weit mehr als eine rein deutsche Reglementierung - schließlich handelt es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um eine EU Richtlinie. Es ist anzunehmen, das das Urteil daher einen entsprechenden Ausschlag auf die gesamte EU geben könnte. Gulli berichtet: Wie das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, ist die Verfassungsbeschwerde gegen die "Privatkopie" nicht zugelassen worden. Fast jeder kennt es. Viele nutzen es. Die Privatkopie. Gesetzlich ist sie zwar nicht unter dieser Begrifflichkeit verankert. Aber man weiß, dass es einen solchen Paragrafen gibt. Dieser ist im Urheberrechtsgesetz untergebracht. Genauer im Paragraf 53, Absatz 1. Demnach sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person gestattet. Zwingende Vorrausetzung ist jedoch der private Gebrauch. Das Trägermedium darf dabei variabel sein. Darüber hinaus darf der Kopie kein "Erwerbszweck" anhängen. Kurzum: Man darf die Kopie nicht verkaufen. Diverse Labels hatten nun Verfassungsbeschwerde gegen den Paragrafen eingelegt. Man pochte auf das Eigentumsrecht. Durch die "digitale Kopie" hätte man erhebliche Einnahmenausfälle verzeichnet. Der Gesetzgeber müsse die Privatkope daher einschränken. Die Verfassungsbeschwerde hierzu wurde bereits im Dezember 2008 eingereicht. Nun wurde sie von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen. Die Beschwerde sei nicht fristgerecht eingegangen, heißt es juristisch trocken in der entsprechenden Pressemeldung. Eine Entscheidung über den Beschwerdegrund steht somit nicht mehr zur Debatte. Grund für das Fristversäumnis ist eine gesetzliche Regelung. Diese besagt, dass binnen eines Jahres die Beschwerde erhoben werden muss, die sich gegen ein Gesetz wendet. Der Gesetzgeber habe bei der Urheberrechtsnovelle die Bestimmungen für eine digitale Privatkopie jedoch unberührt gelassen. Somit fand die letzte Klarstellung zur Privatkopie im Jahr 2003 statt. Die Ausschlussfrist sei somit nicht mehr akzeptabel gewesen.Gefordert wurde seitens der Beschwerdeführer eine gesetzliche Einschränkung für die digitale Privatkopie.

Vielen Dank an Gulli für diesen übersichtlichen Bericht über den Mißbrauch der Vorratsdaten!

Der AK Vorrat hat die Berichte des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Seit der Einführung des Gesetzes im Januar 2008 wurden bereits mehr als 20.000 mal gesammelte Telekommunikations-Daten angefordert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Berichte von der Bundesregierung angefordert. Darin wird detailliert ausgeführt, wie häufig im Zeitraum von 1. März bis zum 31. August 2009 sowie im Jahr 2008 auf Vorratsdaten zurückgegriffen wurde.

2008 wurden in 8.316 Verfahren insgesamt 13.426 mal die Herausgabe von gesammelten Telekommunikationsdaten angeordnet. Von März bis August 2009 waren es 7.538 Erstanordnungen in 3.968 Verfahren. Das Papier listet auch die Anfragen der einzelnen Bundesländer auf. Besonders eifrig waren 2009 Behörden in Bayern, die 1.804 Anordnungen in 999 Verfahren erließen. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahlen der Bundesländer nutzten allerdings Bremen und Berlin noch häufiger Vorratsdaten.

Am 11. März 2008 schränkte das Bundesverfassungsgericht die Nutzung der gesammelten Daten ein, sodass sie nur noch für Ermittlungen in schweren Straftaten verwendet werden dürfen. Bis dahin konnten Ermittler die Daten auch anfordern, wenn ein Verbrechen mittels Telekommunikation begangen wurde – etwa bei Online-Betrug. Für 2008 listet der Bericht 1.414 solche Anfragen auf. Der Großteil der Anfragen bezog sich also auf schwere Straftaten (12.469 in 2008).

Der Bericht aus 2008 listet auch das Alter der abgefragten Daten auf. Auffällig ist, dass 995 Anfragen sich auf Daten bezogen, die älter als sechs Monate waren. Die Vorratsdatenspeicherung schreibt lediglich eine Speicherung auf sechs Monate vor. Zwar konnten 931 Anfragen nicht beantwortet werden, weil Daten nicht oder nur unvollständig vorhanden waren. Darin sind allerdings auch Anfragen enthalten, die an Provider gingen, die 2008 die Vorratsdatenspeicherung noch nicht eingeführt hatten. Daraus ergibt sich, dass offenbar Anfragen für Daten erfolgreich waren, die gar nicht mehr gespeichert hätten sein dürfen.

Im Berichtszeitraum 2009 fällt auf, dass 181 Anordnungen in 170 Verfahren ohne Auskunft blieben, “weil es sich nicht um Straftaten nach § 100a Abs 1 und 2 StPO handelte“. Hier wurden offensichtlich in beinahe 200 Fällen Versuche unternommen, fälschlischerweise auf Vorratsdaten zurückzugreifen. Da stellt sich die Frage, wie hoch die Dunkelziffer an Fällen ist, in denen die Auskunft trotzdem erteilt wurde.

Vielen Dank an Gulli für diesen übersichtlichen Bericht über den Mißbrauch der Vorratsdaten! Der AK Vorrat hat die Berichte des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Seit der Einführung des Gesetzes im Januar 2008 wurden bereits mehr als 20.000 mal gesammelte Telekommunikations-Daten angefordert. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Berichte von der Bundesregierung angefordert. Darin wird detailliert ausgeführt, wie häufig im Zeitraum von 1. März bis zum 31. August 2009 sowie im Jahr 2008 auf Vorratsdaten zurückgegriffen wurde. 2008 wurden in 8.316 Verfahren insgesamt 13.426 mal die Herausgabe von gesammelten Telekommunikationsdaten angeordnet. Von März bis August 2009 waren es 7.538 Erstanordnungen in 3.968 Verfahren. Das Papier listet auch die Anfragen der einzelnen Bundesländer auf. Besonders eifrig waren 2009 Behörden in Bayern, die 1.804 Anordnungen in 999 Verfahren erließen. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahlen der Bundesländer nutzten allerdings Bremen und Berlin noch häufiger Vorratsdaten. Am 11. März 2008 schränkte das Bundesverfassungsgericht die Nutzung der gesammelten Daten ein, sodass sie nur noch für Ermittlungen in schweren Straftaten verwendet werden dürfen. Bis dahin konnten Ermittler die Daten auch anfordern, wenn ein Verbrechen mittels Telekommunikation begangen wurde - etwa bei Online-Betrug. Für 2008 listet der Bericht 1.414 solche Anfragen auf. Der Großteil der Anfragen bezog sich also auf schwere Straftaten (12.469 in 2008). Der Bericht aus 2008 listet auch das Alter der abgefragten Daten auf. Auffällig ist, dass 995 Anfragen sich auf Daten bezogen, die älter als sechs Monate waren. Die Vorratsdatenspeicherung schreibt lediglich eine Speicherung auf sechs Monate vor. Zwar konnten 931 Anfragen nicht beantwortet werden, weil Daten nicht oder nur unvollständig vorhanden waren. Darin sind allerdings auch Anfragen enthalten, die an Provider gingen, die 2008 die Vorratsdatenspeicherung noch nicht eingeführt hatten. Daraus ergibt sich, dass offenbar Anfragen für Daten erfolgreich waren, die gar nicht mehr gespeichert hätten sein dürfen. Im Berichtszeitraum 2009 fällt auf, dass 181 Anordnungen in 170 Verfahren ohne Auskunft blieben, "weil es sich nicht um Straftaten nach § 100a Abs 1 und 2 StPO handelte". Hier wurden offensichtlich in beinahe 200 Fällen Versuche unternommen, fälschlischerweise auf Vorratsdaten zurückzugreifen. Da stellt sich die Frage, wie hoch die Dunkelziffer an Fällen ist, in denen die Auskunft trotzdem erteilt wurde.

Ein interessantes Fundstück auf das mich Gulli aufmerksam gemacht hat.

Der Chaos Computer Club (CCC) publiziert aus Anlass der laufenden Koalitionsverhandlungen einen Spickzettel für die Verhandler, in dem die wichtigsten und dringendsten Veränderungen im Bereich digitaler Bürgerrechte und Netzpolitik für das 21. Jahrhundert skizziert sind.

Hier ein paar Beispiele aus dem Spickzettel:

Digitale Intimsphäre (Festplattenbeschlagnahme und Spionagesoftware)

Die auf Festplatten gespeicherten Daten spiegeln heute oft das gesamte Leben eines Menschen wider. Die derzeitigen Regelungen in der Strafprozessordnung und weiteren Gesetzen sowie die polizeiliche Praxis müssen an diese Entwicklung angepasst und die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Schranken umgesetzt werden. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen muss daher endlich seinen konkreten Niederschlag in den Gesetzen finden. Es dürfen nicht weiterhin informationstechnische Systeme beschlagnahmt und – teilweise von privaten Dienstleistern – ausgewertet werden, ohne dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung beachtet wird. (Tipp an die FDP: Mal bei den Parteikollegen Burkhard Hirsch und Gerhart Baum nachfragen für Details.)

Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verändert unsere Gesellschaft von Grund auf. Der Staat stellt alle seine Bürger unter Generalverdacht, zeichnet das gesamte Kommunikationsverhalten und alle Bewegungsprofile auf. Statt auf die Abschaffung durch das Verfassungsgericht zu warten, ist hier aktives politisches Handeln erforderlich, um diese eklatante Fehlentwicklung zu stoppen. Deutschland muss hier eine internationale Vorbildrolle erfüllen und die Vorratsdatenspeicherung beenden.

Biometrie

Die ausgesprochen kostenträchtige vollständige biometrische Erfassung aller Bürger muss ein Ende finden, ehe die ersten Datenskandale passieren. Da kein nennenswerter Sicherheitsgewinn durch diese biometrische Datensammlung entsteht, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für die Notbremse, ehe der biometrische Personalausweis Pflicht wird. (Tipp: Gesparte Millionen in die Bildung investieren.) Diesen Beitrag weiterlesen »

Ein interessantes Fundstück auf das mich Gulli aufmerksam gemacht hat. Der Chaos Computer Club (CCC) publiziert aus Anlass der laufenden Koalitionsverhandlungen einen Spickzettel für die Verhandler, in dem die wichtigsten und dringendsten Veränderungen im Bereich digitaler Bürgerrechte und Netzpolitik für das 21. Jahrhundert skizziert sind. Hier ein paar Beispiele aus dem Spickzettel: Digitale Intimsphäre (Festplattenbeschlagnahme und Spionagesoftware) Die auf Festplatten gespeicherten Daten spiegeln heute oft das gesamte Leben eines Menschen wider. Die derzeitigen Regelungen in der Strafprozessordnung und weiteren Gesetzen sowie die polizeiliche Praxis müssen an diese Entwicklung angepasst und die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Schranken umgesetzt werden. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen muss daher endlich seinen konkreten Niederschlag in den Gesetzen finden. Es dürfen nicht weiterhin informationstechnische Systeme beschlagnahmt und – teilweise von privaten Dienstleistern – ausgewertet werden, ohne dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung beachtet wird. (Tipp an die FDP: Mal bei den Parteikollegen Burkhard Hirsch und Gerhart Baum nachfragen für Details.) Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verändert unsere Gesellschaft von Grund auf. Der Staat stellt alle seine Bürger unter Generalverdacht, zeichnet das gesamte Kommunikationsverhalten und alle Bewegungsprofile auf. Statt auf die Abschaffung durch das Verfassungsgericht zu warten, ist hier aktives politisches Handeln erforderlich, um diese eklatante Fehlentwicklung zu stoppen. Deutschland muss hier eine internationale Vorbildrolle erfüllen und die Vorratsdatenspeicherung beenden. Biometrie Die ausgesprochen kostenträchtige vollständige biometrische Erfassung aller Bürger muss ein Ende finden, ehe die ersten Datenskandale passieren. Da kein nennenswerter Sicherheitsgewinn durch diese biometrische Datensammlung entsteht, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für die Notbremse, ehe der biometrische Personalausweis Pflicht wird. (Tipp: Gesparte Millionen in die Bildung investieren.) TKÜ-Schwemme, Automatisierung und Outsourcing Die Telekommunikationsüberwachung durch Ermittlungsbehörden hat sich, wie von Kritikern vorhergesagt, explosionsartig entwickelt. Hier gilt es, endlich einen Riegel vorzuschieben, da der Richtervorbehalt in der Praxis zu einem reinen Abstempelvorgang verkommen ist. Der Tatbestandskatalog für Telekommunikationsüberwachung muss daher auf das Notwendige reduziert und die Genehmigungspraxis endlich restriktiver reguliert werden. Besondere Gefahren drohen durch die zunehmende Zentralisierung der Überwachungsinfrastruktur und durch die Tatsache, dass viele Anbieter das Abhören der Gespräche und E-Mails auf in der Praxis kaum kontrollierbare private Outsourcing-Anbieter verlagern. Schäubles kostenträchtiges Lieblingsprojekt, das Bundesüberwachungszentralamt, schafft durch Zentralisierung und Intransparenz ebenfalls massive Risiken. BKA-Gesetz Das BKA-Gesetz schafft eine Behörde, die wir in Deutschland aus gutem Grund nie mehr wollen - eine Geheimpolizei. Bis auf Platitüden von "abstrakter Gefährdungslage" bis "Schritthalten mit den Terroristen" sind keine stichhaltigen Gründe für die beschlossenen weiteren 24 Ausweitungen von BKA-Ermittlungsbefugnissen genannt worden. Statt den weiteren Abbau von Personal durch immer neue Überwachungstechnik zu legitimieren, ist eine Umsteuerung zu besserer Polizeiarbeit notwendig. Internationaler Datenaustausch Die bilateralen Abkommen, die den USA und weiteren Staaten unkontrollierten Zugriff auf deutsche Datenbanken verschaffen, sowie die Flugpassagierdatenübermittlung gehören eingeschränkt. Die deutsche Regierung muss sich auf europäischer Ebene dafür starkmachen, Drittstaaten nicht weiterhin Zugriff auf sensible Daten zu erlauben. Der Staat muß hier die Schutzfunktion für seine Bürger auch im digitalen Raum wahrnehmen. eGovernment eGovernment muss in Zukunft so verstanden werden, dass vor allem Regierungshandeln transparent wird, nicht der Bürger gläsern. Derzeitige Projekte müssen vorbehaltlos auf Sinnhaftigkeit geprüft werden. Bloße Industrieförderung darf nicht als Begründung für Vorhaben herhalten, die den Bürger zu einem Datensatz degradieren. Richtschnur für eGovernment-Vorhaben muss die Verbesserung der Bürgerservices, die tatsächliche und nicht nur vorgebliche Entbürokratisierung sowie die Transparentmachung und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln sein. Die Prozesse müssen so ausgelegt werden, dass Datenschutzprobleme minimiert, zentrale Datenhaltung vermieden und Auskünfte nach Informationsfreiheitsgesetz vereinfacht werden. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Das durch die Einführung des Bundestrojaners, die Diskussion um eine "Quellen-TKÜ" und die neuen umfangreichen Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entstandene Misstrauen gegenüber staatlichen Eingriffen in informationstechnische Systeme beeinträchtigt nachhaltig den notwendigen Aufbau von zielgerichteten, bürgerrechtskompatiblen Schutzmaßnahmen für deutsche IT-Systeme und -Netze. Um hier zu einer unabhängigen Instanz zu kommen, die sich das Vertrauen von Industrie und Nutzern wieder erarbeiten kann, ist eine Neukonstituierung des BSI als unabhängige Behörde ohne Beteiligung oder Weisungsbefugnis des Bundesinnenministeriums (BMI) erforderlich. Niemand wird sonst den Beteuerungen glauben, dass das BSI nicht im Zweifelsfall Handlanger der Überwachungsgier des BMI wird. Verbraucherschutz gegen Datenmissbrauch Die Datenskandale der letzten Jahre haben eines gezeigt: Die Industrie ist zum verantwortungsvollen Umgang mit sensiblen Daten von Verbrauchern nicht in der Lage. Nur eine grundlegende Änderung des Verhältnisses zwischen Datenverarbeitern und Bürgern kann hier Abhilfe schaffen. Der CCC schlägt hierzu den Datenbrief vor, eine verpflichtende jährliche Mitteilung an den Bürger über alle über ihn gespeicherten und verarbeiteten Daten und deren Herkunft sowie Weitergabe. Zusätzlich ist für neue Datenerhebungen eine explizite Zustimmung (opt-in) zur Verarbeitung bzw. Weitergabe notwendig, die nicht an den Abschluss eines Vertrages gekoppelt werden darf. Die Strafen für Datenverbrechen müssen drastisch verschärft und eine persönliche Haftbarkeit von Geschäftsführern für Verstöße eingeführt werden. Das Listenprivileg muss endlich abgeschafft werden. Datenschutzbeauftragte stärken Die Datenschutzbehörden in Bund und Ländern müssen personell und finanziell gestärkt und strukturell unabhängig von den Innenministerien werden. Betriebliche Datenschutzbeauftragte sollen endlich vergleichbare Rechte wie Betriebsräte erhalten. Urheberrecht: Abschied von Verbraucherkriminalisierung Die fortgesetzte Verzerrung der Rechtslage in der Urhebergesetzgebung zugunsten der Verwerter führt zu einer Delegitimierung des Rechtsstaats. Wenn weiterhin realitätsferne, auf den einseitigen Erhalt überholter Geschäftsmodelle zielende Gesetze produziert werden, die schon aus praktischen Erwägungen sogar von den Behörden ignoriert werden, verfällt die Autorität des Rechts. Hier bedarf es neuer, verbraucherfreundlicher und wirklichkeitsnaher Regelungen und gegebenenfalls staatlicher Beihilfen für die Umstellung auf digitale Geschäftsmodelle, welche die Interessen von Konsumenten und Autoren gegenüber den Verwertern stärken. DRM-basierte Geschäftsmodelle dürfen nicht gefördert werden, da sie den Erhalt von Kulturgütern durch Bibliotheken und die kreative Nutzung von Werken verhindern. Zensur und Netzneutralität Die Einführung von Zensurinfrastrukuren im Netz sind eine Bankrotterklärung der Strafverfolger. Jede Regierung, die sich nicht durch kurzsichtige Politik selbst ad absurdum führen will, muss Netzneutralität und Zensurfreiheit im Netz auf ihre Agenda schreiben. Es dürfen nicht weiterhin Politiker, die ohne vor Scham im Boden zu versinken öffentlich sagen, sie hätten gern chinesische Verhältnisse, Regierungspolitik machen. Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl Die Netzneutralität für Internet-Anbieter – egal ob Fest- oder Mobilnetz – muss gesetzlich festgeschrieben werden. Ohne eine solche Regelung sind dramatische Verzerrungen des Wettbewerbs im digitalen Raum und die zukünftige Ausblendung oder Benachteiligung von misliebigen Inhalten nicht zu verhindern.

Was bald auf die französischen Internetnutzer zukommen könnte (und wahrscheinlich wird) hat Onlinekosten.de in einer kurzen Newsmeldung zusammen gefasst. Damit rückt das Strafmaß zwischen Delikten wie Körperverletzung und der digitalen Kopie noch näher zusammen. Anscheinend hat hier die Lobby der Verwertergesellschaften gute Arbeit geleistet.

Mit 300.000 Euro Bußgeld und bis zu drei Jahren Gefängnis müssen Wiederholungstäter rechnen. Auch wer selbst gar nicht illegal handelt sondern nur seinen Internet-Zugang zur Verfügung stellt, kann mit 1.500 Euro zur Kasse gebeten werden. “Mein Kind war es”, zählt als Ausrede damit nicht. Zudem können Richter bis zu einem Jahr die Internetverbindung kappen lassen. Kritiker sehen dies jedoch als unzulässigen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit.

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Was bald auf die französischen Internetnutzer zukommen könnte (und wahrscheinlich wird) hat Onlinekosten.de in einer kurzen Newsmeldung zusammen gefasst. Damit rückt das Strafmaß zwischen Delikten wie Körperverletzung und der digitalen Kopie noch näher zusammen. Anscheinend hat hier die Lobby der Verwertergesellschaften gute Arbeit geleistet. Mit 300.000 Euro Bußgeld und bis zu drei Jahren Gefängnis müssen Wiederholungstäter rechnen. Auch wer selbst gar nicht illegal handelt sondern nur seinen Internet-Zugang zur Verfügung stellt, kann mit 1.500 Euro zur Kasse gebeten werden. "Mein Kind war es", zählt als Ausrede damit nicht. Zudem können Richter bis zu einem Jahr die Internetverbindung kappen lassen. Kritiker sehen dies jedoch als unzulässigen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit. Das "King of Pop"-Album von Michael Jackson, der jüngste Harry-Potter-Film oder das mehr als 1.000 Euro teure Bildbearbeitungsprogramm: Zahlreiche französische Internetnutzer haben bislang hemmungslos zugegriffen, wenn sie sich Musik, Filme oder Software kostenlos aus dem Internet laden konnten. Künftig werden sie sich dies wohl zweimal überlegen: Die Nationalversammlung stimmte am Dienstag für ein Gesetz, das harte Strafen für Raubkopierer vorsieht. Frankreich will damit europaweit eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Internetpiraterie einnehmen. Haftstrafen für Wiederholungstäter Mit 300.000 Euro Bußgeld und bis zu drei Jahren Gefängnis müssen Wiederholungstäter rechnen. Auch wer selbst gar nicht illegal handelt sondern nur seinen Internet-Zugang zur Verfügung stellt, kann mit 1.500 Euro zur Kasse gebeten werden. "Mein Kind war es", zählt als Ausrede damit nicht. Zudem können Richter bis zu einem Jahr die Internetverbindung kappen lassen. Kritiker sehen dies jedoch als unzulässigen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit. Die zentrale Rolle im Kampf gegen die Internetpiraterie soll die Aufsichtsbehörde Hadopi spielen. Sie wertet von Internet-Dienstleistern gesammelte Daten über Urheberrechtsverletzungen aus und mahnt die Raubkopierer zunächst per E-Mail ab. Bei weiteren Gesetzesverstößen kommt eine zweite Mahnung per Einschreiben. Wer sich dann noch einmal erwischen lässt, riskiert erhebliche Strafen, die von einem Richter verhängt werden sollen. Pannen im Gesetzgebungsverfahren und die Kritik aus der Opposition und von Bürgerrechtlern brachten letztlich nur wenig. Der Verfassungsrat hatte die erste Version des Gesetzes gestoppt, weil die Regierung der Hadopi-Behörde richterliche Befugnisse übertragen wollte. Nun sollen statt der Hadopi-Beamten Richter darüber entscheiden, ob ein Internet-Zugang gekappt werden kann oder nicht. Kulturministerin Christine Albanel kostete die Verzögerung des Gesetzes vermutlich den Job. Sie wurde bei der jüngsten Regierungsumbildung gegen Frédéric Mitterrand ausgetauscht. Neue Arbeitsplätze werden geschaffen Als positiver Nebeneffekt könnte das Gesetz gegen die Internetpiraterie neue Arbeitsplätze schaffen. Nach einer Studie der Regierung müssten mehr als 100 neue Stellen entstehen, um die befürchtete Flut der Verstöße zu bearbeiten - allein 26 davon seien Richterstellen. Es wird mit rund 50.000 Fällen von Urheberrechtsverletzungen pro Jahr gerechnet. 2007 gab es lediglich 240 Verurteilungen wegen Fälschungsdelikten, nur die Hälfte davon betraf das Internet, heißt es in der Studie. Opposition strebt Gang vor den Verfassungsrat an Der Senat muss noch sein Einverständnis geben. Dessen Zustimmung gilt allerdings angesichts der Mehrheitsverhältnisse als sicher. Oppositionsvertreter haben bereits angekündigt, erneut vor den Verfassungsrat zu ziehen. Sie kritisieren unter anderem die geplanten Justizverfahren, die schnell und einfach sein sollen. Eine Anhörung der Beschuldigten ist beispielsweise nicht vorgesehen. Bei der deutschen Musikindustrie kamen die französischen Pläne für ein Internetverbot für Raubkopierer von Anfang an gut an. Dies zeige, wie man mit massenhafter Verletzung des Urheberrechts effizient umgehen könne, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, Dieter Gorny, bereits bei der Version im Mai. "Leider mangelt es in Deutschland immer noch am politischen Willen zur Umsetzung eines ähnlichen Vorgehens", betonte er. Diese Information stammt von Hayo Lücke / dpa.