Frei Denken

Archiv für die Kategorie „Gesellschaft“

Ahoi liebe Mitstreiter, Freibeuter und Interessierte,

meine lange Reise ins Innere der Piratenpartei ist zu Ende.

Im Frühjahr 2011 habe ich eine umfangreiche Untersuchung innerhalb der Piratenpartei durchgeführt. Dabei wurden alle (damals rund 12.000) Mitglieder eingeladen an einer Befragung mittels eines elektronischen Fragebogens teilzunehmen. Dabei hat rund ein Viertel der Mitglieder an der Befragung teilgenommen. Für diese engagierte und hohe Beteiligung möchte ich mich von ganzem Piratenherzen bei euch bedanken!

Mein Ziel war es eine umfassende wissenschaftliche Arbeit über die Piratenpartei in Deutschland anzufertigen, deren Blick sich vor allem nach innen richten sollte. Im Ergebnis sind dabei 270 Seiten inklusive der Anhänge Feldbericht und Fragebogen herausgekommen. Eingegangen bin ich dabei zunächst auf die Entwicklung der schwedischen (ersten) Piratenpartei, vor deren Hintergrund ich die Entwicklung der Piratenpartei in Deutschland in vielerlei Hinsicht untersucht habe. Auch der internationale Dachverband der Piratenpartei, die PPI (Pirate Parties International), kam dabei nicht zu kurz. Nach dieser Einleitung folgt die Konstruktion des Fragebogens, der Feldbericht und dann auf knapp 130 Seiten die Auswertung und Analyse der Ergebnisse, der ein Schlusswort hinten angestellt ist. Die Magisterarbeit wurde mit der Note 1,7 bewertet. Leider ist es mir nicht gestattet, das Gutachten zu veröffentlichen.

Persönlich war es mir eine Herzensangelegenheit diese Arbeit zu schreiben. Die Fragen, die in den Fragebogen eingeflossen sind, stammen alle aus Bereichen die bisher wenig, kaum oder gar nicht untersucht wurden. Hier etwas Licht ins Dunkel zu bringen, war das Ziel, das ich mir in dieser Untersuchung gesetzt hatte.

Eigentlich wollte ich bis Mitte des Jahres fertig werden und hoffte die Ergebnisse im Juli 2011 veröffentlichen zu können. Dass eine Abschlussarbeit, in meinem Fall eine Magisterarbeit, immer ein paar Überraschungen bereithält, war mir zwar klar, aber vorbereiten kann man sich darauf dennoch nur bedingt. Manchmal kommen Dinge eben anders, als man denkt. Man braucht eben doch mal länger für ein Kapitel als geplant, wird durch Gespräche und Diskussionen, durch Nachrichten und andere Neuigkeiten auf Tatsachen gestoßen, die eine Überarbeitung des Textes nach sich ziehen, schreibt einen Abschnitt um, ändert hier und da eine Kleinigkeit oder mehr, schreibt die Gliederung um, weil sie einem nicht mehr optimal erscheint und so weiter.

Da die Ergebnisse sehr umfangreich ausgefallen sind, verzichte ich an dieser Stelle darauf einige hervorzuheben. Zum einen, weil mir schlicht die Auswahl zu schwer fällt und zum anderen, weil ich nicht von mir aus Akzente setzen möchte, die die Lesart der Ergebnisse in irgendeiner Form vorab beeinflussen. Das Lesen des Buchs soll eure eigene persönliche Reise und Erfahrung werden.

Veröffentlicht wurde die Arbeit als digitaler Download und als Buchversion über den Contumax Verlag in Berlin. Das Werk ist dabei unter einer CC BY-SA 3.0 Lizenz lizensiert (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/). Dies hat den Vorteil, dass ihr frei entscheiden könnt, ob ihr das Buch lieber kostenlos herunterladen oder aber als Druckversion (19,90 Euro) kaufen möchtet.

Die Onlineversion könnt ihr über folgenden Link herunterladen:

Die Piratenpartei Deutschland - Entwicklung und Selbstverständnis

Die Printversion könnt ihr bei allen üblichen Buchhändlern wie Amazon, Libri und ähnlichen bestellen.

Weitere Vorteile der Creative Commons Lizenz sind, dass ihr das Werk beliebig vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen sowie Abwandlungen und Bearbeitungen des Werkes bzw. Inhaltes anfertigen und das Werk auch kommerziell nutzen dürft. Dies unter den Bedingungen der Namensnennung und der Weitergabe unter gleichen Bedingungen.

Es wäre schön, wenn wir über die Ergebnisse sprechen und so weitere Schlüsse daraus ziehen könnten. Dass wir aus dieser Analyse etwas für die Praxis herausziehen und umsetzen können, dass uns bei der politischen Arbeit weiterhilft.

Ich freue mich auf konstruktive Kritik, eure Interpretationen und Ideen sowie Anregungen und Unterstützung für weitere Untersuchungen.

Kontaktieren könnt ihr mich über folgende Wege:
Twitter: @freidenken
Facebook: http://www.facebook.com/arcturusx
oder einfach die Buttons rechts in der Seitenleiste benutzen.
E-Mail: t (punkt) neumann (at) piratenpartei-hessen (punkt) de

Vielen Dank für Eure Unterstützung und viel Spaß beim Lesen!

Tobias Neumann

Ahoi liebe Mitstreiter, Freibeuter und Interessierte, meine lange Reise ins Innere der Piratenpartei ist zu Ende. Im Frühjahr 2011 habe ich eine umfangreiche Untersuchung innerhalb der Piratenpartei durchgeführt. Dabei wurden alle (damals rund 12.000) Mitglieder eingeladen an einer Befragung mittels eines elektronischen Fragebogens teilzunehmen. Dabei hat rund ein Viertel der Mitglieder an der Befragung teilgenommen. Für diese engagierte und hohe Beteiligung möchte ich mich von ganzem Piratenherzen bei euch bedanken! Mein Ziel war es eine umfassende wissenschaftliche Arbeit über die Piratenpartei in Deutschland anzufertigen, deren Blick sich vor allem nach innen richten sollte. Im Ergebnis sind dabei 270 Seiten inklusive der Anhänge Feldbericht und Fragebogen herausgekommen. Eingegangen bin ich dabei zunächst auf die Entwicklung der schwedischen (ersten) Piratenpartei, vor deren Hintergrund ich die Entwicklung der Piratenpartei in Deutschland in vielerlei Hinsicht untersucht habe. Auch der internationale Dachverband der Piratenpartei, die PPI (Pirate Parties International), kam dabei nicht zu kurz. Nach dieser Einleitung folgt die Konstruktion des Fragebogens, der Feldbericht und dann auf knapp 130 Seiten die Auswertung und Analyse der Ergebnisse, der ein Schlusswort hinten angestellt ist. Die Magisterarbeit wurde mit der Note 1,7 bewertet. Leider ist es mir nicht gestattet, das Gutachten zu veröffentlichen. Persönlich war es mir eine Herzensangelegenheit diese Arbeit zu schreiben. Die Fragen, die in den Fragebogen eingeflossen sind, stammen alle aus Bereichen die bisher wenig, kaum oder gar nicht untersucht wurden. Hier etwas Licht ins Dunkel zu bringen, war das Ziel, das ich mir in dieser Untersuchung gesetzt hatte. Eigentlich wollte ich bis Mitte des Jahres fertig werden und hoffte die Ergebnisse im Juli 2011 veröffentlichen zu können. Dass eine Abschlussarbeit, in meinem Fall eine Magisterarbeit, immer ein paar Überraschungen bereithält, war mir zwar klar, aber vorbereiten kann man sich darauf dennoch nur bedingt. Manchmal kommen Dinge eben anders, als man denkt. Man braucht eben doch mal länger für ein Kapitel als geplant, wird durch Gespräche und Diskussionen, durch Nachrichten und andere Neuigkeiten auf Tatsachen gestoßen, die eine Überarbeitung des Textes nach sich ziehen, schreibt einen Abschnitt um, ändert hier und da eine Kleinigkeit oder mehr, schreibt die Gliederung um, weil sie einem nicht mehr optimal erscheint und so weiter. Da die Ergebnisse sehr umfangreich ausgefallen sind, verzichte ich an dieser Stelle darauf einige hervorzuheben. Zum einen, weil mir schlicht die Auswahl zu schwer fällt und zum anderen, weil ich nicht von mir aus Akzente setzen möchte, die die Lesart der Ergebnisse in irgendeiner Form vorab beeinflussen. Das Lesen des Buchs soll eure eigene persönliche Reise und Erfahrung werden. Veröffentlicht wurde die Arbeit als digitaler Download und als Buchversion über den Contumax Verlag in Berlin. Das Werk ist dabei unter einer CC BY-SA 3.0 Lizenz lizensiert (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/). Dies hat den Vorteil, dass ihr frei entscheiden könnt, ob ihr das Buch lieber kostenlos herunterladen oder aber als Druckversion (19,90 Euro) kaufen möchtet. Die Onlineversion könnt ihr über folgenden Link herunterladen: [download id="2"] Die Printversion könnt ihr bei allen üblichen Buchhändlern wie Amazon, Libri und ähnlichen bestellen. Weitere Vorteile der Creative Commons Lizenz sind, dass ihr das Werk beliebig vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen sowie Abwandlungen und Bearbeitungen des Werkes bzw. Inhaltes anfertigen und das Werk auch kommerziell nutzen dürft. Dies unter den Bedingungen der Namensnennung und der Weitergabe unter gleichen Bedingungen. Es wäre schön, wenn wir über die Ergebnisse sprechen und so weitere Schlüsse daraus ziehen könnten. Dass wir aus dieser Analyse etwas für die Praxis herausziehen und umsetzen können, dass uns bei der politischen Arbeit weiterhilft. Ich freue mich auf konstruktive Kritik, eure Interpretationen und Ideen sowie Anregungen und Unterstützung für weitere Untersuchungen. Kontaktieren könnt ihr mich über folgende Wege: Twitter: @freidenken Facebook: http://www.facebook.com/arcturusx oder einfach die Buttons rechts in der Seitenleiste benutzen. ;) E-Mail: t (punkt) neumann (at) piratenpartei-hessen (punkt) de Vielen Dank für Eure Unterstützung und viel Spaß beim Lesen! Tobias Neumann

Radio ENERGY Rhein Main hat mich diese Woche eingeladen, um ein paar Fragen zu facebook zu beantworten. Aufgrund der Kürze des Radio Beitrags ist leider nur ein kurzer Teil des gesamten Interviews zu hören und einige Themen, die ich gern im finalen Schnitt gehabt hätte, fielen so leider weg. Trotzdem habe ich mich sehr über die Möglichkeit gefreut!

Den Beitrag könnt ihr hier im Player hören:

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Radio ENERGY Rhein Main hat mich diese Woche eingeladen, um ein paar Fragen zu facebook zu beantworten. Aufgrund der Kürze des Radio Beitrags ist leider nur ein kurzer Teil des gesamten Interviews zu hören und einige Themen, die ich gern im finalen Schnitt gehabt hätte, fielen so leider weg. Trotzdem habe ich mich sehr über die Möglichkeit gefreut! Den Beitrag könnt ihr hier im Player hören: [audio:http://www.freidenken.eu/files/2011_01_19_Energy_Rhein_Main.mp3|titles=Der Freidenker bei Radio ENERGY]

Es ist soweit, ELENA hat die Bühne betreten. Das Publikum jubelt. Alle sind zufrieden. Eine neue Supernova am Datenschutzfirmament. Meiner Meinung nach sollten sich alle Berufstätigen darüber informieren. Wer mehr über den elektronischen Einkommensnachweis wissen will, sollte den folgenden Artikel, der eine sehr gute Einführung darstellt, lesen und sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzen.

ELENA steht für den elektronischen Entgeltnachweis und beschreibt ein Gesetz, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie als »wichtiger Meilenstein zum Abbau bestehender Bürokratie« bezeichnet wird. Was sich nach einer sinnvollen Innovation anhört, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als eine Vorratsdatenspeicherung in einem neuen Bereich in bisher unerreichten Dimensionen. Außerdem soll durch ELENA die elektronische Signatur etabliert werden, da diese für die Anwendung des Verfahrens unerlässlich ist.

Mit dem Beginn des Jahres 2010 müssen Arbeitgeber in Deutschland monatlich die Einkommensnachweise der bei ihnen angestellten Beschäftigten, Beamten, Richter oder Soldaten zur Speicherung an eine zentrale Sammelstelle übermitteln. Dabei wird zusätzlich eine Vielzahl anderer personenbezogener Daten erhoben, die bei Bedarf verschiedenen Behörden zur Verfügung gestellt werden.

Den ganzen Artikel gibt es entweder auf der Homepage der Piratenpartei Deutschland oder Sie können Diesen Beitrag weiterlesen »

Es ist soweit, ELENA hat die Bühne betreten. Das Publikum jubelt. Alle sind zufrieden. Eine neue Supernova am Datenschutzfirmament. Meiner Meinung nach sollten sich alle Berufstätigen darüber informieren. Wer mehr über den elektronischen Einkommensnachweis wissen will, sollte den folgenden Artikel, der eine sehr gute Einführung darstellt, lesen und sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzen. ELENA steht für den elektronischen Entgeltnachweis und beschreibt ein Gesetz, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie als »wichtiger Meilenstein zum Abbau bestehender Bürokratie« bezeichnet wird. Was sich nach einer sinnvollen Innovation anhört, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als eine Vorratsdatenspeicherung in einem neuen Bereich in bisher unerreichten Dimensionen. Außerdem soll durch ELENA die elektronische Signatur etabliert werden, da diese für die Anwendung des Verfahrens unerlässlich ist. Mit dem Beginn des Jahres 2010 müssen Arbeitgeber in Deutschland monatlich die Einkommensnachweise der bei ihnen angestellten Beschäftigten, Beamten, Richter oder Soldaten zur Speicherung an eine zentrale Sammelstelle übermitteln. Dabei wird zusätzlich eine Vielzahl anderer personenbezogener Daten erhoben, die bei Bedarf verschiedenen Behörden zur Verfügung gestellt werden. Den ganzen Artikel gibt es entweder auf der Homepage der Piratenpartei Deutschland oder Sie können ELENA - ein tiefer Einschnitt in die informationelle Selbstbestimmung Do, 31/12/2009 - 09:31 – Daniel Flachshaar Pressemitteilung - Veröffentlicht am 31.12.2009 Am 1. Januar des neuen Jahres tritt deutschlandweit das ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Verfahrensgesetz in Kraft. Es wurde initiiert, um durch digital bereitgestellte personenbezogene Daten die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen. Zukünftig sind daher alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich für jeden ihrer Beschäftigten einen ausführlichen Datensatz mit sensiblen persönlichen Informationen an eine zentrale Speicherstelle des Bundes zu übermitteln. Diese Regelung betrifft über 40 Millionen Menschen, unabhängig davon, ob sie jemals Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Die Speicherung geschieht damit auf Vorrat. Die Betroffenen haben zudem kein Widerspruchsrecht. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese unmäßige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten. Dies ist für den beabsichtigten Zweck des Bürokratieabbaus nicht erforderlich und im geplanten Umfang auch keinesfalls gerechtfertigt. Der Aufbau einer zentralen Datenbank mit derartigen Informationen widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. »ELENA stellt einen weiteren Arm des immer größer werdenden staatlichen Datenkraken dar und ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland kein Gewinn«, stellt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, fest. »Wer befürchten muss, dass Informationen über eine längere Krankheit, die Teilnahme an einem Streik oder die Gründe für den Verlust eines Arbeitsplatzes einem zukünftigen Arbeitgeber in die Hände fallen könnten, wird sein Verhalten daran anpassen. Dies war schon bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten der Fall und wird sich im Zuge von ELENA noch verstärkt zeigen. Ein derartiger Eingriff in die Freiheitsrechte kann nicht toleriert werden und ist für die Bestimmung eines Anrechts auf Sozialleistungen auch völlig unnötig.« Die Piratenpartei fordert eine umgehende Rücknahme des ELENA-Verfahrensgesetzes. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus dürfen so weitreichende personenbezogene Daten ohne Zustimmung der Betroffenen weder erhoben noch gespeichert werden. Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland Weitere Informationen ELENA ist künftig nicht mehr nur bekannt als die Tochter von Zeus und Leda, deren Entführung den Trojanischen Krieg ausgelöst hat. Die Bundesregierung hat dem Namen ein neues Gesicht verliehen und im kommenden Jahr werden ca. 40 Millionen Bürger davon betroffen sein. ELENA steht für den elektronischen Entgeltnachweis und beschreibt ein Gesetz, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie als »wichtiger Meilenstein zum Abbau bestehender Bürokratie« bezeichnet wird. Was sich nach einer sinnvollen Innovation anhört, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als eine Vorratsdatenspeicherung in einem neuen Bereich in bisher unerreichten Dimensionen. Außerdem soll durch ELENA die elektronische Signatur etabliert werden, da diese für die Anwendung des Verfahrens unerlässlich ist. Mit dem Beginn des Jahres 2010 müssen Arbeitgeber in Deutschland monatlich die Einkommensnachweise der bei ihnen angestellten Beschäftigten, Beamten, Richter oder Soldaten zur Speicherung an eine zentrale Sammelstelle übermitteln. Dabei wird zusätzlich eine Vielzahl anderer personenbezogener Daten erhoben, die bei Bedarf verschiedenen Behörden zur Verfügung gestellt werden. ELENAs Geburt Ihren Anfang nahmen die Entwicklungen, die letztlich zum ELENA-Verfahrensgesetz geführt haben, bereits im Jahr 1997. Damals schaffte der Bundestag durch das Signaturgesetz die rechtlichen Grundlagen für elektronische Unterschriften. Diese sollten dazu dienen, den Handel im Internet anzukurbeln, da auf Basis einer elektronischen Signatur leichter rechtsgültige Verträge geschlossen werden können. Das System konnte sich aber nicht durchsetzen, da die nötige Authentifizierung für alle Beteiligten die Anschaffung von Lesegeräten erfordert hätte. Ein wirklicher Anreiz dafür fehlte bisher. Im Jahr 2002 kam von der Hartz-Kommision und verschiedenen Arbeitgeberverbänden der Vorschlag zur Einführung einer sogenannten Job-Card. Bestimmte Arbeitnehmerdaten, wie die Beschäftigungszeiten und die Höhe des Entgelts sollten an einer zentralen Stelle gespeichert werden. Dadurch wäre es den zuständigen Agenturen nach Ermächtigung durch den Antragsteller möglich gewesen, bei Entscheidungen über Ansprüche von Arbeitslosengeld und anderen Leistungen auf die Bescheinigungen der Arbeitgeber zu verzichten. Die damalige Bundesregierung stimmte dem Vorschlag zu und beschloss die Einführung der Job-Card. Die technische Realisierbarkeit sollte im Rahmen eines Pilotprojektes geklärt werden, das noch im selben Jahr startete. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz meldete im folgenden Jahr datenschutzrechtliche Bedenken und forderte eine ausreichende Prüfung des Job-Card-Verfahrens. Ab Ende 2003 wurde die Job-Card daraufhin mit fiktiven Arbeitnehmerdaten durch mehrere Agenturen für Arbeit und große Unternehmen wie Volkswagen und Lufthansa getestet. Im Mai 2004 wurde bekannt, dass die Bundesregierung den geplanten Einführungstermin der Job-Card um ein Jahr verschieben wollte. Als neuer Starttermin wurde der 1. Januar 2007 genannt, wobei anfangs nur Arbeitslose und Angestellte des öffentlichen Dienstes mit der Job-Card ausgestattet werden sollten. Der Termin wurde nicht eingehalten, aber die digitale Signatur war nicht mehr zu stoppen. Im Juni 2008 kündigte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) an, dass sechs verschiedene Bescheinigungen künftig über ein digital signiertes System erfasst werden sollen. Der Begriff Job-Card fiel in diesem Zusammenhang nicht mehr. Zu den erfassten Bescheinigungen sollten das Bundeselterngeld, Arbeitsbescheinigungen nach Ende des Arbeitsverhältnisses, Bescheinigungen über Nebeneinkommen und geringfügige Beschäftigungen, Bescheinigungen nach dem Wohnraumförderungsgesetz und die Fehlbelegungsabgabe gehören. Später sollte das System auf 45 Bereiche, wie beispielsweise Kindergeld und Arbeitslosengeld II erweitert werden. Als Systemführer wurden die Technische Abteilung der Deutschen Rentenversicherung und die Informationstechnische Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung (ITSG) benannt. Auf Basis dieser Ankündigung entstand schließlich ELENA. Am 22. Januar 2009 stimmte der Deutsche Bundestag in seiner 200. Sitzung dem Entwurf des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) zu. Im März trat das Gesetz in Kraft. Die Deutsche Rentenversicherung soll demnach in Zukunft die Rolle der zentralen Speicherstelle (ZSS) übernehmen und die Registratur Fachverfahren (RFV) der ITSG wird für die Pseudonymisierung der Identitäten der Verfahrensteilnehmer vor der Speicherung der anfallenden Daten sorgen. ELENA geht ihren Weg Ab dem 1. Januar 2010 ist nun jeder Arbeitgeber durch das ELENA-Verfahren gesetzlich verpflichtet, die Entgeltdaten seiner Beschäftigten monatlich an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) zu melden. Die übermittelten Datensätze enthalten aber nicht nur Namen, Anschrift, Einkommen und Rentenversicherungsnummer der Beschäftigten. Es wird stattdessen zukünftig noch eine Vielzahl anderer Informationen zentral gespeichert. So erfasst zum Beispiel der Datenbaustein DBFZ des Verfahrens die Fehlzeiten der Arbeitnehmer. Neben Angaben wie Krankheit und Pflege- oder Elternzeit wird unter diesem Punkt auch unbezahltes Fehlen genau protokolliert. Interessanterweise werden dabei zwischen "Arbeitsbummelei" und der "Pflege eines kranken Kindes ohne Kranken- oder Verletztengeldbezug" oder der "kurzzeitigen Arbeitsverhinderung wegen Pflege" keine Unterschiede gemacht. Auch die Teilnahme an rechtmäßigen und unrechtmäßigen Streiks oder eine Aussperrung fallen unter diesen Datenbaustein. Somit erhält der Arbeitgeber ohne weitere Kontrolle die Möglichkeit, durch seine Angabe im Rahmen des ELENA-Verfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Streiks zu entscheiden. ELENA enthält auch anlassbezogene Felder. Der Datenbaustein DBKE beschreibt Angaben zu Kündigungen oder Entlassungen. Dort werden unter anderem Abmahnungen und der Grund einer Kündigung erfasst. Auch wird festgehalten, ob der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Der Arbeitgeber hat außerdem die Möglichkeit, ein vertragswidriges Verhalten, dass der Anlass einer Entlassung war, in einem Freitext genau zu schildern. Auch hierbei ist eine ausreichende Prüfung der Angaben nicht gewährleistet. Bisher wurden derartige Daten bei einem reibungslosen Wechsel der Arbeitsstelle überhaupt nicht erhoben. Die Arbeitgeber mussten nur Arbeitsbescheinigungen mit detaillierten Angaben ausstellen, wenn die Arbeitnehmer nach der Tätigkeit Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten. Künftig ist nicht auszuschließen, dass es einem Arbeitnehmer zum Verhängnis wird, wenn er mit einem Arbeitgeber persönliche Probleme hatte und dieser ihn dafür durch die Angaben im Rahmen des ELENA-Verfahrens bestraft. Besonders erschreckend ist in diesem Zusammenhang natürlich, dass die Daten zentral gespeichert werden. ELENAs Nutzen Den eigentlichen Zweck wird das ELENA-Verfahren erst ab dem Jahr 2012 erfüllen. Ab dann sollen ausgewählte staatliche Stellen Zugang zu den relevanten Datensätzen erhalten und dadurch Leistungen regeln, für die Einkommens- und andere Beschäftigungsnachweise der Arbeitgeber notwendig sind. Zunächst werden auf diese Weise die Bescheinigungen für Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld erstellt. Weitere Aufgaben der Arbeitsagenturen sowie kommunale und sogar zivilrechtliche Verfahren, wie zum Beispiel die Prozesskostenbeihilfe, sollen später eingegliedert werden. Das ELENA-Verfahren sieht vor, dass die zuständigen Behördenmitarbeiter nur die für die entsprechende Leistung benötigten Daten abrufen können. Auch bisher war es beispielsweise für die verantwortlichen Ämter möglich, eine Auskunft über die Kündigungsgründe eines Arbeitnehmers zu erhalten. Doch zukünftig sind derartige Informationen zentral gespeichert und jederzeit abrufbar. Auch wer keine Anträge auf staatliche Unterstützung stellt, wird durch das neue System erfasst. In Verbindung mit vielen weiteren Daten, die derzeit gespeichert werden, könnten nach wenigen Gesetzesanpassungen ohne großen Aufwand Personenprofile erstellt werden. Noch ist nicht absehbar, wer in Zukunft den Zugriff auf die Datenbestände erhalten wird und welche Relevanz sie daher haben können. Die bisherigen Regelungen sehen nicht vor, dass Arbeitgeber oder Finanzbehörden Einblick in die gespeicherten Daten erhalten oder dass deren Beschlagnahmung durch eine Staatsanwaltschaft möglich ist. Hier sehen Befürworter des Verfahrens auch einen großen Vorteil, der immer wieder betont wird. Ein Arbeitgeber erfährt in Zukunft nicht mehr, wenn einer seiner Angestellten Sozialleistungen beantragt. Jedoch ist es vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis auch andere Stellen Einsicht in die gesammelten Daten verlangen. So ist auch vorstellbar, dass zum Beispiel Kreditinstitute vor der Vergabe von Krediten den Einblick in die gespeicherten Daten verlangen. Der Kreditnehmer könnte durch eine Vertragsklausel, ähnlich wie bei der jetzigen Schufa-Auskunft, zur Zustimmung genötigt werden. Gar nicht zu abzuschätzen sind die Auswirkungen, wenn Auszüge aus der Datenbank verloren gehen oder gestohlen werden. Auf dem Schwarzmarkt wären sie sicher ein Vermögen wert. Der Schutz von ELENA Die Entwickler von ELENA hoffen, alle Datenschutzbedenken zu entkräften, da die Zugriffsrechte auf die Daten gestreut werden. In der Beschreibung des Verfahrens findet sich dazu folgende Erläuterung: »Die Daten in der Zentralen Speicherstelle werden nach der Übermittlung durch den Arbeitgeber sofort geprüft, zweifach verschlüsselt und danach gespeichert. Eine Entschlüsselung ist nur im Rahmen eines konkreten, durch den Teilnehmer (Bürger) legitimierten Abrufs möglich. Ein direkter Zugriff auf die Datenbank ist weder für interne Mitarbeiter noch für Außenstehende möglich, da die Speicherung der Daten und deren Verschlüsselung in unterschiedlichen Verantwortlichkeiten liegt.« Die Bereitstellung der durch ELENA gespeicherten Daten ist sehr komplex und wird durch das folgende Schema verdeutlicht: Der Arbeitnehmer beantragt bei einem von der Bundesnetzagentur anerkannten Zertifizierungsdiensteanbieter (Trust Center) eine Signaturkarte mit einer qualifizierten elektronischen Signatur. Der Anbieter überprüft die Identität des Antragstellers und meldet ihn bei der Registratur Fachverfahren (RFV) an. Der Arbeitnehmer erhält daraufhin die Karte und eine Zertifizierungsidentifizierungsnummer (ZID) bei der RFV. Auf der Signaturkarte selbst werden außer dem Namen des Arbeitnehmers und einer Kartenidentifizierungsnummer keine weiteren Daten abgespeichert. Sie enthält drei Schlüsselpaare. Diese dienen für die eigentliche Signatur, für die Verschlüsselung von Dokumenten und E-Mails und für eine Authentifizierung. Der Arbeitgeber überträgt die für ELENA erfassten Daten seines Arbeitnehmers in elektronischer Form an die ZSS und erhält darüber eine Protokollmeldung. Die in den Datensätzen enthaltene Rentenversicherungsnummer wird von der ZSS an die RFV übertragen. Diese verknüpft sie mit der ZID des jeweiligen Arbeitnehmers und sendet diese Nummer zurück an die ZSS. Dort werden die ELENA-Datensätze dann unter der ZID abgespeichert. Somit besitzt nur die RFV die Möglichkeit, Personen mit ihren Datensätzen zu verknüpfen, hat aber selbst keinen Zugriff auf die Daten. Auch die Agenturen, denen der Zugriff auf die Daten des ELENA-Verfahrens genehmigt wird, müssen bei einem Trust Center eine Signaturkarte für ihre Mitarbeiter beantragen. Werden nun die Datensätze von einer Agentur benötigt, fordert diese sie bei der ZSS an. Der Sachbearbeiter und der antragstellende Arbeitnehmer müssen sich daraufhin durch Eingabe einer PIN bei der RFV identifizieren. Diese ermöglicht dann die Freigabe und Übermittlung der Daten durch die ZSS an die Agentur. Eine Verschlüsselung der Daten findet ab deren Eintreffen bei der ZSS statt. Die Behörde erzeugt für jeden Datensatz einen Sitzungsschlüssel (session key) und gibt diesen an den Bundesdatenschutzbeauftragten weiter. Dieser verschlüsselt den Sitzungsschlüssel mit einem Hauptschlüssel (master key) der zurück an die ZSS übertragen wird. Die ZSS speichert dann neben dem verschlüsselten Datensatz auch den zugehörigen verschlüsselten Hauptschlüssel. Ein direkter Zugriff auf die Daten ist somit nur nach einer Genehmigung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten möglich. Dieses System erscheint zunächst sicher, aber die jüngste Vergangenheit hat am Beispiel unzähliger Datenskandale immer wieder gezeigt, dass es keine unüberwindbaren Schutzsysteme gibt. Es ist nur eine Frage der Zeit oder der technischen Möglichkeiten, bis die Schwachstellen des ELENA-Verfahrens entdeckt werden und die Datensätze in falsche Hände gelangen. ELENAs Auswirkungen Für die Arbeitnehmer ändert sich durch die Einführung von ELENA zunächst nichts. Sie müssen sich allerdings damit abfinden, dass die im Rahmen des Verfahrens über sie erfassten Daten zukünftig zentral gespeichert werden. Eine Möglichkeit des Widerrufs besteht nicht. Die Teilnehmer haben keinen Rechtsanspruch, um die Übermittlung der vorgesehenen Entgeltdaten an die Zentrale Speicherstelle zu verhindern. Dabei ist irrelevant, ob sie jemals Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Es handelt sich somit um eine weitere Form der Vorratsdatenspeicherung, die dem im Bundesdatenschutzgesetz festgelegten Grundsatz der Datensparsamkeit widerspricht. Möchte ein Bürger ab 2012 Sozialleistungen in Anspruch nehmen, muss er nach Angaben der Herstellerfirmen mit Kosten von zehn Euro für die Signaturkarte mit einem elektronischen Zertifikat rechnen. Diese hat eine Gültigkeit von drei Jahren. Sozialhilfeempfänger sollen die Kosten erstattet bekommen. Wer allerdings zuhause die Möglichkeiten der elektronischen Signatur nutzen will, den erwarten Kosten von bis zu 50 Euro für die Karte, das Lesegerät und die Software. All diese Schätzungen beruhen allerdings auf der Annahme, dass die Stückpreise aufgrund der Verbreitung sinken werden. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Beschäftigten darauf hinzuweisen, dass ab Januar 2010 Daten aufgrund des ELENA-Verfahrens Daten an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) übermittelt werden. Dafür ist ein allgemeiner Hinweis ausreichend, die Form bleibt dem Arbeitgeber überlassen. Die gesetzliche Mindestanforderung wird durch folgenden Text erfüllt: »Wir sind seit dem 1. Januar 2010 gesetzlich verpflichtet, monatlich die in ihrer Entgeltabrechnung enthaltenen Daten im Rahmen des Verfahrens ELENA an die zentrale Speicherstelle zu übermitteln.« Außerdem wird empfohlen die Arbeitnehmer auf der ersten Gehaltsabrechnung 2010 über de Grundzüge von ELENA aufzuklären: »Das Gesetz über den Elektronischen Entgeltnachweis (kurz: ELENA) regelt, wie Bürger ihre Beschäftigungszeiten und Arbeitsentgelte nachweisen, wenn sie Sozialleistungen beantragen. Alle Arbeitgeber sind ab dem 1. Januar 2010 verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an die Zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Zum 1. Januar 2012 startet dann der Datenabruf des ELENA-Verfahrens.« Für die Arbeitgeber bedeutet die Einführung des ELENA-Verfahrens außerdem eine Vielzahl zusätzlicher Kosten. Die zuständigen Mitarbeiter müssen sich in das System einarbeiten und der Umfang der zu erfassenden Daten steigt erheblich. Ab 2012 ist vorgesehen, die Daten der Arbeitnehmer von den dann vorhandenen Chipkarten einzulesen. Dadurch entstehen für alle Unternehmen Mehrkosten durch den nötigen Erwerb und die Wartung der Kartenlesegeräte und der Software. Gerade Kleinunternehmen werden durch ELENA somit unverhältnismäßig benachteiligt. Sie stellen allerdings die Hauptabnehmer für die Lesegeräte dar. Der Bund selbst stellt für den Aufbau und den Betrieb des Systems von 2009 bis 2014 jährlich 11 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei wird stolz behauptet, dass die Unternehmen ab dem Jahr 2012 um jährlich 85,6 Millionen Euro entlastet werden. Das hört sich zunächst nach einem hohen Betrag an. Angesichts der Tatsache, dass es laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2006 in Deutschland rund 3,5 Millionen Unternehmen gab, macht das im Durchschnitt aber nur 25 Euro pro Unternehmen und Jahr an Entlastung aus. Wenn man nun allein den Zeitaufwand bedenkt, den die Einführung und das Arbeiten mit ELENA für die Arbeitgeber bedeuten, wird eine Entlastung, sofern sie überhaupt kommt, vermutlich erst in mehreren Jahrzehnten erkennbar sein. Auch hier werden wieder die zahlreichen Kleinunternehmen am stärksten benachteiligt. ELENAs Nebenwirkungen Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes wurde bestmöglich versucht, es totzuschweigen. Offenbar war sich die Bundesregierung der Kritikpunkte des Verfahrens bewusst und wollte eine öffentliche Diskussion vermeiden. ELENA soll neben der angeblichen Entlastung aller Beteiligten auch dazu dienen, der bisher wenig akzeptierten elektronischen Signatur zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn die Signaturkarten und die Lesegeräte erst einmal verbreitet sind, können sie auch zunehmend für den Abschluss rechtsverbindlicher Verträge im Internet genutzt werden. Die Bundesregierung hofft, dadurch eine Führungsrolle bei den elektronischen Sicherheitszertifikaten übernehmen zu können und somit internationale Standards zu etablieren. In den letzten Jahren wurden in Deutschland immer mehr Möglichkeiten zur Datensammlung geschaffen. Dies geschah unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung und des Bürokratieabbaus zur Erhöhung der Effizienz. Der letzte fehlende Schritt wäre es, alle gespeicherten Informationen untereinander zu vernetzen. Dann wäre der nahezu komplett gläserne Bürger Wirklichkeit, die Menschen wären nur noch Objekte des Staates. Niemand könnte mehr kontrollieren, wer was über wen weiß. Dafür wäre aber vor allem noch ein einheitliches Ordnungsmerkmal aller Bürger notwendig. Aber auch ein solches ist schon vorhanden, denn die Finanzämter haben die Einführung der eindeutigen Steuer-Identifikationsnummer abgeschlossen, die dieses Kriterium erfüllt. Das Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble hatte bereits den Vorschlag angebracht, diese Nummer in ein Bundesmelderegister aufzunehmen, welches zur Vernetzung der kommunalen Meldeämter dienen sollte. Bisher wurde diese Idee glücklicherweise noch nicht umgesetzt und die Steuer-Identifikationsnummer darf vorerst nur von den Finanzämtern genutzt werden. Es bleibt die Frage, wie lange eine anderweitige Nutzung verhindert werden kann. Welche neue Datenvernetzung oder welche neue Datensammelstelle wird den Bürgern wohl als nächstes unter fadenscheinigen Vorwänden untergeschoben? ELENA ist diesbezüglich schon ein sehr schwerer Brocken. Es sollte daher alles Menschenmögliche unternommen werden, um dieses Gesetz zu Fall zu bringen. »Es widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen (...) Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren (...) und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.« (Bundesverfassungsgericht 1969) Quellen: [1] http://www.das-elena-verfahren.de [2] http://wiki.piratenpartei.de/ELENA-Verfahren Autor dieses Artikels: Daniel Flachshaar Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Heise berichtet von einer Studie des Bundeskriminalamtes, welche eine Verbesserung der durchschnittlichen Aufklärungsquote durch die VDS von aktuellen 55% auf ganze 55,006% nennt, eine wegweisende höchst peinliche “Verbesserung” um 0,006%, wenn man den Preis bedenkt, der dafür gezahlt werden muss.

Heise berichtet von einer Studie des Bundeskriminalamtes, welche eine Verbesserung der durchschnittlichen Aufklärungsquote durch die VDS von aktuellen 55% auf ganze 55,006% nennt, eine wegweisende höchst peinliche "Verbesserung" um 0,006%, wenn man den Preis bedenkt, der dafür gezahlt werden muss.

Die Privatkopie bleibt vorerst erhalten! Grund zum Feiern oder eine Selbstverständlichkeit?

In Zeiten wie diesen ist diese Frage nicht mehr so leicht zu beantworten. Ich freue mich trotz allem über diese Entwicklung und hoffe darauf dass am 15. Dezember alles gut geht, wenn die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung verhandelt wird. Es geht dabei um weit mehr als eine rein deutsche Reglementierung – schließlich handelt es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um eine EU Richtlinie. Es ist anzunehmen, das das Urteil daher einen entsprechenden Ausschlag auf die gesamte EU geben könnte. Gulli berichtet:

Wie das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, ist die Verfassungsbeschwerde gegen die “Privatkopie” nicht zugelassen worden.

Fast jeder kennt es. Viele nutzen es. Die Privatkopie. Gesetzlich ist sie zwar nicht unter dieser Begrifflichkeit verankert. Aber man weiß, dass es einen solchen Paragrafen gibt. Dieser ist im Urheberrechtsgesetz untergebracht. Genauer im Paragraf 53, Absatz 1. Demnach sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person gestattet. Zwingende Vorrausetzung ist jedoch der private Gebrauch. Das Trägermedium darf dabei variabel sein. Darüber hinaus darf der Kopie kein “Erwerbszweck” anhängen. Kurzum: Man darf die Kopie nicht verkaufen.

Diverse Labels hatten nun Verfassungsbeschwerde gegen den Paragrafen eingelegt. Man pochte auf das Eigentumsrecht. Durch die “digitale Kopie” hätte man erhebliche Einnahmenausfälle verzeichnet. Der Gesetzgeber müsse die Privatkope daher einschränken. Die Verfassungsbeschwerde hierzu wurde bereits im Dezember 2008 eingereicht. Nun wurde sie von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen. Die Beschwerde sei nicht fristgerecht eingegangen, heißt es juristisch trocken in der entsprechenden Pressemeldung. Eine Entscheidung über den Beschwerdegrund steht somit nicht mehr zur Debatte.

Grund für das Fristversäumnis ist eine gesetzliche Regelung. Diese besagt, dass binnen eines Jahres die Beschwerde erhoben werden muss, die sich gegen ein Gesetz wendet. Der Gesetzgeber habe bei der Urheberrechtsnovelle die Bestimmungen für eine digitale Privatkopie jedoch unberührt gelassen. Somit fand die letzte Klarstellung zur Privatkopie im Jahr 2003 statt. Die Ausschlussfrist sei somit nicht mehr akzeptabel gewesen.Gefordert wurde seitens der Beschwerdeführer eine gesetzliche Einschränkung für die digitale Privatkopie.

Die Privatkopie bleibt vorerst erhalten! Grund zum Feiern oder eine Selbstverständlichkeit? In Zeiten wie diesen ist diese Frage nicht mehr so leicht zu beantworten. Ich freue mich trotz allem über diese Entwicklung und hoffe darauf dass am 15. Dezember alles gut geht, wenn die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung verhandelt wird. Es geht dabei um weit mehr als eine rein deutsche Reglementierung - schließlich handelt es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um eine EU Richtlinie. Es ist anzunehmen, das das Urteil daher einen entsprechenden Ausschlag auf die gesamte EU geben könnte. Gulli berichtet: Wie das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, ist die Verfassungsbeschwerde gegen die "Privatkopie" nicht zugelassen worden. Fast jeder kennt es. Viele nutzen es. Die Privatkopie. Gesetzlich ist sie zwar nicht unter dieser Begrifflichkeit verankert. Aber man weiß, dass es einen solchen Paragrafen gibt. Dieser ist im Urheberrechtsgesetz untergebracht. Genauer im Paragraf 53, Absatz 1. Demnach sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person gestattet. Zwingende Vorrausetzung ist jedoch der private Gebrauch. Das Trägermedium darf dabei variabel sein. Darüber hinaus darf der Kopie kein "Erwerbszweck" anhängen. Kurzum: Man darf die Kopie nicht verkaufen. Diverse Labels hatten nun Verfassungsbeschwerde gegen den Paragrafen eingelegt. Man pochte auf das Eigentumsrecht. Durch die "digitale Kopie" hätte man erhebliche Einnahmenausfälle verzeichnet. Der Gesetzgeber müsse die Privatkope daher einschränken. Die Verfassungsbeschwerde hierzu wurde bereits im Dezember 2008 eingereicht. Nun wurde sie von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen. Die Beschwerde sei nicht fristgerecht eingegangen, heißt es juristisch trocken in der entsprechenden Pressemeldung. Eine Entscheidung über den Beschwerdegrund steht somit nicht mehr zur Debatte. Grund für das Fristversäumnis ist eine gesetzliche Regelung. Diese besagt, dass binnen eines Jahres die Beschwerde erhoben werden muss, die sich gegen ein Gesetz wendet. Der Gesetzgeber habe bei der Urheberrechtsnovelle die Bestimmungen für eine digitale Privatkopie jedoch unberührt gelassen. Somit fand die letzte Klarstellung zur Privatkopie im Jahr 2003 statt. Die Ausschlussfrist sei somit nicht mehr akzeptabel gewesen.Gefordert wurde seitens der Beschwerdeführer eine gesetzliche Einschränkung für die digitale Privatkopie.

Nachdem man die Sache zunächst nicht ernst genommen hatte, denkt die Konzernspitze nach 25 Suiziden letztendlich doch noch darüber nach Maßnahmen zu ergreifen. Das ein Fragenkatalog allerdings der richtige Schritt ist, wage ich zu bezweifeln. Immerhin kann er anonym ausgefüllt werden, immerhin… zumindest stellt es einen Anfang dar – das dieser aber erst nach derart vielen Suiziden angegangen wird, ist absolut inakzeptabel und unverständlich. Einerseits könnte es bedeuten, dass man in den Führungsetagen des Konzernsnicht die geringste Ahnung von seinen Angestellten hat oder aber, das diese bisher eben einfach ignoriert wurden.

“Wir müssen unbedingt aus dieser teuflischen Spirale herauskommen, um die Welle der Selbstmorde zu stoppen.”

Selbstmordwellen stoppt man wohl heutzutage mit Fragebögen und anonymen Papier…

Nachdem man die Sache zunächst nicht ernst genommen hatte, denkt die Konzernspitze nach 25 Suiziden letztendlich doch noch darüber nach Maßnahmen zu ergreifen. Das ein Fragenkatalog allerdings der richtige Schritt ist, wage ich zu bezweifeln. Immerhin kann er anonym ausgefüllt werden, immerhin... zumindest stellt es einen Anfang dar - das dieser aber erst nach derart vielen Suiziden angegangen wird, ist absolut inakzeptabel und unverständlich. Einerseits könnte es bedeuten, dass man in den Führungsetagen des Konzernsnicht die geringste Ahnung von seinen Angestellten hat oder aber, das diese bisher eben einfach ignoriert wurden. "Wir müssen unbedingt aus dieser teuflischen Spirale herauskommen, um die Welle der Selbstmorde zu stoppen." Selbstmordwellen stoppt man wohl heutzutage mit Fragebögen und anonymen Papier...

Ein interessantes Fundstück auf das mich Gulli aufmerksam gemacht hat.

Der Chaos Computer Club (CCC) publiziert aus Anlass der laufenden Koalitionsverhandlungen einen Spickzettel für die Verhandler, in dem die wichtigsten und dringendsten Veränderungen im Bereich digitaler Bürgerrechte und Netzpolitik für das 21. Jahrhundert skizziert sind.

Hier ein paar Beispiele aus dem Spickzettel:

Digitale Intimsphäre (Festplattenbeschlagnahme und Spionagesoftware)

Die auf Festplatten gespeicherten Daten spiegeln heute oft das gesamte Leben eines Menschen wider. Die derzeitigen Regelungen in der Strafprozessordnung und weiteren Gesetzen sowie die polizeiliche Praxis müssen an diese Entwicklung angepasst und die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Schranken umgesetzt werden. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen muss daher endlich seinen konkreten Niederschlag in den Gesetzen finden. Es dürfen nicht weiterhin informationstechnische Systeme beschlagnahmt und – teilweise von privaten Dienstleistern – ausgewertet werden, ohne dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung beachtet wird. (Tipp an die FDP: Mal bei den Parteikollegen Burkhard Hirsch und Gerhart Baum nachfragen für Details.)

Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verändert unsere Gesellschaft von Grund auf. Der Staat stellt alle seine Bürger unter Generalverdacht, zeichnet das gesamte Kommunikationsverhalten und alle Bewegungsprofile auf. Statt auf die Abschaffung durch das Verfassungsgericht zu warten, ist hier aktives politisches Handeln erforderlich, um diese eklatante Fehlentwicklung zu stoppen. Deutschland muss hier eine internationale Vorbildrolle erfüllen und die Vorratsdatenspeicherung beenden.

Biometrie

Die ausgesprochen kostenträchtige vollständige biometrische Erfassung aller Bürger muss ein Ende finden, ehe die ersten Datenskandale passieren. Da kein nennenswerter Sicherheitsgewinn durch diese biometrische Datensammlung entsteht, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für die Notbremse, ehe der biometrische Personalausweis Pflicht wird. (Tipp: Gesparte Millionen in die Bildung investieren.) Diesen Beitrag weiterlesen »

Ein interessantes Fundstück auf das mich Gulli aufmerksam gemacht hat. Der Chaos Computer Club (CCC) publiziert aus Anlass der laufenden Koalitionsverhandlungen einen Spickzettel für die Verhandler, in dem die wichtigsten und dringendsten Veränderungen im Bereich digitaler Bürgerrechte und Netzpolitik für das 21. Jahrhundert skizziert sind. Hier ein paar Beispiele aus dem Spickzettel: Digitale Intimsphäre (Festplattenbeschlagnahme und Spionagesoftware) Die auf Festplatten gespeicherten Daten spiegeln heute oft das gesamte Leben eines Menschen wider. Die derzeitigen Regelungen in der Strafprozessordnung und weiteren Gesetzen sowie die polizeiliche Praxis müssen an diese Entwicklung angepasst und die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Schranken umgesetzt werden. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen muss daher endlich seinen konkreten Niederschlag in den Gesetzen finden. Es dürfen nicht weiterhin informationstechnische Systeme beschlagnahmt und – teilweise von privaten Dienstleistern – ausgewertet werden, ohne dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung beachtet wird. (Tipp an die FDP: Mal bei den Parteikollegen Burkhard Hirsch und Gerhart Baum nachfragen für Details.) Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verändert unsere Gesellschaft von Grund auf. Der Staat stellt alle seine Bürger unter Generalverdacht, zeichnet das gesamte Kommunikationsverhalten und alle Bewegungsprofile auf. Statt auf die Abschaffung durch das Verfassungsgericht zu warten, ist hier aktives politisches Handeln erforderlich, um diese eklatante Fehlentwicklung zu stoppen. Deutschland muss hier eine internationale Vorbildrolle erfüllen und die Vorratsdatenspeicherung beenden. Biometrie Die ausgesprochen kostenträchtige vollständige biometrische Erfassung aller Bürger muss ein Ende finden, ehe die ersten Datenskandale passieren. Da kein nennenswerter Sicherheitsgewinn durch diese biometrische Datensammlung entsteht, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für die Notbremse, ehe der biometrische Personalausweis Pflicht wird. (Tipp: Gesparte Millionen in die Bildung investieren.) TKÜ-Schwemme, Automatisierung und Outsourcing Die Telekommunikationsüberwachung durch Ermittlungsbehörden hat sich, wie von Kritikern vorhergesagt, explosionsartig entwickelt. Hier gilt es, endlich einen Riegel vorzuschieben, da der Richtervorbehalt in der Praxis zu einem reinen Abstempelvorgang verkommen ist. Der Tatbestandskatalog für Telekommunikationsüberwachung muss daher auf das Notwendige reduziert und die Genehmigungspraxis endlich restriktiver reguliert werden. Besondere Gefahren drohen durch die zunehmende Zentralisierung der Überwachungsinfrastruktur und durch die Tatsache, dass viele Anbieter das Abhören der Gespräche und E-Mails auf in der Praxis kaum kontrollierbare private Outsourcing-Anbieter verlagern. Schäubles kostenträchtiges Lieblingsprojekt, das Bundesüberwachungszentralamt, schafft durch Zentralisierung und Intransparenz ebenfalls massive Risiken. BKA-Gesetz Das BKA-Gesetz schafft eine Behörde, die wir in Deutschland aus gutem Grund nie mehr wollen - eine Geheimpolizei. Bis auf Platitüden von "abstrakter Gefährdungslage" bis "Schritthalten mit den Terroristen" sind keine stichhaltigen Gründe für die beschlossenen weiteren 24 Ausweitungen von BKA-Ermittlungsbefugnissen genannt worden. Statt den weiteren Abbau von Personal durch immer neue Überwachungstechnik zu legitimieren, ist eine Umsteuerung zu besserer Polizeiarbeit notwendig. Internationaler Datenaustausch Die bilateralen Abkommen, die den USA und weiteren Staaten unkontrollierten Zugriff auf deutsche Datenbanken verschaffen, sowie die Flugpassagierdatenübermittlung gehören eingeschränkt. Die deutsche Regierung muss sich auf europäischer Ebene dafür starkmachen, Drittstaaten nicht weiterhin Zugriff auf sensible Daten zu erlauben. Der Staat muß hier die Schutzfunktion für seine Bürger auch im digitalen Raum wahrnehmen. eGovernment eGovernment muss in Zukunft so verstanden werden, dass vor allem Regierungshandeln transparent wird, nicht der Bürger gläsern. Derzeitige Projekte müssen vorbehaltlos auf Sinnhaftigkeit geprüft werden. Bloße Industrieförderung darf nicht als Begründung für Vorhaben herhalten, die den Bürger zu einem Datensatz degradieren. Richtschnur für eGovernment-Vorhaben muss die Verbesserung der Bürgerservices, die tatsächliche und nicht nur vorgebliche Entbürokratisierung sowie die Transparentmachung und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln sein. Die Prozesse müssen so ausgelegt werden, dass Datenschutzprobleme minimiert, zentrale Datenhaltung vermieden und Auskünfte nach Informationsfreiheitsgesetz vereinfacht werden. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Das durch die Einführung des Bundestrojaners, die Diskussion um eine "Quellen-TKÜ" und die neuen umfangreichen Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entstandene Misstrauen gegenüber staatlichen Eingriffen in informationstechnische Systeme beeinträchtigt nachhaltig den notwendigen Aufbau von zielgerichteten, bürgerrechtskompatiblen Schutzmaßnahmen für deutsche IT-Systeme und -Netze. Um hier zu einer unabhängigen Instanz zu kommen, die sich das Vertrauen von Industrie und Nutzern wieder erarbeiten kann, ist eine Neukonstituierung des BSI als unabhängige Behörde ohne Beteiligung oder Weisungsbefugnis des Bundesinnenministeriums (BMI) erforderlich. Niemand wird sonst den Beteuerungen glauben, dass das BSI nicht im Zweifelsfall Handlanger der Überwachungsgier des BMI wird. Verbraucherschutz gegen Datenmissbrauch Die Datenskandale der letzten Jahre haben eines gezeigt: Die Industrie ist zum verantwortungsvollen Umgang mit sensiblen Daten von Verbrauchern nicht in der Lage. Nur eine grundlegende Änderung des Verhältnisses zwischen Datenverarbeitern und Bürgern kann hier Abhilfe schaffen. Der CCC schlägt hierzu den Datenbrief vor, eine verpflichtende jährliche Mitteilung an den Bürger über alle über ihn gespeicherten und verarbeiteten Daten und deren Herkunft sowie Weitergabe. Zusätzlich ist für neue Datenerhebungen eine explizite Zustimmung (opt-in) zur Verarbeitung bzw. Weitergabe notwendig, die nicht an den Abschluss eines Vertrages gekoppelt werden darf. Die Strafen für Datenverbrechen müssen drastisch verschärft und eine persönliche Haftbarkeit von Geschäftsführern für Verstöße eingeführt werden. Das Listenprivileg muss endlich abgeschafft werden. Datenschutzbeauftragte stärken Die Datenschutzbehörden in Bund und Ländern müssen personell und finanziell gestärkt und strukturell unabhängig von den Innenministerien werden. Betriebliche Datenschutzbeauftragte sollen endlich vergleichbare Rechte wie Betriebsräte erhalten. Urheberrecht: Abschied von Verbraucherkriminalisierung Die fortgesetzte Verzerrung der Rechtslage in der Urhebergesetzgebung zugunsten der Verwerter führt zu einer Delegitimierung des Rechtsstaats. Wenn weiterhin realitätsferne, auf den einseitigen Erhalt überholter Geschäftsmodelle zielende Gesetze produziert werden, die schon aus praktischen Erwägungen sogar von den Behörden ignoriert werden, verfällt die Autorität des Rechts. Hier bedarf es neuer, verbraucherfreundlicher und wirklichkeitsnaher Regelungen und gegebenenfalls staatlicher Beihilfen für die Umstellung auf digitale Geschäftsmodelle, welche die Interessen von Konsumenten und Autoren gegenüber den Verwertern stärken. DRM-basierte Geschäftsmodelle dürfen nicht gefördert werden, da sie den Erhalt von Kulturgütern durch Bibliotheken und die kreative Nutzung von Werken verhindern. Zensur und Netzneutralität Die Einführung von Zensurinfrastrukuren im Netz sind eine Bankrotterklärung der Strafverfolger. Jede Regierung, die sich nicht durch kurzsichtige Politik selbst ad absurdum führen will, muss Netzneutralität und Zensurfreiheit im Netz auf ihre Agenda schreiben. Es dürfen nicht weiterhin Politiker, die ohne vor Scham im Boden zu versinken öffentlich sagen, sie hätten gern chinesische Verhältnisse, Regierungspolitik machen. Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl Die Netzneutralität für Internet-Anbieter – egal ob Fest- oder Mobilnetz – muss gesetzlich festgeschrieben werden. Ohne eine solche Regelung sind dramatische Verzerrungen des Wettbewerbs im digitalen Raum und die zukünftige Ausblendung oder Benachteiligung von misliebigen Inhalten nicht zu verhindern.

Was zu beweisen war könnte unter dem Bericht der Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU stehen, denn die FDP wird ihrer traditionellen Rolle als Umfallerpartei mal wieder gerecht. Es ist ja nicht so, dass man es vorher nicht etwa schon geahnt oder gewusst hätte, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Die verhandelten Änderungen, als Verbesserung getarnt und als Fortschritt verkauft, bewirken leider keine wesentliche Verbesserung des status quo. Es ist eine Sache sich als Partei der Bürgerrechte,  als deren Hüter und Beschützer, in Szene zu setzen, eine andere ist es Wort zu halten und diese Politik auch umzusetzen. Ersteres hat die FDP verständlicherweise in einer krisenbehafteten Zeit erfolgreich dem Wähler verkaufen können, über das mit dem Worthalten scheint allerdings kein parteiinterner Konsens zu herrschen. Es ist schade, das die Machtgeilheit der FDP jegliches gute Ansinnen, das mal als Topic in den Wahlkampf gefeuert wurde, in diesem auch verbrannt ist: restlos.

Genau deswegen braucht es Alternativen wie die Piratenpartei, die aus dem politischen Spektrum nun nicht mehr wegzudenken sind. Mögen die Piraten auch strittige und extrem schwer zu verhandelnde Punkte in ihrem Programm haben, so kann man wenigstens damit rechnen, dass die Piraten Wort halten. Am Ende ist mir eine Partei die nur ein Thema hat, aber Wort hält, lieber als eine Partei mit vielen Themen, der man nicht vertrauen kann und deren Ideen und Vorschläge daher nicht mehr als fahler Rauch in der abgestandenen Luft eines sinnentleerten Koalitionsmausoleums sind.

Schönheitskorrekturen an den bestehenden und bekannteren Sicherheitsgesetzen reichen längst nicht an die gemachten Wahlversprechen heran.

Die FDP hat damit viel politisches Kapital verspielt.

Was zu beweisen war könnte unter dem Bericht der Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU stehen, denn die FDP wird ihrer traditionellen Rolle als Umfallerpartei mal wieder gerecht. Es ist ja nicht so, dass man es vorher nicht etwa schon geahnt oder gewusst hätte, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Die verhandelten Änderungen, als Verbesserung getarnt und als Fortschritt verkauft, bewirken leider keine wesentliche Verbesserung des status quo. Es ist eine Sache sich als Partei der Bürgerrechte,  als deren Hüter und Beschützer, in Szene zu setzen, eine andere ist es Wort zu halten und diese Politik auch umzusetzen. Ersteres hat die FDP verständlicherweise in einer krisenbehafteten Zeit erfolgreich dem Wähler verkaufen können, über das mit dem Worthalten scheint allerdings kein parteiinterner Konsens zu herrschen. Es ist schade, das die Machtgeilheit der FDP jegliches gute Ansinnen, das mal als Topic in den Wahlkampf gefeuert wurde, in diesem auch verbrannt ist: restlos. Genau deswegen braucht es Alternativen wie die Piratenpartei, die aus dem politischen Spektrum nun nicht mehr wegzudenken sind. Mögen die Piraten auch strittige und extrem schwer zu verhandelnde Punkte in ihrem Programm haben, so kann man wenigstens damit rechnen, dass die Piraten Wort halten. Am Ende ist mir eine Partei die nur ein Thema hat, aber Wort hält, lieber als eine Partei mit vielen Themen, der man nicht vertrauen kann und deren Ideen und Vorschläge daher nicht mehr als fahler Rauch in der abgestandenen Luft eines sinnentleerten Koalitionsmausoleums sind. Schönheitskorrekturen an den bestehenden und bekannteren Sicherheitsgesetzen reichen längst nicht an die gemachten Wahlversprechen heran. Die FDP hat damit viel politisches Kapital verspielt.

Gute Nachrichten von Gulli (Annika Kremer):

Vorratsdatenspeicherung In Rumänien verfassungswidrig
Deutsche Datenschützer hoffen, dass die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung letztendlich vom Bundesverfassungsgericht verboten wird. In Rumänien geschah nun genau das.

Am gestrigen Donnerstag wurde die rumänische Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht in Bukarest für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung hieß es, das Gesetz widerspreche Artikel 28 der rumänischen Verfassung: dem Kommunikationsgeheimnis. Das Gericht gab damit einer Bürgerrechtsorganisation recht, die gegen den Mobilfunkprovider Orange eine Musterklage angestrengt hatte.

Nach Ansicht der Richter dürfen Strafverfolger nur “bei einem konkreten Verdacht, mit richterlicher Genehmigung und unter Kontrolle der Staatsanwaltschaft in das Kommunikationsgeheimnis eingreifen dürfen”. Diesem Grundsatz widerspricht die Vorratsdatenspeicherung, da von ihr alle Nutzer von Telefon und Internet betroffen sind – unabhängig von einem konkreten Tatverdacht.

VorratsdatenspeicherungNun heißt es abwarten, ob am Ende eine ähnliche Argumentation auch in Deutschland das Ende der Vorratsdatenspeicherung bedeuten wird. Die 34.000 Menschen, die bereits Anfang vergangenen Jahres beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Gesetz einreichten, würden es begrüßen. (Annika Kremer)

Gute Nachrichten von Gulli (Annika Kremer): Vorratsdatenspeicherung In Rumänien verfassungswidrig Deutsche Datenschützer hoffen, dass die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung letztendlich vom Bundesverfassungsgericht verboten wird. In Rumänien geschah nun genau das. Am gestrigen Donnerstag wurde die rumänische Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht in Bukarest für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung hieß es, das Gesetz widerspreche Artikel 28 der rumänischen Verfassung: dem Kommunikationsgeheimnis. Das Gericht gab damit einer Bürgerrechtsorganisation recht, die gegen den Mobilfunkprovider Orange eine Musterklage angestrengt hatte. Nach Ansicht der Richter dürfen Strafverfolger nur "bei einem konkreten Verdacht, mit richterlicher Genehmigung und unter Kontrolle der Staatsanwaltschaft in das Kommunikationsgeheimnis eingreifen dürfen". Diesem Grundsatz widerspricht die Vorratsdatenspeicherung, da von ihr alle Nutzer von Telefon und Internet betroffen sind - unabhängig von einem konkreten Tatverdacht. VorratsdatenspeicherungNun heißt es abwarten, ob am Ende eine ähnliche Argumentation auch in Deutschland das Ende der Vorratsdatenspeicherung bedeuten wird. Die 34.000 Menschen, die bereits Anfang vergangenen Jahres beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Gesetz einreichten, würden es begrüßen. (Annika Kremer)

Unter dem Titel "Urheberrecht - Die Lobbyisten der Unfreiheit" hat Matthias Spielkamp auf message-online.com einen lesenswerten Artikel zum Thema Urheberrecht und Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Für Interessierte eine gute Übersicht über die Forderungen der Verlage und den Stand der Dinge. »Beschränkung der Gemeinfreiheit« Die Intention derjenigen, die ein Leistungsschutzrecht fordern, dürfte die Ausweitung des Urheberrechts sein, um gegen das derzeit urheberrechtlich Erlaubte vorzugehen. Doch der Sinn des Urheberrechts besteht nicht darin, Verlage vor Konkurrenz zu schützen oder dafür zu sorgen, dass der Journalismus funktioniert. Das Urheberrecht sorgt vielmehr für einen Ausgleich der Interessen dreier Gruppen: erstens Urhebern, in diesem Fall also Journalisten, zweitens Verwertern, also den Verlagen, und drittens der Öffentlichkeit, den Lesern. Wie ein Leistungsschutzrecht das Verhältnis zwischen diesen drei Gruppen aus der Balance bringen könnte, skizziert der Bayreuther Urheberrechtler Ohly: »Ein Leistungsschutzrecht würde möglicherweise gemeinfreie Werke erfassen, deren fotomechanischer Nachdruck bisher aus gutem Grunde grundsätzlich erlaubt ist. Diese Beschränkung der Gemeinfreiheit erscheint problematisch.« Denn in der Praxis könnte das bedeuten, dass ein Verleger bereits ein Schutzrecht an einem Text erwirbt, weil er ihn abdruckt oder im Internet veröffentlicht – etwa dann, wenn 70 Jahre nach dem Tod des Autors der ursprüngliche urheberrechtliche Schutz seiner Texte abgelaufen ist. Aus Angst vor Google wollen deutsche Verleger das Urheberrecht umbauen und auch schlichte Nachrichten unter Schutz stellen. Dies aber wäre ein Angriff auf das Grundrecht der Informationsfreiheit. Von Matthias Spielkamp Der Copypreis der Zukunft ist das Copyright« – mit dieser Formulierung machte Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, in einem Spiegel-Interview Anfang März das erste Mal öffentlichkeitswirksam darauf aufmerksam, dass sein Konzern Hilfe vom Gesetzgeber erwartet: »Es kann nicht sein, dass die einen – die Verlage – heute mit viel Geld und Aufwand Inhalte schaffen. Und andere – Online-Anbieter und Suchmaschinen – bedienen sich für lau und vermarkten es.« Döpfners Lösung: »Ein gesetzlich zu schaffendes Leistungsschutzrecht muss künftig dafür sorgen, dass die Mehrfachverwertung professionell erstellter Inhalte auch bezahlt wird.« Wie das aussehen soll? »Es gibt noch keine konkreten Vorstellungen. Wichtig ist, dass der Gesetzgeber das Problem erkennt. An dieser Aussage wird das Motiv erkennbar, das sich seit Monaten durch die von den Verlagen forcierte Diskussion zieht: Es geht offenbar darum, in der Öffentlichkeit Druck aufzubauen und den Gesetzgeber dazu zu bringen, den Verlagen neue Rechte einzuräumen – Rechte, die weit über den bisherigen Schutz des Urheberrechts hinausgehen. Faxe mit fragwürdigem Gutachten Döpfners Interviewaussage war nicht der Beginn dieser Kampagne. Bereits Monate zuvor hatte der Verlag öffentlich und hinter den Kulissen daran gearbeitet, dass das Leistungsschutzrecht seinen Platz auf der öffentlichen Agenda findet. So lief Anfang April dieses Jahres in den Büros einiger Bundestagsabgeordneter ein Fax der Axel Springer AG ein. Absender war das Büro des »Konzerngeschäftsführers Public Affairs«, Christoph Keese. Der Inhalt: Neun Seiten »Memorandum« unter dem Betreff »Leistungsschutzrecht für Presseverleger«. Der Verfasser: Jan Hegemann, Partner der deutschen Dependance der weltweit tätigen Anwaltskanzlei »Hogan & Hartson Raue L.L.P«. In Deutschland gehört die Firma zu den bekannteren Kanzleien, die sich mit Medienrecht beschäftigen. Hegemann selbst ist Honorarprofessor an der Freien Universität Berlin; zu seinen Klienten gehören große deutsche Verlage, darunter immer wieder die Axel Springer AG. In dem Papier argumentiert Hegemann, dass der Schutz nicht ausreicht, den Presseverleger durch das Urheberrecht derzeit erhalten. Daher müsse ein neues Recht eingeführt werden, das nicht vom Recht der Autoren abgeleitet ist und den Verlagen ein eigenes Recht an Veröffentlichungen einräumt. Veröffentlicht wurde dieses Gutachten nicht. FAZ-Autor als Lobbygutachter Am 9. April erschien unter der Überschrift »Kopierte Inhalte – Schutzlos ausgeliefert im Internet« in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein ausführliches Essay. Der Autor behauptet darin, dass eine Analyse des geltenden Zivil- und Urheberrechts zu der Erkenntnis führe, »dass es an einem durchsetzbaren originären Investitionsschutz für den Presseverleger fehlt. Ein Schutz der Leistungen des Presseverlegers in der digitalisierten Welt muss aber vom Gesetzgeber garantiert werden, da eine Demokratie ohne Presse und Pressevielfalt nicht lebensfähig ist. Dazu bedarf es eines Leistungsschutzrechts der Presseverlage.« Unter dem Artikel wird der Verfasser vorgestellt: »Professor Dr. Jan Hegemann ist Rechtsanwalt in Berlin. Er lehrt als Honorarprofessor Urheber- und Medienrecht an der Freien Universität.« Kein Wort davon, dass Hegemann deutsche Großverlage vertritt und dass er Autor des Lobby-Gutachtens ist. Reinhard Müller, Leiter des FAZ-Ressorts, in dem Hegemanns Text erschienen ist, erkennt kein Problem darin: »Jeder Autor hat Interessen oder vertritt welche. Der Versuch, darauf hinzuweisen, wird schnell zum uferlosen Unterfangen, so das denn überhaupt möglich ist: So verschweigen auch renommierte Hochschullehrer gelegentlich ihre bezahlten Gutachtertätigkeiten. Letztlich steht ein Artikel für sich; man muss sich mit seinen Argumenten auseinandersetzen. Und man kann natürlich widersprechen.« Hegemann selbst ist der Ansicht, dass informierte Leser von Qualitätszeitungen gut einschätzen können, vor welchem Hintergrund derartige Stellungnahmen gedruckt werden: »Wenn die FAZ meine Funktion als Rechtsanwalt nennt, dann weiß jeder kundige Leser der Seite &sraquo;Staat und Recht&slaquo;, dass ein Rechtsanwalt Parteiinteressen wahrnimmt. Das fand ich eigentlich ausreichend deutlich.« »Leistungsschutzrecht überfällig« Genau vier Wochen später, am 7. Mai, erklärt der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) per Pressemitteilung, seine Delegiertenversammlung habe ein Leistungsschutzrecht für die Presse von der Politik gefordert. Diese Forderung kommt zu einem günstigen Zeitpunkt. Am 7. und 8. Mai lädt das Bundesjustizministerium Experten aus aller Welt ein zu einer internationalen Urheberrechtstagung in die Berliner Repräsentanz der DZ-Bank am Pariser Platz. Titel der Veranstaltung: »Die Zukunft des Urheberrechts – Was ist der richtige Schutz?« BDZV-Präsident Helmut Heinen kann das in der Pressemitteilung bereits beantworten: Die Presseunternehmer müssten sich gegen eine »unentgeltliche Ausnutzung« ihrer Online-Angebote wehren. Um diese zu erstellen, bedarf es eines hohen finanziellen Aufwands. Ein Leistungsschutzrecht, das einen sachgerechten Ausgleich garantiere, sei daher überfällig. Weltgrößte PR-Agentur im Hintergrund Beim Bundesjustizministerium ist zu diesem Zeit-punkt die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht bereits bekannt. Der Springer-Verlag hatte sie wiederholt ins Spiel gebracht, etwa bei der Tagung »Digitale Revolution – Chance oder Bedrohung für die Kreativwirtschaft« am 5. Februar 2009. Veranstaltet wurde die Konferenz von der Europa-Union, einer Organisation zur Förderung der europäischen Idee, und ICOMP, der »Initiative for a Competitive Online Marketplace« (Initiative für einen wettbewerbsfähigen Online-Markt). Als Sekretariat der ICOMP agiert PR-Agentur Burson Marsteller, die bereits die Belange der Regierungen Nigerias während des Biafra-Kriegs vertrat, Indonesien nach den Massakern in Ost-Timor beriet und für Rumänien während der Ceausescu-Diktatur arbeitete. ICOMP ist nach eigenen Angaben »eine Industrie-Initiative für Organisationen und Unternehmen, die im Internet-Geschäft tätig sind, vor allem Online-Verlage und -Werbetreibende, Internet-Service- und Netzwerk-Provider und Agenturen für Online-Werbung«. Paragraf korrigieren Kein schlechtes Umfeld für Springers Konzerngeschäftsführer Christoph Keese, um das erste Mal öffentlich das Thema Leistungsschutzrecht anzusprechen. Das Online-IT-Magazin Heise Online (5.2.2009) berichtet, Keese sei vor allem Paragraf 44a des Urheberrechtsgesetzes ein Dorn im Auge gewesen. Diese Regelung erlaubt »vorübergehende Vervielfältigungshandlungen« bei der Datenübertragung im Netz und damit auch das kurze Zwischenspeichern geschützter Werke bei Zugangsprovidern. Dies geschieht in sogenannten Proxy-Servern oder im Zwischenspeicher (Cache) des Browsers auf den PCs der Nutzer. Für Keese seien diese Proxy-Server »Vervielfältigungsmaschinen«. Providern per Gesetz das Zwischenspeichern zu erlauben, bedeute, dass das Urheberrecht »komplett vom Tisch runtergeschoben« würde. Ein Vorgehen gegen Proxy-Betreiber innerhalb von Unternehmen sei so nicht möglich: Eine Bank zahle zwar 80.000 US-Dollar für den Zugang zu Informationen des Wirtschaftsnachrichtendienstes Bloomberg – suche der Direktor des Finanzhauses dagegen im Internet nach Presseberichten über einen Mittelständler, der bei ihm um einen Kredit nachfrage, zahle er dafür keinen Cent. Dabei »bereichert er sich mit den von uns zur Verfügung gestellten Informationen«, klagte Keese. Der Paragraf 44a müsse daher korrigiert werden. Nicht gewusst oder verschwiegen? Inhalte des World Wide Web auf einem PC darzustellen, ist allerdings technisch nur möglich, wenn sie auf diesem PC auch gespeichert werden. Aus diesem Grund war Paragraf 44a überhaupt ins Urheberrechtsgesetz aufgenommen worden, wie die Bundesregierung in ihrer Begründung zur zweiten Novellierung des Urheberrechtsgesetzes deutlich gemacht hatte, die 2003 in Kraft trat: »Solche Vervielfältigungen können zum Beispiel die ständigen Speichervorgänge auf den Datenspeichern (Servern) der Zugangsvermittler sein, über die ein Nutzer Werke und Schutzgegenstände weltweit abrufen kann und ohne die eine Übermittlung an den Nutzer nicht möglich ist.« Ob Keese das verschwieg oder nicht wusste – weder das eine noch das andere wäre eine gute Grundlage für öffentliche Forderungen. Auch das Bloomberg-Beispiel verwundert, denn niemand hat Springer oder einen anderen Verlag jemals daran gehindert, seine Inhalte ebenfalls kostenpflichtig zu veröffentlichen. Wie genau das Leistungsschutzrecht aussehen soll, ist mehr als ein halbes Jahr später immer noch völlig unklar. Auf Nachfrage von Message, wie es in der Praxis aussehen kann, sagt Christoph Keese: »Wir treten im Moment für ein Leistungsschutzrecht ein. Dieses Recht liegt dann beim Verlag. Der Verlag kann dann entscheiden, was er damit machen will, etwa indem er sagt: &sraquo;Wir möchten, dass unsere Inhalte kostenlos zur Verfügung stehen.&llaquo; Genauso könnte er sagen: &sraquo;Wir möchten die Rechte an der gewerblichen Nutzung kostenpflichtig machen.&slaquo;« Da aber im Moment nicht einmal ein Gesetzesvorschlag für ein Leistungsschutzrecht vorliege, sei auch nicht konkret klar, was die Verlage mit einem solchen Recht anstellen würden. Kein Hinweis auf die Tätigkeit für den Verlag Bevor ein Gesetzesvorschlag erarbeitet werden kann, muss dem Justizministerium und der interessierten Öffentlichkeit klar sein, dass ein solches Gesetz notwendig ist. Das führt zurück zu Springers Gutachter Hegemann. Am 10. Mai veröffentlichte Die Welt ein Interview mit ihm unter dem Titel »Die wichtigsten zehn Fragen zum Urheberrecht«. Auf die Frage »Wie sollte das geistige Eigentum künftig geschützt werden?«, antwortete Hegemann: »Die Leistung des Presseverlegers ist nach geltendem Recht unzureichend geschützt. Musiklabels, Sendeunternehmen und Konzertveranstalter gewährt das Urheberrecht eigene Leistungsschutzrechte. Dahinter steht der Gedanke, dass diese Firmen organisatorische, wirtschaftliche und kreative Leistungen erbringen, die für sich genommen schutzwürdig sind.« Und weiter heißt es: »Die Tätigkeit der Presseverleger steht dem in nichts nach. Es ist deshalb nicht einsichtig, dass das Urheberrecht ihnen Leistungsschutz vorenthält. Ein eigenes Leistungsschutzrecht der Verleger ist gerade wegen der digitalen Vervielfältigungsmöglichkeiten für den Erhalt der Presselandschaft unabdingbar.« Mit den »Leistungen der Presseverleger« ist gemeint, dass sie unter anderem eine Themenauswahl treffen, Beiträge in Auftrag geben, sie redigieren, gestalten, veröffentlichen oder das finanzielle Risiko übernehmen. Der Autorenhinweis unter dem Text: »Antworten stammen von Professor Jan Hegemann. Er ist Anwalt bei der Kanzlei Hogan & Hartson in Berlin«. Kein Hinweis darauf, dass er als Gutachter für den Springer-Verlag tätig ist, in dem die Welt erscheint. Konzerngeschäftsführer Keese gesteht ein, dass es angebracht gewesen wäre, hält das Fehlen aber nicht für problematisch: »Das hätte man drunter schreiben können, aber das ist sicher nicht mit bösem Willem geschehen, denn Hegemann ist einer der fünf bis zehn Leute, die man fragt, wenn man etwas zum Urheberrecht wissen will.« Es müsste wohl heißen: Leute, die Springer fragt, wenn es ums Urheberrecht geht. Hegemann ist zwar ein bekannter Medien- und Presserechtler. Er gehört aber nicht zum Kreis der Juristen, die regelmäßig das Urheberrecht kommentieren. Seine Selbstdarstellung auf den Seiten von Hogan & Hartson Raue verzeichnet eine einzige Publikation zum Thema: »Für ein Leistungsschutzrecht der Presseverleger«, erschienen im August 2009 in AfP, einer Fachzeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht. Darin: die selben Argumente, die er auch schon im Springer-Gutachten ausgearbeitet hat. »Danaergeschenk für Verleger« Hegemanns Argumente sind nicht besonders überzeugend. Er schreibt, dass sich in der juristischen Kommentarliteratur »die Mehrheit für die Einführung eines Leistungsschutzrechtes der Verleger« ausspricht. Für Ansgar Ohly, Professor für Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht an der Universität Bayreuth, ist das »recht undifferenziert«. Der zitierte Michael Grünberger von der Uni Köln verweise nur knapp darauf, dass es in anderen Ländern ein solches Verlegerrecht gibt; und der ebenfalls zitierte Reto Hilty, Direktor des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum in München, kritisiere den bestehenden Schutz für Verleger und möchte ihn durch ein Leistungsschutzrecht geringeren Umfangs ersetzen, meint Ohly: »Das wäre ein Danaergeschenk für die Verleger«. Ein reines Lobbying-Gutachten also? Ohly: »Die Argumente für ein Leistungsschutzrecht verweisen auf die Notwendigkeit eines Investitionsschutzes für Verleger, gerade angesichts der Kopiermöglichkeiten durch digitale Technologien. Das Memorandum erklärt aber nicht, warum der gegenwärtig bestehende abgeleitete Schutz nicht ausreicht.« »Übernahme einer fremden Leistung« Im Dunkeln bleibt auch, was mit dem Leistungsschutz-recht erreicht werden soll. Soll es Google zu Abgaben zwingen? Hegemann gegenüber Message: »Nein. Das Ziel ist nicht, dass Google oder andere News-Aggregatoren Abgaben zahlen. Ich stelle mir die Frage der Abgaben in der ersten Stufe der Prüfung noch nicht, sondern ich stelle mir die Frage: Wie können die Verleger ihre Leistungen schützen, die von anderen genutzt werden? Sie müssen das gedanklich trennen – die Entstehung eines Schutzrechts und der Möglichkeit zu sagen: &sraquo;Ohne meine Einwilligung dürfen bestimmte Dinge nicht von Dritten übernommen werden&slaquo; – und die Monetarisierung.« Diese zweite Stufe könne über eine Flatrate erfolgen, über eine Verwertungsgesellschaft oder über Einzelverträge, so Hegemann. »Das ist kein Generalangriff auf Google; aber wir müssen uns rechtlich in den Stand versetzen, mit Google mit durchsetzbaren Rechtspositionen verhandeln zu können. Google bedient sich aus der Fülle der von den Presseverlegern aufbereiteten Nachrichten mit Kurzzusammenfassungen, sogenannten Rip-Offs; oder indem Google die einführenden Sätze einer Meldung übernimmt, die – wenn sie gut gemacht sind – immer darauf abzielen, besonders neugierig zu machen. Dieses Angebot von Google ist Übernahme einer fremden Leistung.« Die suggerierten Rip-Offs gibt es nicht Es lohnt sich, Hegemanns Argumentation näher zu betrachten. »Rip-Off« bedeutet, Texte, die von einer Nachrichtenagentur oder einer Tageszeitung stammen können, umzuschreiben und ohne weitere Recherche erneut zu veröffentlichen. So weit die Theorie – es ist aber kein deutsches Angebot bekannt, das Rip-Offs gewerblich veröffentlicht und Konkurrenz zu den Angeboten der Verlage darstellt. Google veröffentlicht gar keine Rip-Offs, wie von Hegemann und anderen immer wieder suggeriert. Die angezeigten Nachrichtentexte mit einer Länge von maximal 250 Anschlägen werden nicht redaktionell bearbeitet. Auch die Veröffentlichung selbst, die Hegemann als »Übernahme fremder Leistung« bezeichnet, ist nach geltendem Recht legal. Das liegt daran, dass Texte eine gewisse Schöpfungshöhe erreichen müssen, um überhaupt als urheberrechtlich schützbar zu gelten. Bei derartigen Schnipseln ist das nicht der Fall. Aussagen wie die Hegemanns suggerieren dennoch den Eindruck, es handele sich um einen Rechtsverstoß von Google. Zu Unrecht, sagt Udo Branahl, Professor für Medienrecht an der Universität Dortmund. »Was Google tut, entspricht geltendem Recht.« »Beschränkung der Gemeinfreiheit« Die Intention derjenigen, die ein Leistungsschutzrecht fordern, dürfte die Ausweitung des Urheberrechts sein, um gegen das derzeit urheberrechtlich Erlaubte vorzugehen. Doch der Sinn des Urheberrechts besteht nicht darin, Verlage vor Konkurrenz zu schützen oder dafür zu sorgen, dass der Journalismus funktioniert. Das Urheberrecht sorgt vielmehr für einen Ausgleich der Interessen dreier Gruppen: erstens Urhebern, in diesem Fall also Journalisten, zweitens Verwertern, also den Verlagen, und drittens der Öffentlichkeit, den Lesern. Wie ein Leistungsschutzrecht das Verhältnis zwischen diesen drei Gruppen aus der Balance bringen könnte, skizziert der Bayreuther Urheberrechtler Ohly: »Ein Leistungsschutzrecht würde möglicherweise gemeinfreie Werke erfassen, deren fotomechanischer Nachdruck bisher aus gutem Grunde grundsätzlich erlaubt ist. Diese Beschränkung der Gemeinfreiheit erscheint problematisch.« Denn in der Praxis könnte das bedeuten, dass ein Verleger bereits ein Schutzrecht an einem Text erwirbt, weil er ihn abdruckt oder im Internet veröffentlicht – etwa dann, wenn 70 Jahre nach dem Tod des Autors der ursprüngliche urheberrechtliche Schutz seiner Texte abgelaufen ist. Bruch mit sämtlichen Freiheitstraditionen Bei Google News wird kein »Druckbild« vom Originalanbieter übernommen, auch nicht im übertragenen Sinne eines Website-Layouts. Um also gegen Google vorzugehen, müsste ein Leistungsschutzrecht wesentlich weiter formuliert sein. Medienrechtler Branahl nennt verschiedene Möglichkeiten, wie dies aussehen könnte. Erstens den Grundsatz des Urheberrechts ändern. Der lautet: Informationen als solche sind nicht schützbar. Die zweite Möglichkeit wäre, Meldungen vermischten Inhalts nicht mehr unter den Urheberrechtsschutz fallen zu lassen. Als Drittes könnten die Anforderungen an den Urheberrechtsschutz gesenkt werden – etwa indem die Überschrift eines Artikels schutzfähig wird. Dann könnte auch eine Überschrift, etwa aus der New York Times, nicht mehr ohne Erlaubnis verwendet werden, um auf den entsprechenden Artikel hinzuweisen. »Das wäre in etwa das, was Herr Burda ein erweitertes Nutzungsrecht nennt. Damit soll offenbar ein Urheberrecht eingeführt werden, das es in dieser Form noch nicht gibt: der Schutz von Überschriften und Nachrichten.«, sagt Branahl. »Es käme außerdem der Schutz von Informationen in Betracht – wenn etwa die DPA als Erste Informationen hat und sie verbreitet, und dann ein anderer diese Informationen nutzt, um eigene Texte zu schreiben.« Branahl weiter: »Auf diese Weise nicht mehr schöpferische Leistungen zu schützen, sondern die darin steckende Information, wäre ein Bruch mit sämtlichen kontinentalen Freiheitstraditionen. Jemand, der eine Nachricht als Erster verbreitet, hätte eine Monopolstellung und könnte die Verbreitung von Informationen verhindern.« »Fairen Anteil« von Netzpublikationen Google jedenfalls wäre mit einem derart weit gefassten Recht beizukommen. Aber wollen die Verlage das? Roland Gerschermann, Geschäftsführer des FAZ-Verlags, möchte in jedem Fall einen »fairen Anteil von dem bekommen, was von uns im Internet veröffentlicht wird.« Ein Leistungsschutzrecht sollte so gefasst sein, dass es »auch für entsprechende Verweise im Internet hilfreich ist«, sagt er. Bei der Frage, wie ein Leistungsschutzrecht konkret aussehen kann, ist er ähnlich zurückhaltend wie Christoph Keese: »Die Ausgestaltung wird sicher in den Feinheiten noch überlegt werden müssen. Ich habe dafür jetzt kein perfektes Konstrukt.« Es müsste wohl lauten: Niemand hat eine Vorstellung davon, wie ein neues Schutzrecht aussehen kann. So sieht es jedenfalls Udo Branahl: »Es sollte erstmal einen handhabbaren Vorschlag geben, was mit einem Verlegerrecht gemeint sein soll, dann kann man darüber inhaltlich diskutieren. Im Moment ist das nur ein Versuchsballon, ohne dass man weiß, was die Betroffenen mit ihm erreichen wollen.« Zypries: »Die Verlage wollen Geld« Für Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist die Sache nicht ganz so unklar. Auf die Frage, wozu ein Leistungsschutzrecht dienen soll, sagte sie gegenüber Message: »Die Verlage wollen schlicht und ergreifend auch mit ihren Online-Auftritten Geld verdienen können. Und nicht nur zusehen müssen, wie andere das tun. Fakt ist: Die Verlage wollen sich zu diesem Zweck die Zusammenstellung der Zeitung – also ihren organisatorisch-finanziellen Aufwand – als schutzwürdige Leistung anerkennen lassen. Und dafür wollen sie Geld.« Ob damit eine Abgabe auf Links im Internet gemeint ist? Nein, sagt Zypries: »Ziel einer möglichen gesetzlichen Regelung kann sicher nicht eine Abgabe auf Links im Internet sein. Wenn man überhaupt ein Leistungsschutzrecht für Verleger einführt – was ja noch völlig offen ist – dann muss man erst mal über dessen konkrete Ausgestaltung diskutieren.« Burda: »weiter gefasst als geplant« Mit der Frage, ob es überhaupt ein Schutzrecht geben wird, hält sich zumindest einer der Befürworter schon nicht mehr auf. Verleger Hubert Burda, der auch als Präsident des Verbands deutscher Zeitschriftenverleger agiert, sagte im Interview mit dem Manager-Magazin (22.7.2009): Das Leistungsschutzrecht solle »im Sinne einer größeren Transparenz weiter gefasst werden als bisher geplant«. Bisher geplant? Da weiß Burda offenbar mehr als die Justizministerin. Für die Verleger gilt offenbar, was Lewis Carroll in seinem Gedicht »Die Jagd nach dem Schnatz« den Captain rufen lässt: »Ich hab’s dreimal gesagt: Was ich dreimal euch sage, ist wahr.«