Frei Denken

Archiv für die Kategorie „Frei Denken“

Ahoi liebe Mitstreiter, Freibeuter und Interessierte,

meine lange Reise ins Innere der Piratenpartei ist zu Ende.

Im Frühjahr 2011 habe ich eine umfangreiche Untersuchung innerhalb der Piratenpartei durchgeführt. Dabei wurden alle (damals rund 12.000) Mitglieder eingeladen an einer Befragung mittels eines elektronischen Fragebogens teilzunehmen. Dabei hat rund ein Viertel der Mitglieder an der Befragung teilgenommen. Für diese engagierte und hohe Beteiligung möchte ich mich von ganzem Piratenherzen bei euch bedanken!

Mein Ziel war es eine umfassende wissenschaftliche Arbeit über die Piratenpartei in Deutschland anzufertigen, deren Blick sich vor allem nach innen richten sollte. Im Ergebnis sind dabei 270 Seiten inklusive der Anhänge Feldbericht und Fragebogen herausgekommen. Eingegangen bin ich dabei zunächst auf die Entwicklung der schwedischen (ersten) Piratenpartei, vor deren Hintergrund ich die Entwicklung der Piratenpartei in Deutschland in vielerlei Hinsicht untersucht habe. Auch der internationale Dachverband der Piratenpartei, die PPI (Pirate Parties International), kam dabei nicht zu kurz. Nach dieser Einleitung folgt die Konstruktion des Fragebogens, der Feldbericht und dann auf knapp 130 Seiten die Auswertung und Analyse der Ergebnisse, der ein Schlusswort hinten angestellt ist. Die Magisterarbeit wurde mit der Note 1,7 bewertet. Leider ist es mir nicht gestattet, das Gutachten zu veröffentlichen.

Persönlich war es mir eine Herzensangelegenheit diese Arbeit zu schreiben. Die Fragen, die in den Fragebogen eingeflossen sind, stammen alle aus Bereichen die bisher wenig, kaum oder gar nicht untersucht wurden. Hier etwas Licht ins Dunkel zu bringen, war das Ziel, das ich mir in dieser Untersuchung gesetzt hatte.

Eigentlich wollte ich bis Mitte des Jahres fertig werden und hoffte die Ergebnisse im Juli 2011 veröffentlichen zu können. Dass eine Abschlussarbeit, in meinem Fall eine Magisterarbeit, immer ein paar Überraschungen bereithält, war mir zwar klar, aber vorbereiten kann man sich darauf dennoch nur bedingt. Manchmal kommen Dinge eben anders, als man denkt. Man braucht eben doch mal länger für ein Kapitel als geplant, wird durch Gespräche und Diskussionen, durch Nachrichten und andere Neuigkeiten auf Tatsachen gestoßen, die eine Überarbeitung des Textes nach sich ziehen, schreibt einen Abschnitt um, ändert hier und da eine Kleinigkeit oder mehr, schreibt die Gliederung um, weil sie einem nicht mehr optimal erscheint und so weiter.

Da die Ergebnisse sehr umfangreich ausgefallen sind, verzichte ich an dieser Stelle darauf einige hervorzuheben. Zum einen, weil mir schlicht die Auswahl zu schwer fällt und zum anderen, weil ich nicht von mir aus Akzente setzen möchte, die die Lesart der Ergebnisse in irgendeiner Form vorab beeinflussen. Das Lesen des Buchs soll eure eigene persönliche Reise und Erfahrung werden.

Veröffentlicht wurde die Arbeit als digitaler Download und als Buchversion über den Contumax Verlag in Berlin. Das Werk ist dabei unter einer CC BY-SA 3.0 Lizenz lizensiert (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/). Dies hat den Vorteil, dass ihr frei entscheiden könnt, ob ihr das Buch lieber kostenlos herunterladen oder aber als Druckversion (19,90 Euro) kaufen möchtet.

Die Onlineversion könnt ihr über folgenden Link herunterladen:

Die Piratenpartei Deutschland - Entwicklung und Selbstverständnis

Die Printversion könnt ihr bei allen üblichen Buchhändlern wie Amazon, Libri und ähnlichen bestellen.

Weitere Vorteile der Creative Commons Lizenz sind, dass ihr das Werk beliebig vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen sowie Abwandlungen und Bearbeitungen des Werkes bzw. Inhaltes anfertigen und das Werk auch kommerziell nutzen dürft. Dies unter den Bedingungen der Namensnennung und der Weitergabe unter gleichen Bedingungen.

Es wäre schön, wenn wir über die Ergebnisse sprechen und so weitere Schlüsse daraus ziehen könnten. Dass wir aus dieser Analyse etwas für die Praxis herausziehen und umsetzen können, dass uns bei der politischen Arbeit weiterhilft.

Ich freue mich auf konstruktive Kritik, eure Interpretationen und Ideen sowie Anregungen und Unterstützung für weitere Untersuchungen.

Kontaktieren könnt ihr mich über folgende Wege:
Twitter: @freidenken
Facebook: http://www.facebook.com/arcturusx
oder einfach die Buttons rechts in der Seitenleiste benutzen.
E-Mail: t (punkt) neumann (at) piratenpartei-hessen (punkt) de

Vielen Dank für Eure Unterstützung und viel Spaß beim Lesen!

Tobias Neumann

Ahoi liebe Mitstreiter, Freibeuter und Interessierte, meine lange Reise ins Innere der Piratenpartei ist zu Ende. Im Frühjahr 2011 habe ich eine umfangreiche Untersuchung innerhalb der Piratenpartei durchgeführt. Dabei wurden alle (damals rund 12.000) Mitglieder eingeladen an einer Befragung mittels eines elektronischen Fragebogens teilzunehmen. Dabei hat rund ein Viertel der Mitglieder an der Befragung teilgenommen. Für diese engagierte und hohe Beteiligung möchte ich mich von ganzem Piratenherzen bei euch bedanken! Mein Ziel war es eine umfassende wissenschaftliche Arbeit über die Piratenpartei in Deutschland anzufertigen, deren Blick sich vor allem nach innen richten sollte. Im Ergebnis sind dabei 270 Seiten inklusive der Anhänge Feldbericht und Fragebogen herausgekommen. Eingegangen bin ich dabei zunächst auf die Entwicklung der schwedischen (ersten) Piratenpartei, vor deren Hintergrund ich die Entwicklung der Piratenpartei in Deutschland in vielerlei Hinsicht untersucht habe. Auch der internationale Dachverband der Piratenpartei, die PPI (Pirate Parties International), kam dabei nicht zu kurz. Nach dieser Einleitung folgt die Konstruktion des Fragebogens, der Feldbericht und dann auf knapp 130 Seiten die Auswertung und Analyse der Ergebnisse, der ein Schlusswort hinten angestellt ist. Die Magisterarbeit wurde mit der Note 1,7 bewertet. Leider ist es mir nicht gestattet, das Gutachten zu veröffentlichen. Persönlich war es mir eine Herzensangelegenheit diese Arbeit zu schreiben. Die Fragen, die in den Fragebogen eingeflossen sind, stammen alle aus Bereichen die bisher wenig, kaum oder gar nicht untersucht wurden. Hier etwas Licht ins Dunkel zu bringen, war das Ziel, das ich mir in dieser Untersuchung gesetzt hatte. Eigentlich wollte ich bis Mitte des Jahres fertig werden und hoffte die Ergebnisse im Juli 2011 veröffentlichen zu können. Dass eine Abschlussarbeit, in meinem Fall eine Magisterarbeit, immer ein paar Überraschungen bereithält, war mir zwar klar, aber vorbereiten kann man sich darauf dennoch nur bedingt. Manchmal kommen Dinge eben anders, als man denkt. Man braucht eben doch mal länger für ein Kapitel als geplant, wird durch Gespräche und Diskussionen, durch Nachrichten und andere Neuigkeiten auf Tatsachen gestoßen, die eine Überarbeitung des Textes nach sich ziehen, schreibt einen Abschnitt um, ändert hier und da eine Kleinigkeit oder mehr, schreibt die Gliederung um, weil sie einem nicht mehr optimal erscheint und so weiter. Da die Ergebnisse sehr umfangreich ausgefallen sind, verzichte ich an dieser Stelle darauf einige hervorzuheben. Zum einen, weil mir schlicht die Auswahl zu schwer fällt und zum anderen, weil ich nicht von mir aus Akzente setzen möchte, die die Lesart der Ergebnisse in irgendeiner Form vorab beeinflussen. Das Lesen des Buchs soll eure eigene persönliche Reise und Erfahrung werden. Veröffentlicht wurde die Arbeit als digitaler Download und als Buchversion über den Contumax Verlag in Berlin. Das Werk ist dabei unter einer CC BY-SA 3.0 Lizenz lizensiert (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/). Dies hat den Vorteil, dass ihr frei entscheiden könnt, ob ihr das Buch lieber kostenlos herunterladen oder aber als Druckversion (19,90 Euro) kaufen möchtet. Die Onlineversion könnt ihr über folgenden Link herunterladen: [download id="2"] Die Printversion könnt ihr bei allen üblichen Buchhändlern wie Amazon, Libri und ähnlichen bestellen. Weitere Vorteile der Creative Commons Lizenz sind, dass ihr das Werk beliebig vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen sowie Abwandlungen und Bearbeitungen des Werkes bzw. Inhaltes anfertigen und das Werk auch kommerziell nutzen dürft. Dies unter den Bedingungen der Namensnennung und der Weitergabe unter gleichen Bedingungen. Es wäre schön, wenn wir über die Ergebnisse sprechen und so weitere Schlüsse daraus ziehen könnten. Dass wir aus dieser Analyse etwas für die Praxis herausziehen und umsetzen können, dass uns bei der politischen Arbeit weiterhilft. Ich freue mich auf konstruktive Kritik, eure Interpretationen und Ideen sowie Anregungen und Unterstützung für weitere Untersuchungen. Kontaktieren könnt ihr mich über folgende Wege: Twitter: @freidenken Facebook: http://www.facebook.com/arcturusx oder einfach die Buttons rechts in der Seitenleiste benutzen. ;) E-Mail: t (punkt) neumann (at) piratenpartei-hessen (punkt) de Vielen Dank für Eure Unterstützung und viel Spaß beim Lesen! Tobias Neumann

Hallo liebe Leser,

im Rahmen meiner Magisterabschlussarbeit an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, führe ich eine Befragung der Mitglieder der Piratenpartei Deutschland durch. Ich habe einen Antrag an den Bundesvorstand der Piratenpartei gestellt, in welchem ich darum bat eine E-Mail mit einem Link zu meiner Umfrage an alle Parteimitglieder zu versenden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Im Folgenden gab es neben viel positivem und konstruktivem Feedback, natürlich auch Fragen und weiteren Informationsbedarf. Aus diesem Grund habe ich einen Artikel für die Flaschenpost (Offizielle Mitgliederzeitung der PP) geschrieben, welcher am 02.04.2011 hier veröffentlicht wurde – eine Stellungnahme des Bundesvorstands ist hier zu finden. Für alle Piraten die ein Auge auf meinen Blog haben, stelle ich den Artikel zusätzlich auch hier nochmal ein. Ich hoffe, dass ich damit Fragen, die der eine oder andere haben könnte, hinreichend beantworten kann.

Mein Artikel in der Flaschenpost

Ahoi liebe Piraten, liebe Mitstreiter,

ich möchte euch in diesem Artikel über die von mir gestartete Befragung meine Motivation, Details der Befragung und deren Zielsetzung nahe bringen.

Wie alles angefangen hat… Die Gründe für meinen Antrag an den BuVo, mich bei der Umfrage zu unterstützen, haben ihren Ursprung in der Thematik der Untersuchung selbst. Deswegen möchte ich zunächst kurz darlegen, wie ich überhaupt auf die Idee gekommen bin, die Mitglieder der Piratenpartei zu befragen.

Im Januar 2010 begann ich nach einem Thema für meine Magisterarbeit zu suchen. Letztendlich fiel dabei mein Interesse auf eine Untersuchung der Programmatik der Piratenpartei, verbunden mit ihren Etablierungschancen. Nach vielen Diskussionen mit Piratenkollegen und Kommilitonen kam ich aber zu der Überzeugung, dass eine realistische Perspektive für die Piratenpartei im Moment kaum ermittelbar ist; zumindest nicht in einem Maß, welches als „eindeutig zutreffend“ bezeichnet werden könnte. Es musste also ein anderes Thema gefunden werden. Meine folgenden Überlegungen kreisten daraufhin um die Idee, das Programm der Piratenpartei ausführlich zu untersuchen und per Befragung die Mitgliedermeinungen zum aktuellen Stand der Programmatik aufzuzeigen. Aber dann kam Chemnitz… Diesen Beitrag weiterlesen »

Hallo liebe Leser, im Rahmen meiner Magisterabschlussarbeit an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, führe ich eine Befragung der Mitglieder der Piratenpartei Deutschland durch. Ich habe einen Antrag an den Bundesvorstand der Piratenpartei gestellt, in welchem ich darum bat eine E-Mail mit einem Link zu meiner Umfrage an alle Parteimitglieder zu versenden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Im Folgenden gab es neben viel positivem und konstruktivem Feedback, natürlich auch Fragen und weiteren Informationsbedarf. Aus diesem Grund habe ich einen Artikel für die Flaschenpost (Offizielle Mitgliederzeitung der PP) geschrieben, welcher am 02.04.2011 hier veröffentlicht wurde - eine Stellungnahme des Bundesvorstands ist hier zu finden. Für alle Piraten die ein Auge auf meinen Blog haben, stelle ich den Artikel zusätzlich auch hier nochmal ein. Ich hoffe, dass ich damit Fragen, die der eine oder andere haben könnte, hinreichend beantworten kann. Mein Artikel in der Flaschenpost Ahoi liebe Piraten, liebe Mitstreiter, ich möchte euch in diesem Artikel über die von mir gestartete Befragung meine Motivation, Details der Befragung und deren Zielsetzung nahe bringen. Wie alles angefangen hat… Die Gründe für meinen Antrag an den BuVo, mich bei der Umfrage zu unterstützen, haben ihren Ursprung in der Thematik der Untersuchung selbst. Deswegen möchte ich zunächst kurz darlegen, wie ich überhaupt auf die Idee gekommen bin, die Mitglieder der Piratenpartei zu befragen. Im Januar 2010 begann ich nach einem Thema für meine Magisterarbeit zu suchen. Letztendlich fiel dabei mein Interesse auf eine Untersuchung der Programmatik der Piratenpartei, verbunden mit ihren Etablierungschancen. Nach vielen Diskussionen mit Piratenkollegen und Kommilitonen kam ich aber zu der Überzeugung, dass eine realistische Perspektive für die Piratenpartei im Moment kaum ermittelbar ist; zumindest nicht in einem Maß, welches als „eindeutig zutreffend“ bezeichnet werden könnte. Es musste also ein anderes Thema gefunden werden. Meine folgenden Überlegungen kreisten daraufhin um die Idee, das Programm der Piratenpartei ausführlich zu untersuchen und per Befragung die Mitgliedermeinungen zum aktuellen Stand der Programmatik aufzuzeigen. Aber dann kam Chemnitz… An dieses Treffen stellte ich sehr hohe Erwartungen, vor allem nach dem nicht besonders produktiven Parteitag in Bingen, der ja letztendlich fast nur Wahlen und kaum programmatische Debatten und Abstimmungen, geschweige denn Ergebnisse hervorgebracht hatte. Die Debatten in Chemnitz waren größtenteils sachlich und wurden in einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre geführt. Allerdings wurde mir dort eindringlich bewusst, dass gerade mal 560 Piraten dabei waren die programmatische Zukunft für die gesamte Piratenpartei zu entscheiden. Ich fragte mich: „Was ist denn eigentlich mit den anderen 11.000+ Mitgliedern?“ – Antwort: „Unbekannt!“ Dieser Gedanke brachte eine ganze Lawine an Überlegungen ins Rollen, die sich letztendlich in den Fragen meines Fragebogens niederschlugen. Chemnitz machte mir also klar, dass es eine Menge Fragen über uns gibt, auf die wir Piraten die Antwort noch nicht kennen. Das war auch der Grund dafür, weshalb sich das Thema von einer rein programmatischen Untersuchung zu einer umfassenderen Befragung verschoben hat. Der Fragebogen ist daher in seiner finalen Version in folgende Abschnitte unterteilt: Fragen zum Engagement, zur programmatischen Entwicklung, zur innerparteilichen Demokratie, Kommunikation und Partizipation, zum Demokratieverständnis und statistischen Daten; es werden 66 Fragen gestellt, die ich in den letzten Monaten konstruiert habe. Diese Fragen spiegeln das wieder, was ich persönlich für interessant und wissenswert halte. Es sind Fragen, die ich zunächst an mich selbst, als Pirat, gestellt und dann ausdifferenziert habe, um sie anschließend der Piratenpartei vorzulegen. Der Inhalt des Fragebogens Der erste Abschnitt der Umfrage beschäftigt sich mit dem Engagement innerhalb der Piratenpartei. Es wird gefragt, wie man auf die PP aufmerksam geworden ist, welche Gründe man hatte ihr beizutreten und wie intensiv man am Parteileben teilnimmt. Der zweite Abschnitt stellt Fragen zur programmatischen Entwicklung der PP. Dabei werden Beurteilungen zum aktuellen Stand des Programms, vernachlässigte und bevorzugte Themenbereiche, die Entscheidung für ein Voll- oder Kernprogramm, gewünschte künftige Themen und einige Überlegungen zur Erarbeitung des Parteiprogramms abgefragt. Darüber hinaus gibt es Fragen zur Diskussionskultur sowie zu den Arbeits- und Kommunikationswegen bei der programmatischen Arbeit und Einschätzungen über den damit verbundenen Formalisierungsgrad. Der dritte Abschnitt untersucht die Mitbestimmungsmöglichkeiten auf den verschiedenen hierarchischen Parteiebenen sowie den persönlichen Eindruck inwieweit man Einfluss auf (politische) Entscheidungen innerhalb der PP hat. Es werden dabei auch Vorschläge zur Verbesserung der Willensbildung innerhalb der Partei gemacht. Des Weiteren werden Fragen zum Grad der Hierarchie, der gemeinsamen Identität der Mitglieder, zur Zusammenarbeit (und der dafür genutzten Mittel) und zur Zufriedenheit mit dem Bundesvorstand gestellt. Der vierte Abschnitt ist eher theoretischer Natur und fragt nach dem Demokratieverständnis der Mitglieder. Hier frage ich nach der geeignetsten Demokratieform, um den Willen eines Volkes umzusetzen sowie nach der besten Organisations- und Verhandlungsweise, um Mehrheitsverhältnisse zu organisieren. Weiterhin wird gefragt, wie die PP auf dem politischen Spektrum einzuordnen und mit welcher klassischen politischen Strömung sie am ehesten in Zusammenhang zu bringen ist. Die letzte Frage des Abschnitts geht dabei eher in die Praxis und will konkret wissen, ob Menschen, die in einem Staat leben, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, trotzdem an Wahlen teilnehmen dürfen. Der letzte Abschnitt erfasst standardisierte statistische Fragen zur Person des Umfrageteilnehmers. Dabei wird nach Alter, Geschlecht, Schulabschluss, Ausbildung und dem Beschäftigungsverhältnis gefragt. Danach folgt noch eine Seite mit der Danksagung und meinen Kontaktdaten. Ich habe mich dabei intensiv bemüht bei den Antworten zutreffende und hinreichende Möglichkeiten zur Auswahl zu stellen und möglichst nichts zu übersehen. Durch die bisher eingegangen offenen Antworten, also eure Vorschläge und Hinweise, zeichnet sich ab, dass dies bei den meisten Fragen vermutlich gelungen ist. Bei den Fragen wo dies eurer Meinung nach nicht der Fall ist, habt ihr mir wirklich gut durchdachte (und teilweise auch bewusst sehr lustige, augenzwinkernde) Antworten geschrieben, die ich selbstverständlich in meine Auswertung weitgehend miteinbeziehen werde – vielen Dank dafür! Um zwei Beispiele zu nennen: Bei der Frage nach einem Voll- oder Kernprogramm wurde unter anderem der Wunsch nach einer weiteren Antwortmöglichkeit geäußert, nämlich einer Kombinationsantwortmöglichkeit, die ein Kernprogramm, das als solches betont wird, mit zusätzlicher Ausweitung in andere Themenbereiche anbietet. Auch wurde mehrfach noch eine weitere Auswahlmöglichkeit bei der Frage nach der Crew- oder Verbandsorganisation gewünscht –viele hätten hier gerne die Möglichkeit, eine Kombination aus beidem anzugeben oder aber ein freies Antwortfeld zur Verfügung gehabt. Solche Hinweise werden dann in der Auswertung als Ergebnis der offenen Antworten miteinbezogen und gehen daher nicht verloren. Bei allen Fragen wird dies aber aufgrund des Umfangs meiner Magisterarbeit nicht möglich sein – dies kann aber die Piratenpartei selbst, mit den Ergebnissen die ich dann übergeben werde, vornehmen. Von daher gehen all diese Ideen und Vorschläge nicht im Nirwana verloren. Was ist das Ziel der ganzen Arbeit? Letztendlich versuche ich mit meiner Arbeit uns allen einen Einblick in die Denke der Besatzung unseres Piratenschiffs zu geben – es ist aber keine Charakter-Studie mit Persönlichkeits-Strip und Gehirnscan. Ich möchte, dass wir alle einen Eindruck, ein Gefühl von- und füreinander bekommen. Dass wir ein bisschen mehr erahnen können, was viele von uns möchten, sich wünschen, was sie kritisieren, schlecht finden und welches Demokratieverständnis in unseren Herzen schlägt. Ich glaube, dass so ein Einblick dem einen oder anderen ein paar Fragen beantworten kann, die vielleicht schon länger in seinem oder ihrem Kopf herumgespukt sind. Mir geht es nicht darum am Ende „So ist es und nicht anders!“ zu sagen oder aber die „eine große Wahrheit“ zu verkünden, denn das würde völlig an der Realität vorbeigehen. Die Ergebnisse sind lediglich ein Angebot, dessen Interpretation von jedem von euch vorgenommen werden kann – dies ganz nach eurem eigenen Ermessen. Die Arbeit die dahinter steckt haben wir alle gemeinsam geleistet, ich die Fragen, ihr die Antworten. Abschließend und den Datenschutz betreffend möchte ich gerne nochmal auf mein Einladungsschreiben verweisen: Die Angaben, die gemacht werden, sind vollständig anonymisiert. Es ist zu keinem Zeitpunkt ersichtlich, wer welche Angaben gemacht hat. Rückschlüsse auf eure Person sind ausgeschlossen. IP-Adressen werden nicht gespeichert oder protokolliert. Ich hoffe, dass ich allen Interessierten einen Einblick in meine Motivation, die Zielsetzung der Arbeit und die damit verbundenen Formalitäten geben konnte. Da mich eine Menge privater E-Mails zu meiner Umfrage erreicht haben, bitte ich um Nachsicht, wenn es etwas dauert bis ihr eine Antwort bekommt – es kommt aber in jedem Fall eine. Vielen Dank für eure Zeit! Tobias Neumann

Liebe Freidenker,

2010 verspricht ein spannendes Jahr für den Datenschutz und die Gesellschaft zu werden. ELENA und der elektronische Personalausweis stehen kurz bevor. Das Urteil des BVerfG über die Vorratsdatenspeicherung steht aus und vieles mehr. Es kommen sinistere Zeiten auf uns zu. Warum? Weil wir bei aller Technikliebe und Hang zum Komfort die Verhältnissmäßigkeit unterwegs über Board geworfen haben. Ich glaube zwar nicht, dass den meisten Menschen wirklich egal ist was mit ihren Daten passiert, nur weil sie angeblich nichts zu verbergen haben, aber ich bin mir sicher, dass die meisten Menschen im Moment die Reichweite der neuen gesetzlichen Regelungen weit unterschätzen. Dies ist unter anderem der Informationspolitik der Bundesregierung geschuldet. Alles wird als Vorteil verkauft. Nirgendwo, nicht mal in Schulen, wird über die Wichtigkeit von Datenschutzgrundsätzen und über die Gefährdung durch Datenmissbrauch aufgeklärt. Das muss sich ändern! Es ist wichtig das die Heranwachsenden ein Gefühl dafür bekommen, wie wertvoll und verletzlich ihre persönlichen Daten in Zeiten komplexer Vernetzung und Überwachung sind. Jeder der sich bspw. in einem Social Network anmeldet oder vergleichbare Dienste nutzt, sollte ein Gefühl dafür haben, was es eigentlich heißt, seine personenbezogenen Daten dort anzugeben. Vor allem sollte aber ein Bewusstsein dafür entstehen, dass es keinesfalls “normal” oder selbstverständlich sein sollte, irgendwo seine Daten anzugeben. Dies sollte eher die Ausnahme darstellen.

Viele unserer Lebensbereiche werden immer vernetzter und virtueller. Wenn wir nicht darauf Acht geben, dass diese Bereiche auch Bereiche bleiben und sich nicht über ein vernünftiges und angemessenes Maß ausdehnen, werden wir am Ende kaum noch eine Möglichkeit haben, diese Entwicklung wieder rückgängig zu machen. Wir sollten uns aufs neue Überlegen welchen Komfort wir unbedingt brauchen und worauf wir verzichten können. Wir müssen uns in der digitalen Welt aufs neue emanzipieren! Und dies kann nur geschehen, wenn eine neue Bewertung der aktuellen Terrorismus/-Überwachungsgesetze stattfindet. Unverhältnismäßige und ineffektive, sinnfreie Datenspeicherung muss abgeschafft werden! Ich hoffe, das das BVerfG dementsprechend urteilen wird – nach der mündlichen Verhandlung hat sich bei mir zumindest ein eher gutes Gefühl eingestellt.

Was die Zukunft betrifft bin ich trotz der ernsten Lage positiv gestimmt. Veränderungen in der Datenschutz- und Netzpolitik werden von Menschen angestoßen und umgesetzt, die sich nicht mehr länger überwachen lassen wollen und die keine vernünftige Begründung in der Anwendung und Umsetzung vieler neuer und kommender Gesetze finden können…ihre Zahl wächst täglich. Es besteht eine hoffnungsvolle und realistische Chance, das sich dieses kritische Bewusstsein weiter verbreitet und der Protest gegen die gefährlichen und unverhältnismäßigen Maßnahmen unserer Regierung und der EU sich ausweitet. Mit dieser Hoffnung im Herzen möchte ich das neue Jahr beginnen.

Ich wünsche Euch und Euren Familien ein schönes und gesundes neues Jahr!

Euer

Freidenker

Liebe Freidenker, 2010 verspricht ein spannendes Jahr für den Datenschutz und die Gesellschaft zu werden. ELENA und der elektronische Personalausweis stehen kurz bevor. Das Urteil des BVerfG über die Vorratsdatenspeicherung steht aus und vieles mehr. Es kommen sinistere Zeiten auf uns zu. Warum? Weil wir bei aller Technikliebe und Hang zum Komfort die Verhältnissmäßigkeit unterwegs über Board geworfen haben. Ich glaube zwar nicht, dass den meisten Menschen wirklich egal ist was mit ihren Daten passiert, nur weil sie angeblich nichts zu verbergen haben, aber ich bin mir sicher, dass die meisten Menschen im Moment die Reichweite der neuen gesetzlichen Regelungen weit unterschätzen. Dies ist unter anderem der Informationspolitik der Bundesregierung geschuldet. Alles wird als Vorteil verkauft. Nirgendwo, nicht mal in Schulen, wird über die Wichtigkeit von Datenschutzgrundsätzen und über die Gefährdung durch Datenmissbrauch aufgeklärt. Das muss sich ändern! Es ist wichtig das die Heranwachsenden ein Gefühl dafür bekommen, wie wertvoll und verletzlich ihre persönlichen Daten in Zeiten komplexer Vernetzung und Überwachung sind. Jeder der sich bspw. in einem Social Network anmeldet oder vergleichbare Dienste nutzt, sollte ein Gefühl dafür haben, was es eigentlich heißt, seine personenbezogenen Daten dort anzugeben. Vor allem sollte aber ein Bewusstsein dafür entstehen, dass es keinesfalls "normal" oder selbstverständlich sein sollte, irgendwo seine Daten anzugeben. Dies sollte eher die Ausnahme darstellen. Viele unserer Lebensbereiche werden immer vernetzter und virtueller. Wenn wir nicht darauf Acht geben, dass diese Bereiche auch Bereiche bleiben und sich nicht über ein vernünftiges und angemessenes Maß ausdehnen, werden wir am Ende kaum noch eine Möglichkeit haben, diese Entwicklung wieder rückgängig zu machen. Wir sollten uns aufs neue Überlegen welchen Komfort wir unbedingt brauchen und worauf wir verzichten können. Wir müssen uns in der digitalen Welt aufs neue emanzipieren! Und dies kann nur geschehen, wenn eine neue Bewertung der aktuellen Terrorismus/-Überwachungsgesetze stattfindet. Unverhältnismäßige und ineffektive, sinnfreie Datenspeicherung muss abgeschafft werden! Ich hoffe, das das BVerfG dementsprechend urteilen wird - nach der mündlichen Verhandlung hat sich bei mir zumindest ein eher gutes Gefühl eingestellt. Was die Zukunft betrifft bin ich trotz der ernsten Lage positiv gestimmt. Veränderungen in der Datenschutz- und Netzpolitik werden von Menschen angestoßen und umgesetzt, die sich nicht mehr länger überwachen lassen wollen und die keine vernünftige Begründung in der Anwendung und Umsetzung vieler neuer und kommender Gesetze finden können...ihre Zahl wächst täglich. Es besteht eine hoffnungsvolle und realistische Chance, das sich dieses kritische Bewusstsein weiter verbreitet und der Protest gegen die gefährlichen und unverhältnismäßigen Maßnahmen unserer Regierung und der EU sich ausweitet. Mit dieser Hoffnung im Herzen möchte ich das neue Jahr beginnen. Ich wünsche Euch und Euren Familien ein schönes und gesundes neues Jahr! Euer Freidenker

Vielen Dank an Gulli für diesen übersichtlichen Bericht über den Mißbrauch der Vorratsdaten!

Der AK Vorrat hat die Berichte des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Seit der Einführung des Gesetzes im Januar 2008 wurden bereits mehr als 20.000 mal gesammelte Telekommunikations-Daten angefordert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Berichte von der Bundesregierung angefordert. Darin wird detailliert ausgeführt, wie häufig im Zeitraum von 1. März bis zum 31. August 2009 sowie im Jahr 2008 auf Vorratsdaten zurückgegriffen wurde.

2008 wurden in 8.316 Verfahren insgesamt 13.426 mal die Herausgabe von gesammelten Telekommunikationsdaten angeordnet. Von März bis August 2009 waren es 7.538 Erstanordnungen in 3.968 Verfahren. Das Papier listet auch die Anfragen der einzelnen Bundesländer auf. Besonders eifrig waren 2009 Behörden in Bayern, die 1.804 Anordnungen in 999 Verfahren erließen. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahlen der Bundesländer nutzten allerdings Bremen und Berlin noch häufiger Vorratsdaten.

Am 11. März 2008 schränkte das Bundesverfassungsgericht die Nutzung der gesammelten Daten ein, sodass sie nur noch für Ermittlungen in schweren Straftaten verwendet werden dürfen. Bis dahin konnten Ermittler die Daten auch anfordern, wenn ein Verbrechen mittels Telekommunikation begangen wurde – etwa bei Online-Betrug. Für 2008 listet der Bericht 1.414 solche Anfragen auf. Der Großteil der Anfragen bezog sich also auf schwere Straftaten (12.469 in 2008).

Der Bericht aus 2008 listet auch das Alter der abgefragten Daten auf. Auffällig ist, dass 995 Anfragen sich auf Daten bezogen, die älter als sechs Monate waren. Die Vorratsdatenspeicherung schreibt lediglich eine Speicherung auf sechs Monate vor. Zwar konnten 931 Anfragen nicht beantwortet werden, weil Daten nicht oder nur unvollständig vorhanden waren. Darin sind allerdings auch Anfragen enthalten, die an Provider gingen, die 2008 die Vorratsdatenspeicherung noch nicht eingeführt hatten. Daraus ergibt sich, dass offenbar Anfragen für Daten erfolgreich waren, die gar nicht mehr gespeichert hätten sein dürfen.

Im Berichtszeitraum 2009 fällt auf, dass 181 Anordnungen in 170 Verfahren ohne Auskunft blieben, “weil es sich nicht um Straftaten nach § 100a Abs 1 und 2 StPO handelte“. Hier wurden offensichtlich in beinahe 200 Fällen Versuche unternommen, fälschlischerweise auf Vorratsdaten zurückzugreifen. Da stellt sich die Frage, wie hoch die Dunkelziffer an Fällen ist, in denen die Auskunft trotzdem erteilt wurde.

Vielen Dank an Gulli für diesen übersichtlichen Bericht über den Mißbrauch der Vorratsdaten! Der AK Vorrat hat die Berichte des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Seit der Einführung des Gesetzes im Januar 2008 wurden bereits mehr als 20.000 mal gesammelte Telekommunikations-Daten angefordert. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Berichte von der Bundesregierung angefordert. Darin wird detailliert ausgeführt, wie häufig im Zeitraum von 1. März bis zum 31. August 2009 sowie im Jahr 2008 auf Vorratsdaten zurückgegriffen wurde. 2008 wurden in 8.316 Verfahren insgesamt 13.426 mal die Herausgabe von gesammelten Telekommunikationsdaten angeordnet. Von März bis August 2009 waren es 7.538 Erstanordnungen in 3.968 Verfahren. Das Papier listet auch die Anfragen der einzelnen Bundesländer auf. Besonders eifrig waren 2009 Behörden in Bayern, die 1.804 Anordnungen in 999 Verfahren erließen. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahlen der Bundesländer nutzten allerdings Bremen und Berlin noch häufiger Vorratsdaten. Am 11. März 2008 schränkte das Bundesverfassungsgericht die Nutzung der gesammelten Daten ein, sodass sie nur noch für Ermittlungen in schweren Straftaten verwendet werden dürfen. Bis dahin konnten Ermittler die Daten auch anfordern, wenn ein Verbrechen mittels Telekommunikation begangen wurde - etwa bei Online-Betrug. Für 2008 listet der Bericht 1.414 solche Anfragen auf. Der Großteil der Anfragen bezog sich also auf schwere Straftaten (12.469 in 2008). Der Bericht aus 2008 listet auch das Alter der abgefragten Daten auf. Auffällig ist, dass 995 Anfragen sich auf Daten bezogen, die älter als sechs Monate waren. Die Vorratsdatenspeicherung schreibt lediglich eine Speicherung auf sechs Monate vor. Zwar konnten 931 Anfragen nicht beantwortet werden, weil Daten nicht oder nur unvollständig vorhanden waren. Darin sind allerdings auch Anfragen enthalten, die an Provider gingen, die 2008 die Vorratsdatenspeicherung noch nicht eingeführt hatten. Daraus ergibt sich, dass offenbar Anfragen für Daten erfolgreich waren, die gar nicht mehr gespeichert hätten sein dürfen. Im Berichtszeitraum 2009 fällt auf, dass 181 Anordnungen in 170 Verfahren ohne Auskunft blieben, "weil es sich nicht um Straftaten nach § 100a Abs 1 und 2 StPO handelte". Hier wurden offensichtlich in beinahe 200 Fällen Versuche unternommen, fälschlischerweise auf Vorratsdaten zurückzugreifen. Da stellt sich die Frage, wie hoch die Dunkelziffer an Fällen ist, in denen die Auskunft trotzdem erteilt wurde.

Steffen Uebele hat sich getraut und seinen Gedanken und Überzeugungen in schriftlicher Form Raum verschafft. Sein Appell bei der Bundestagswahl 2009 die Piratenpartei zu wählen, hat sicherlich für Aufrur gesorgt. Dabei hat Herr Uebele nur von seinen demokratischen Grundrechten Gebrauch gemacht, um auf Missstände in der Politik, die er klar und vernünftig begründet, aufmerksam zu machen.

Folgt man der Argumentation seines offenen Briefs an die “SPD  und alle, die es hören wollen”, wird deutlich das hier nicht mit simpler Wahlkampfrethorik um sich geworfen wird, sondern es tritt klar hervor, dass Überzeugung, Reflexion der Thematik und Leidenschaft den Weg bestimmt haben, den er nun eingeschlagen hat.

Mit diesem Brief hat Uebele die Segel gehisst und den Kurs Richtung Piratenpartei eingeschlagen.

Und in jedem Fall fordere ich Sie als Bürger dieses Landes auf, die Politik der vergangenen Jahre zu überdenken. Stellen Sie sich bitte ein paar einfache Fragen: Müssen Sie vom Staat erzogen werden? Würden Sie eine Bombe bauen und ein paar Gebäude sprengen, wenn Sie wüssten, wie man das macht? Müssen Ihre E-Mails überwacht werden, weil Sie ein potentieller Terrorist sind? Oder noch einfacher: Stört es Sie, wenn ihre elektronische Post überwacht wird? Sind Ihnen ihre Grundrechte noch wichtig?

Ich will auf folgendes hinaus: Der Staat sollte sich dem Bürger gegenüber rechtfertigen, nicht umgekehrt. Ich wünsche mir einen transparenten Staat, anstatt des gläsernen Bürgers. Einen Staat, in dem man wieder auf den gesunden Menschenverstand vertraut, und in dem jeder Mensch selbst entscheiden darf, wie weit er seine Privatsphäre abgibt. Ich hätte niemals geglaubt, dass die größte Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der Regierung selbst ausgehen könnte.

Und leider gibt es nur eine Partei, die diese Themen ernsthaft bearbeitet: Diese hört auf den etwas ironischen Namen „Piraten-Partei“. Folglich werde ich diese Partei unterstützen, wählen, und auch in sie eintreten. Und ich würde mich freuen, wenn auch Sie sich diesen Schritt überlegen würden. Informieren Sie sich, und glauben Sie mir, es handelt sich nicht um eine Spaßpartei, sondern um eine ernsthafte Bewegung, die sich für Ihre Freiheit einsetzt. Und ich hoffe, dass auch Sie der Meinung sind, die Politik hat es derzeit nicht verdient, in Ruhe gelassen zu werden. Ein Erfolg der „Piraten“ wäre sicherlich ein Denkzettel für die anderen Parteien.

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Steffen Uebele hat sich getraut und seinen Gedanken und Überzeugungen in schriftlicher Form Raum verschafft. Sein Appell bei der Bundestagswahl 2009 die Piratenpartei zu wählen, hat sicherlich für Aufrur gesorgt. Dabei hat Herr Uebele nur von seinen demokratischen Grundrechten Gebrauch gemacht, um auf Missstände in der Politik, die er klar und vernünftig begründet, aufmerksam zu machen. Folgt man der Argumentation seines offenen Briefs an die "SPD  und alle, die es hören wollen", wird deutlich das hier nicht mit simpler Wahlkampfrethorik um sich geworfen wird, sondern es tritt klar hervor, dass Überzeugung, Reflexion der Thematik und Leidenschaft den Weg bestimmt haben, den er nun eingeschlagen hat. Mit diesem Brief hat Uebele die Segel gehisst und den Kurs Richtung Piratenpartei eingeschlagen. Und in jedem Fall fordere ich Sie als Bürger dieses Landes auf, die Politik der vergangenen Jahre zu überdenken. Stellen Sie sich bitte ein paar einfache Fragen: Müssen Sie vom Staat erzogen werden? Würden Sie eine Bombe bauen und ein paar Gebäude sprengen, wenn Sie wüssten, wie man das macht? Müssen Ihre E-Mails überwacht werden, weil Sie ein potentieller Terrorist sind? Oder noch einfacher: Stört es Sie, wenn ihre elektronische Post überwacht wird? Sind Ihnen ihre Grundrechte noch wichtig? Ich will auf folgendes hinaus: Der Staat sollte sich dem Bürger gegenüber rechtfertigen, nicht umgekehrt. Ich wünsche mir einen transparenten Staat, anstatt des gläsernen Bürgers. Einen Staat, in dem man wieder auf den gesunden Menschenverstand vertraut, und in dem jeder Mensch selbst entscheiden darf, wie weit er seine Privatsphäre abgibt. Ich hätte niemals geglaubt, dass die größte Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der Regierung selbst ausgehen könnte. Und leider gibt es nur eine Partei, die diese Themen ernsthaft bearbeitet: Diese hört auf den etwas ironischen Namen „Piraten-Partei“. Folglich werde ich diese Partei unterstützen, wählen, und auch in sie eintreten. Und ich würde mich freuen, wenn auch Sie sich diesen Schritt überlegen würden. Informieren Sie sich, und glauben Sie mir, es handelt sich nicht um eine Spaßpartei, sondern um eine ernsthafte Bewegung, die sich für Ihre Freiheit einsetzt. Und ich hoffe, dass auch Sie der Meinung sind, die Politik hat es derzeit nicht verdient, in Ruhe gelassen zu werden. Ein Erfolg der „Piraten“ wäre sicherlich ein Denkzettel für die anderen Parteien. Offener Brief an die SPD und alle, die es hören wollen „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Benjamin Franklin Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte Sie mit diesem Brief dazu aufrufen, bei der kommenden Bundestagswahl ihre Zweitstimme nicht der SPD zu geben, und auch keiner anderen der etablierten Parteien. Ich möchte Sie davon überzeugen, bei der Wahl zu Gunsten der Piraten-Partei zu stimmen. Warum, dass will ich Ihnen erklären: ich habe die Politik auf Bundesebene lange ertragen, doch während des aktuellen (relativ unsichtbaren) Wahlkampfes zeigen alle Parteien eine Ignoranz im Bezug auf manche Themen, so dass ich nicht länger schweigen kann. In den letzten Jahren beobachte ich eine zunehmende Radikalisierung in den Diskussionen auf Bundesebene. Die Politik diskutiert viele Themen nur noch unter einem vorgeschobenen Deckmantel, der die moralische Richtigkeit des Vorgehens zweifelsfrei belegt, auch wenn das Ergebnis auf etwas anders abzielt. Und dabei verstoßen die Politiker massiv gegen die Grundgesetze, und haben dabei manche Grundrechte faktisch abgeschafft. Lassen Sie mich dies anhand von zwei Beispielen erklären: Thema: Vorratsdatenspeicherung. Unter dem Deckmantel der Terrorismusabwehr wurde ein Gesetz verabschiedet, dass die elektronische Überwachung aller deutschen Bürger ermöglicht. Dies war nur möglich durch die Einschüchterung der Bevölkerung, die dies ansonsten wohl kaum akzeptiert hätte. Dabei wird massiv gegen Artikel 10 des Grundgesetzes verstoßen. Dieser lautet: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Würde die Post nun alle ihr anvertrauten Briefe öffnen, kopieren und archivieren, so wäre es wohl jedem klar, dass dies ein Verstoß gegen Artikel 10 wäre. Seit Beginn dieses Jahres geschieht dies aber bei elektronischer Post auf genau die selbe Weise. Jede E-Mail, die Sie schreiben, wird 6 Monate lang für den behördlichen Zugriff gespeichert. Was unterscheidet einen Brief von einer E-Mail? Ich glaube, der Inhalt ist genauso privat und sollte dies auch wieder werden. Wenn es nach Meinung der Volksvertreter zur Terrorismusabwehr notwendig ist, über 80 Millionen Bürger konstant zu überwachen, dann kann ich nur fragen: Wie viel Angst hat der Staat vor uns allen? Und dass durch die Speicherung wohl kaum ein Terrorist erkannt wird, da sie sich sehr leicht umgehen lässt, ist bekannt. Es werden nur die E-Mails von Bürgern erfasst, die eigentlich nicht das Ziel der Überwachung sein sollten. Ein zweites Thema, dass aktuell diskutiert wird, ist die Internetzensur. Deckmantel ist hier die Eindämmung von Kinderpornographie, was sicher ein löbliches Vorhaben ist. Dass auch hier von Technikexperten die Wirksamkeit einer Zensur bezweifelt wird, schreckt die Politiker nicht ab. Vielmehr kam nach wenigen Wochen ein zusätzlicher Vorschlag: Man müsse auch rechtsextreme Inhalte im Internet sperren. Auf den ersten Blick klingt dies sinnvoll, und scheint verständlich. Doch dahinter verbirgt sich eine Tatsache, die nur wenige erkennen können: Auch im Internet gibt es eine Strafverfolgung, und illegale rechtsextreme Propaganda wird bereits heute gesperrt. Und auch wenn das nationalsozialistische Gedankengut wahrscheinlich der größte Schwachsinn ist, den die Menschheit je hervorgebracht hat, und auch ich mir wünschen würde, es würde verschwinden, so muss doch festgehalten werden, dass auch rechtsextreme Äußerungen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit stehen. Dies steht in Artikel 5 des Grundgesetzes: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Für mich bedeutet dies: Auch wenn meine Meinung völlig blödsinnig ist, so habe ich doch das Recht, sie zu äußern, wenn sie nicht gegen andere Gesetzte verstößt. Ein Verbot legaler Inhalte bedeutet folglich: Zum ersten Mal würden in der BRD politische Inhalte zensiert! Wenn aber politische Inhalte, die der vorherrschenden Meinung entgegenstehen, zensiert werden, was folgt dann? Zumal dies ohne politische Kontrolle geschehen soll. Allein das Bundeskriminalamt hätte den Einblick in und die Kontrolle über die Sperrlisten. Zensur, und dann auch noch ohne eine parlamentarische Kontrolle? Ich glaube nicht, dass dies im Sinne einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist. Aber dieser Gedanke wird durch die moralische Keule verboten. Denn wir wollen ja nur die Kinder schützen! Ich will damit folgendes sagen: In den letzten Jahren beobachte ich einen Wandel in der Politik. Die Entstehung des Grundgesetzes beruhte auf mehreren Prinzipien, die die Idee des mündigen Bürgers, der Selbstregierung des Volkes durch das Volk sowie den Schutz des einzelnen Menschen vor dem Staat beinhalteten. Damals ging man davon aus, dass die Mehrheit der Bürger durchaus selbst wissen kann, was gut für sie ist, und nicht jede Straftat begeht, nur weil sie eine Möglichkeit hat. Daraus folgte, dass eine demokratisch gewählte Regierung die beste Staatsform ist, die die Interessen der Bürger vertritt und von ihr durch Wahlen kontrolliert werden kann. Der Staat sollte sich aus den privaten Belangen der Menschen heraushalten, sich auf die Regierung beschränken und dem Bürger gegenüber Rechenschaft tragen müssen. Heute stellt sich die Situation anders dar: Es scheint die Meinung der Regierung zu sein, der Bürger müsse erzogen, kontrolliert, überwacht und zu seinem eigenen Besten durch Verbote von schädlichen Einflüssen ferngehalten werden. So wenig Vertrauen wird den Menschen noch entgegengebracht. Ich dagegen glaube noch an die Idee, dass ich durchaus fähig bin, meine eigene Meinung zu entwickeln und auch ohne Verbote eine Moral haben kann, die mich daran hindert, zum rechtsextremen Gewalttäter oder Amokläufer zu werden. Ich glaube noch immer an einen Menschen, der im Alltag nicht jedes Verbrechen begeht, zu dem er die Möglichkeit hat. Und wenn man im „echten Leben“ nicht jede Perversion und jedes Verbrechen genießt, warum sollte man es dann im Internet tun? Was mich im Alltag anekelt, dass will ich auch im Internet nicht sehen – dafür brauche ich keine Internet-Zensur, sondern nur meinen eigenen Verstand. Ich glaube, dass unsere Demokratie auch ein paar rechtsextreme Parolen verträgt, und unsere Bürger intelligent genug sind, sich Nazi-Propaganda anzuhören ohne sie zu glauben, sondern sich vielmehr darin bestätigt sehen, wie blödsinnig dieses Denken ist. Kurz: Ich glaube noch an den mündigen Bürger, und glaube an ein Zitat von Voltaire: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ War dies nicht einmal eine Grundlage unserer Demokratie? Was ergibt sich nun aus meinen Ausführungen? Ich klage die Politik an, in den letzten Jahren massiv gegen die Prinzipien des Grundgesetzes verstoßen zu haben. Und leider haben dies auch die Abgeordneten der SPD getan. Ich kann diese Partei also nicht weiter unterstützen, was die Bundespolitik angeht. Ich fordere sogar, zu überprüfen, ob strafrechtliche Schritte gegen die Abgeordneten eingeleitet werden können, die durch ihr Abstimmungsverhalten an der faktischen Abschaffung von Grundrechten beteiligt waren. Und in jedem Fall fordere ich Sie als Bürger dieses Landes auf, die Politik der vergangenen Jahre zu überdenken. Stellen Sie sich bitte ein paar einfache Fragen: Müssen Sie vom Staat erzogen werden? Würden Sie eine Bombe bauen und ein paar Gebäude sprengen, wenn Sie wüssten, wie man das macht? Müssen Ihre E-Mails überwacht werden, weil Sie ein potentieller Terrorist sind? Oder noch einfacher: Stört es Sie, wenn ihre elektronische Post überwacht wird? Sind Ihnen ihre Grundrechte noch wichtig? Ich will auf folgendes hinaus: Der Staat sollte sich dem Bürger gegenüber rechtfertigen, nicht umgekehrt. Ich wünsche mir einen transparenten Staat, anstatt des gläsernen Bürgers. Einen Staat, in dem man wieder auf den gesunden Menschenverstand vertraut, und in dem jeder Mensch selbst entscheiden darf, wie weit er seine Privatsphäre abgibt. Ich hätte niemals geglaubt, dass die größte Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der Regierung selbst ausgehen könnte. Und leider gibt es nur eine Partei, die diese Themen ernsthaft bearbeitet: Diese hört auf den etwas ironischen Namen „Piraten-Partei“. Folglich werde ich diese Partei unterstützen, wählen, und auch in sie eintreten. Und ich würde mich freuen, wenn auch Sie sich diesen Schritt überlegen würden. Informieren Sie sich, und glauben Sie mir, es handelt sich nicht um eine Spaßpartei, sondern um eine ernsthafte Bewegung, die sich für Ihre Freiheit einsetzt. Und ich hoffe, dass auch Sie der Meinung sind, die Politik hat es derzeit nicht verdient, in Ruhe gelassen zu werden. Ein Erfolg der „Piraten“ wäre sicherlich ein Denkzettel für die anderen Parteien. Mehr zum Programm der Piraten finden Sie unter: www.steffenuebele.de oder www.klarmachen-zum-aendern.de Und wenn Sie sich im Internet informieren, dann sind die Umfragewerte der Piraten in den etablierten Netzwerk-Plattformen erstaunlich. Aktuell bestätigt eine Umfrage auf StudiVZ.de eine Zustimmung zu den Piraten von 36 Prozent, im Xing.de Wahlbarometer sind es sogar 62 Prozent. Auch die Ergebnisse der Jugendwahl sind beeindruckend: 9,1 Prozent für die Piraten. Ich hoffe, dass es noch Menschen gibt, die sich informieren, und nicht nur den Wahlplakaten vertrauen. Darum schließe ich mit der Hoffnung auf mündige Bürger. Steffen Uebele. P.S.: Ich bin mir durchaus bewusst, dass dieser Brief nicht ohne Folgen für mich bleiben könnte. Ich überlasse es der SPD und ihren zuständigen Stellen, ob sie irgendwelche Maßnahmen ergreift. Ich werde nicht aus der Partei austreten, da ich mich immer noch als Sozialdemokraten betrachte. Ob ich weiterhin meine Arbeit im Ortsverband und in der Fraktion leisten darf, liegt nun nicht mehr in meiner Hand, aber ich würde mich freuen, wenn meine Partei noch in der Lage ist, abweichende Meinungen zu dulden. Mein Mandat als Stadtrat werde ich natürlich in jedem Fall behalten.