Archiv für September 2009
24. September 2009 | 
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Mehr Telefonüberwachung in Deutschland
Heute in den Tagesthemen:
Justiz hört immer öfter mit
Die deutsche Justiz wendet immer häufiger das umstrittene Mittel der Telefonüberwachung an. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor. Demnach gab es im vergangenen Jahr 5348 Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden. Das ist ein Anstieg um elf Prozent im Vergleich zu 2007, als es 4806 Verfahren waren. Besonders stark fiel der Statistik zufolge der Anstieg mit 30 Prozent in Bayern aus. Im Jahr 2008 wurden 1023 Verfahren registriert, 2007 waren es noch 782.
Der Freidenker Steffen Uebele
Steffen Uebele hat sich getraut und seinen Gedanken und Überzeugungen in schriftlicher Form Raum verschafft. Sein Appell bei der Bundestagswahl 2009 die Piratenpartei zu wählen, hat sicherlich für Aufrur gesorgt. Dabei hat Herr Uebele nur von seinen demokratischen Grundrechten Gebrauch gemacht, um auf Missstände in der Politik, die er klar und vernünftig begründet, aufmerksam zu machen.
Folgt man der Argumentation seines offenen Briefs an die “SPD und alle, die es hören wollen”, wird deutlich das hier nicht mit simpler Wahlkampfrethorik um sich geworfen wird, sondern es tritt klar hervor, dass Überzeugung, Reflexion der Thematik und Leidenschaft den Weg bestimmt haben, den er nun eingeschlagen hat.
Mit diesem Brief hat Uebele die Segel gehisst und den Kurs Richtung Piratenpartei eingeschlagen.
Und in jedem Fall fordere ich Sie als Bürger dieses Landes auf, die Politik der vergangenen Jahre zu überdenken. Stellen Sie sich bitte ein paar einfache Fragen: Müssen Sie vom Staat erzogen werden? Würden Sie eine Bombe bauen und ein paar Gebäude sprengen, wenn Sie wüssten, wie man das macht? Müssen Ihre E-Mails überwacht werden, weil Sie ein potentieller Terrorist sind? Oder noch einfacher: Stört es Sie, wenn ihre elektronische Post überwacht wird? Sind Ihnen ihre Grundrechte noch wichtig?
Ich will auf folgendes hinaus: Der Staat sollte sich dem Bürger gegenüber rechtfertigen, nicht umgekehrt. Ich wünsche mir einen transparenten Staat, anstatt des gläsernen Bürgers. Einen Staat, in dem man wieder auf den gesunden Menschenverstand vertraut, und in dem jeder Mensch selbst entscheiden darf, wie weit er seine Privatsphäre abgibt. Ich hätte niemals geglaubt, dass die größte Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der Regierung selbst ausgehen könnte.
Und leider gibt es nur eine Partei, die diese Themen ernsthaft bearbeitet: Diese hört auf den etwas ironischen Namen „Piraten-Partei“. Folglich werde ich diese Partei unterstützen, wählen, und auch in sie eintreten. Und ich würde mich freuen, wenn auch Sie sich diesen Schritt überlegen würden. Informieren Sie sich, und glauben Sie mir, es handelt sich nicht um eine Spaßpartei, sondern um eine ernsthafte Bewegung, die sich für Ihre Freiheit einsetzt. Und ich hoffe, dass auch Sie der Meinung sind, die Politik hat es derzeit nicht verdient, in Ruhe gelassen zu werden. Ein Erfolg der „Piraten“ wäre sicherlich ein Denkzettel für die anderen Parteien.
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Die Revolution der Piraten
Mit den oben stehenden Worten beginnt ein Artikel der am Sonntag in der FAZ zu lesen war (und heute im Internet).
Vielleicht ist das einer der besten Artikel, die bisher zum Thema Piratenpartei geschrieben wurden.
Warum? Weil er gut recherchiert, objektiv und kritisch ist und es wirklich schafft den Kern der “Sache” heraus zu stellen – die Bedeutung und Dynamik des Themas “Piraten”. Die Piratenpartei wird darin als Bewegung und Partei gleichermaßen betrachtet und analysiert. Frank Schirrmacher schafft es aus der Perspektive der Gesellschaft zu erklären, was die sogenannten “Nerds” für die Gesellschaft tun können und getan haben.
Hier ein paar Auszüge:
Kurz: was fehlt, sind die Nerds.
Und jetzt, da sich aus ihrem innersten Kern eine neue und wahrscheinlich bald auch immer un-nerdigere, weil moderne politische Bewegung formiert, kann man nicht anders, als voller Respekt und ohne Ironie ihren Siegeszug zu rühmen. Sie haben die Gesellschaft längst geentert, noch ehe Teile von ihnen sich als “Piraten” zusammentaten.Ihrem Wesen nach sind Nerds individualistisch. Aber sie sind Individualisten, die dank der digitalen Technologie die größte Vernetzungsstufe der Menschheitsgeschichte möglich gemacht haben: Vernetzung einzelner Subjekte, die ihren Charakter und ihre Individualität bewahren können, nicht nach ihrem Äußeren beurteilt werden, nicht nach ihrem Geschlecht, nicht nach ihrem Diplomatenkoffer oder ihrer Jute-Tasche. Die Organisation ist so geschlechtsneutral, wie es das Internet ist. Das erklärt, wieso sie politisch geweckt wurden, als die Grundregeln bedroht zu sein schienen. Und das macht sie wichtig und notwendig.
Der Nerd ist ein Wunder der Technik. Aber jetzt wird er zu einem Wunder unserer Gesellschaft. Man würde ihn in unserer coolen Glamourwelt auf jeder Party übersehen, er würde kaum reden und keinen Wirbel machen. Ein großer Fehler, wie wir womöglich bereits nach der Bundestagswahl bemerken werden.
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Wir wählen uns alle nur selbst
Ein Kommentar des Schriftstellers, Philosophen und Publizisten Richard David Precht.
Warum wir den Wahlkampf und die Parteien haben, die wir verdienen.
Gefunden beim ddp (bei Sebastian Willnow).
Das Label unserer Zeit ist die negative Identität, die inszenierte Nichtzugehörigkeit als Individualitätsnachweis. Wir sind keine Staatsbürger mehr, sondern Investmentbanker unserer selbst. Wer sich selbst treu sein will, verpflichtet sich lieber zu nichts mehr. Wenn es schiefgeht, zieht er sein Kapital an Aufmerksamkeit, Arbeitskraft und Vertrauen ab. Die paradoxe Gleichung unserer radikalisierten Individualität ist unverkennbar. Wenn Individualität bedeutet, sich selbst treu zu bleiben, und Identität, seinen Werten treu zu bleiben, so gilt: je mehr Individualität, umso weniger Identität.
Berlin. Regierungsviertel. Im August 2009. Auf der Wiese vor dem Reichstag spielen Migrantenkinder Fußball, Journalisten lümmeln sich auf Liegestühlen im Sand, am Spreebogen dösende Rucksacktouristen im Schatten des Kanzleramtes, neugierige Passanten inspizieren den Garten des Schlosses Bellevue. Eine Allegorie der Ruhe und des Friedens; das Idealbild einer blühenden Zeit, in die Gegenwart gefallen aus der italienischen Frührenaissance. Ein Fresko, heiter und beschwingt, wie jenes von Ambrogio Lorenzetti im Palazzo Pubblico in Siena: Folgen einer guten Herrschaft.
U18 Wahl: Piraten mit 8,74 % auf Kaperfahrt
Bei der U18 Wahl konnte die Piratenpartei ein beachtliches Ergebnis verzeichnen. Mit 8,74% wurde diesmal auch erfolgreich die FDP (7,62%) gekapert. In jedem Fall wurde hier ein weiteres Signal in Richtung Bundestagswahl gesandt. Gar nicht zum feiern fällt dagegen das Ergbnis der NPD aus, die auf 4,23% der Stimmen bundesweit kommen konnte. Erschreckender fällt aber das Ergebnis in Sachsen aus, wo 12,78% der abgegebenen Stimmen auf die NPD entfallen.
RETTE DEINE FREIHEIT
“Du bist Terrorist” hat Nachwuchs bekommen!
Wer seine Freiheit retten will, sollte mal auf der Projekteseite von Alexander Lehmann vorbeischauen.
Freiheit statt Angst 2009: Video zur Auftaktveranstaltung (Zusammenfassung)
Hier eine Zusammenfassung der Auftaktveranstaltung der Demonstration “Freiheit statt Angst” 2009.
Auf dieses Video bin ich über Netzpolitik.org aufmerksam geworden. Der ursprüngliche Kreator ist Martin Oetting.
Freiheit statt Angst 2009: Polizeigewalt
Eigentlich muss man ja nicht besonders hervorheben, dass unsere “Ordnungshüter” gern mal über die Strenge schlagen. Allerdings ist die Maßlosigkeit der hier sichtbaren Inkompetenz und Anwendung von Gewalt zu eklatant, um nicht darauf Aufmerksam zu machen.
In dem Video sind mind. vier Polizisten zu sehen die einen harmlosen Fahrradfahrer, der ganz nach Protokoll Beschwerde einreichen wollte, brutal zusammenschlagen und zu Boden zwingen. Anscheinend müssen die Ausbildungskonzepte der Polizei hinsichtlich Konfliktmanagement und Deeskalation noch einmal überarbeitet werden…
Was übrig bleibt, ist die Frage nach dem “WARUM?”
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Wunderland der Perversitäten
Schwer zu glauben – aber wahr: Rape sells…
Ein aktueller gulli Artikel von Firebird77 hat meine Aufmerksamkeit erregt, denn bisher war mir nicht bewusst, dass es solcher Art (vergewaltigungs-) Spiele gibt. Sie werden unter dem Namen “RapeLay” geführt und sind in Japan frei erhältlich.
Es geht bei Spielen dieser Art virtuell darum, Frauen sexuell zu belästigen und anschließend zu vergewaltigen. Bei RapeLay beginnt das Anfangsszenario mit einer Mutter und ihren beiden Töchtern, die sich in einem U-Bahnhof befinden. Jeder kann sich das Szenario selbst ausmalen, das “Spielziel” sollte klar sein. Darüber hinaus besteht die grundsätzliche Gefahr, dass die Opfer schwanger werden. Sollte dieser Fall eintreten, liegt das weitere Ziel darin, die Opfer zu einer Abtreibung zu bewegen. Wer sich nicht damit begnügen kann, alleine dieser Handlung nachzugehen, kann zwei virtuelle “Freunde” hinzuholen. Der Gruppenvergewaltigung steht somit nichts mehr entgegen.
Hierzulande müssen wir die Debatte über sogenannte Killerspiele ertragen, welche im übrigen eine Diffamierung der Künstler darstellt, die ihren Lebensunterhalt damit verdienen, solche komplexen und faszinierenden Spiele zu entwickeln. Und das selbstverständlich im vollkommen legalen Auftrag großer Konzerne. Ich weiß nicht, ob im Kontrast zu solchen Vergewaltigungsspielen nicht klar werden sollte, dass die Zeitverschwendung unserer politischen Spielverderber mehr auf wahlgetriebenen Populismus, als auf ernsten Überlegungen und Absichten beruht.
